# taz.de -- Die Revolution lebt
       
       > POLITIK UND WIDERSTAND Syriens Zivilgesellschaft sendet eine deutliche
       > Botschaft nach Genf. Doch Assad will die Macht nicht abgeben
       
       von Kristin Helberg
       
       Nachrichten zu Syrien klingen dieser Tage hoffnungsvoll. Russland zieht
       Truppen ab, es fallen weniger Bomben, in Genf wird verhandelt und die
       Revolution geht weiter. Revolution? Ja, richtig. Vor fünf Jahren begann
       kein Bürgerkrieg, sondern der Aufstand der Syrer gegen die Diktatur.
       Proteste breiteten sich innerhalb von Wochen im ganzen Land aus.
       
       Fünf Jahre und 470.000 Tote später das gleiche Bild. Menschen demonstrieren
       friedlich. Sobald die Bewohner oppositioneller Gebiete weniger bombardiert
       und besser versorgt werden, malen sie wieder Plakate, schwenken
       Revolutionsfahnen, singen und tanzen.
       
       An mehr als 100 Orten, von Dael im Süden bis Azaz im Norden, finden seit
       Beginn der Feuerpause Ende Februar Proteste statt. Selbst in seit Jahren
       abgeriegelten Vororten von Damaskus, in denen es sonst Fassbomben regnet
       und Marktplätze, Krankenhäuser und Schulen angegriffen werden, gehen
       Tausende auf die Straße. „Die Revolution ist eine Idee und Ideen lassen
       sich nicht töten“, steht auf einem Plakat. „Assad kann die Feuerpause
       brechen, aber nicht den unbezwingbaren Geist der Revolution“ auf einem
       anderen.
       
       Die internationale Gemeinschaft, die in Syrien vor allem den Terror des
       „Islamischen Staates“ (IS) und „Flüchtlingsströme“ sieht, reibt sich die
       Augen. Gewöhnliche Bürger – Assads „vom Ausland gesteuerte Terroristen“ –
       fordern noch immer den Sturz des Regimes. Sie demonstrieren nicht für
       naheliegende Ziele wie etwas zu essen oder baldigen Frieden, sondern für
       eine politische Vision: Ein „demokratisches Syrien“, „Freiheit für alle“.
       
       Assads Gegner sind sich im Kern einig. Sämtliche oppositionellen Kräfte –
       die im Land und die außerhalb, Gemäßigte wie Radikale, Säkulare wie
       Islamisten, Rebellen und Aktivisten – stimmen überein, dass ein politischer
       Übergang nur ohne Assad und seine Führungsriege funktionieren kann.
       
       Daraus folgt die einzige gute Nachricht für Genf. Weil es inzwischen eine
       Verbindung gibt zwischen Politikern und Kämpfern, zwischen Diplomatie und
       Straße, sitzen alle direkt oder indirekt mit an einem der vielen Genfer
       Tische. Die Gespräche finden folglich nicht mehr wie früher abgekoppelt von
       der Realität in Syrien statt, sondern haben einen Bezug zur Lage der
       Menschen vor Ort. Das hat gerade die letzte Runde Anfang Februar gezeigt.
       Solange Zivilisten gnadenlos bombardiert und ausgehungert werden, kommen
       Verhandlungen gar nicht zustande. Erst jetzt, nachdem weniger Bomben fallen
       und etwas mehr Hilfe die Ausgezehrten erreicht, kann es um Politik gehen.
       
       Die schlechte Nachricht ist, dass die Gespräche dennoch so gut wie
       aussichtslos sind. Denn auf der anderen Seite sitzt eine Regierung, die
       keinen Grund zum Verhandeln sieht. Die sich jede Einmischung von außen
       verbittet, nur mit loyalen Syrern, die Assads Macht anerkennen, reden will
       und sich stets auf das syrische Volk beruft, dabei aber den unliebsamen
       rebellischen Teil dieses Volkes verleugnet, vertreibt und tötet.
       
       Es stehen sich deshalb zwei unvereinbare Positionen gegenüber. Assad strebt
       eine Regierung der Nationalen Einheit unter seiner Führung an, in die er
       ein paar zahme Kritiker integriert. Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der
       Opposition fordert eine Übergangsregierung mit voller Exekutivgewalt ohne
       Assad und seine Getreuen. Die Idee des UN-Sondergesandten Staffan de
       Mistura, das Thema Assad außen vor zu lassen, und zunächst auf beiden
       Seiten nach geeigneten Personen für eine Übergangsregierung zu suchen,
       scheint kaum umsetzbar.
       
