# taz.de -- Bargeld ist nicht kriminell
       
       > bürgerschaft Trotz großer Einigkeit in der Debatte zur Abschaffung des
       > Bargelds will der Landtag denFDP-Antrag nicht annehmen
       
       Ob eine Bargeldobergrenze und die Abschaffung des 500-Euro-Scheins einen
       Verlust von Freiheit bedeute, darüber wurde am Donnerstag in der Sitzung
       der Bürgerschaft debattiert. Eine europaweite Bargeldobergrenze ist die
       jüngste Forderung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU).
       
       Mit einem Dringlichkeitsantrag hatte die FDP-Fraktion das Thema in die
       Bürgerschaft gebracht. Sie forderte den Landtag auf, sich entschieden gegen
       die Pläne Schäubles zu stellen. Das sei notwendig, um Privatsphäre und
       Daten der BürgerInnen zu schützen.
       
       Im Gegensatz zur Obergrenze wurde der Erhalt des 500-Euro-Scheins nicht
       sehr umfangreich debattiert. Auf den, so wirkte es, könnten die Mehrheit
       der Abgeordneten gut verzichten. „Das Ende des 500-Euro-Scheins ist nicht
       das Ende der Freiheit in Deutschland“, kommentierte der
       wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker. Ähnlich äußerte
       sich auch Klaus-Reiner Rupp (Die Linke). Am 500-Euro-Schein hänge sein
       Herzblut nun wirklich nicht, so der Wirtschaftspolitiker.
       
       FDP-Chef Hauke Hilz ließ sich nicht weiter darauf ein. Ihn empörte viel
       mehr, dass mit einer Bargeldobergrenze ein Zusammenhang zwischen großen
       Summen an Bargeld und Kriminalität hergestellt werde. „Bargeld ist nicht
       automatisch kriminell sondern bedeutet Freiheit“, behauptete Hauke Hilz.
       
       Finanzpolitiker Arno Gottschalk (SPD) beschwichtigte ihn, denn „99 Prozent
       der Bürger betrifft es nicht“. Es gebe aber die Befürchtung, so Gottschalk,
       dass es sich bei der Grenze von 5.000 Euro nur um einen Einstieg handle und
       sie noch weiter sinke. Das mache es zu einer politischen Frage, so
       Gottschalk. Er plädierte deshalb für fundierte Untersuchungen zum Thema.
       
       Auf Nachteile einer in Zukunft möglichen bargeldlosen Gesellschaft verwies
       Rupp. Er kritisierte die elektronische Zahlungsweise, die Kundendaten
       preisgebe und das Ausspionieren des Kaufverhaltens möglich mache. Rupp
       bezeichnete die geplanten Maßnahmen als „Einschränkungen der individuellen
       Freiheit“.Bürgermeisterin Karoline Linnert gab zu bedenken, dass eine
       Obergrenze an Steuerhinterziehungen, Schwarzarbeit oder terroristischen
       Aktivitäten nicht viel ändern werde. Dass werde am Beispiel Portugals oder
       Spaniens deutlich. Auch dort hätte die Schwarzarbeit nach Einführung einer
       Höchstgrenze nicht abgenommen. Eine Einschätzung, die eine Studie des
       Ökonoms Friedrich Schneider bestätigt. Er berechnete, dass die Einführung
       einer europaweiten Obergrenze von 5.000 Euro einen Rückgang der
       Schwarzarbeit um nicht mehr als ein Prozent bewirken dürfte.
       
       Dass eine Obergrenze ihren Sinn verfehlte, darüber waren sich alle
       Fraktionen letztendlich einig. Abgelehnt wurde der Antrag der FDP trotzdem.
       
       Leandra Hanke
       
       18 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leandra Hanke
       
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