       Was aber passiert, wenn die Gespräche in Genf scheitern? Ist die Feuerpause
       dann hinfällig? Dazu muss man wissen, warum und in welchem Umfang sich die
       Beteiligten bislang daran halten. Assad bombardiert weniger, weil Russland
       es so verlangt. Moskau will zeigen, dass es Einfluss in Damaskus und
       Interesse an einer Verhandlungslösung hat. Beide schießen nur so viele
       Raketen ab, wie für die internationale Gemeinschaft „erträglich“ ist.
       Darunter auf Orte wie Talbiseh in der Provinz Homs und Al Marj östlich von
       Damaskus, wo weder der IS noch die Nusra-Front präsent sind.
       
       Trotzdem halten auch dort die Rebellen erstaunlich still. Offensichtlich
       erscheint ihnen der Preis zu hoch, den sie mit Vergeltungsaktionen
       riskieren würden: erneute Luftangriffe, für die sie aus Sicht der
       Bevölkerung dann verantwortlich wären. Deshalb lassen sich die Kämpfer
       bislang nicht provozieren. Russlands Teilabzug könnte alle Parteien zu
       weiterer Zurückhaltung motivieren.
       
       Hinter Putins Entschluss stecken eine Einsicht und eine Absicht. Der
       Kreml-Chef scheint verstanden zu haben, dass sein Syrien-Engagement auf
       Dauer zu teuer ist (laut russischen Experten 2,5 Millionen Dollar täglich)
       und böse enden wird. Statt Assad mit Hilfe des Iran, der Hisbollah und
       anderer schiitischer Milizen zum militärischen Sieg zu verhelfen, um dann
       als alawitisch-schiitisch-christliche „Besatzer“ die sunnitische
       Bevölkerungsmehrheit gegen sich aufzubringen und in einem verlustreichen
       Krieg zu versinken, setzt er auf eine politische Lösung als Exit-Strategie.
       
       Putin hat das Blatt militärisch zugunsten Assads gewendet, ihm zu einer
       starken Verhandlungsposition verholfen und sich selbst zum Power Broker
       aufgeschwungen – damit hat der Kreml-Chef vorerst genug erreicht. Zeit,
       sich auf Russlands Marinestützpunkt in Tartus und den Militärflughafen bei
       Latakia zurückzuziehen – jederzeit einsatzbereit. Und die Absicht? Moskau
       wird Assad so lange unterstützen, bis russische Interessen auch anderweitig
       garantiert sind. Dann könnte Putin dem syrischen Präsidenten zu einem
       gesichtswahrenden Abgang verhelfen und sich als Friedensstifter
       inszenieren. Fest steht: Assads größte Stärke – die Unterstützung Russlands
       und des Iran – ist zugleich seine größte Schwäche. Denn die Bedingungen,
       die beide Länder stellen, nagen an Assads Machtbasis.
       
       Iran macht sich religiös, politisch, militärisch und gesellschaftlich in
       Syrien breit und löst dadurch Unmut und Widerstand unter Assads
       langjährigen Weggefährten aus, die sich zu Vasallen degradiert und verraten
       fühlen. Und Russland entzieht dem syrischen Regime just in dem Moment die
       militärische Speerspitze, in dem sich seine Vertreter siegesgewiss mit de
       Mistura an den Tisch setzen wollten.
       
       Kann der UN-Vermittler die Gunst der Stunde nutzen? Er braucht die
       konstruktive Mitarbeit aller, auch die Interessen der Nachbarländer müssen
       bis zu einem gewissen Grad berücksichtigt werden, damit sie einen Deal
       nicht im Nachhinein vereiteln. Aber egal auf was sich Amerikaner und Russen
       einigen – ob zwei, sechs oder 18 Monate mit Assad – viele Syrer werden
       nicht ruhen, bis dieser weg ist. Gegen ihren Willen wird keine politische
       Lösung das Land befrieden können. Deshalb sollten die Unterhändler in Genf
       die Sprechchöre dieser Tage im Ohr haben: „Die Revolution geht weiter, bis
       das Regime stürzt.“
       
       18 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kristin Helberg
       
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