# taz.de -- Geheime Fan-Datei ist illegal
       
       > AUFGEDECKT Oberster Datenschützer Johannes Caspar rügt Rechtsverstöße bei
       > der Polizeidatei „Gruppen- und Szenegewalt“ und klagt über eine „Krise
       > des Datenschutzes“
       
       von MARCO CARINI
       
       Was für eine Klatsche für die Polizei. Hamburgs Datenschutzbeauftragter
       Johannes Caspar hat die von ihr geführte Fan-Datei, in der vor allem
       gewaltbereite Fußball-Anhänger des HSV und des FC St. Pauli registriert
       sind, für „zum Großteil rechtswidrig“ erklärt. Caspar wirft der Polizei die
       „Vernachlässigung grundlegender datenschutzrechtlicher Anforderungen“ und
       ein „Ausmaß der Speicherung“ vor, das „nicht akzeptabel“ sei.
       
       Caspar monierte zudem, dass nicht nur möglicherweise gewaltbereite
       Fußballfans, sondern auch deren „Kontakt- und Begleitpersonen“ in großem
       Maßstab gespeichert wurden. Zudem wurde „die gesetzlich festgelegte
       Speicherdauer“ vielfach „überschritten“ und bei vielen registrierten
       Personen habe „die Erforderlichkeit der Speicherung nicht positiv
       festgestellt werden“ können. Im Klartext: Fast alles an der Hamburger
       Fußball-Datei ist nach Auffassung des obersten Datenschützers extrem
       rechtswidrig.
       
       ## Ausmaß der Speicherung„nicht akzeptabel“
       
       Caspar sprach in diesem Zusammenhang von einer „Krise des Datenschutzes in
       Hamburg“, da sein Amt aufgrund der unzureichenden „personellen Ausstattung
       nicht mehr in der Lage“ sei, seine „Aufgaben in angemessener Weise
       durchzuführen.“ Die Fan-Datei war zwar 2006 unter Einbeziehung des
       Datenschutzbeauftragten eingerichtet, dann aber offenbar nie wieder von ihm
       kontrolliert worden.
       
       Hamburgs neuer Innensenator Andy Grote (SPD) sprach deshalb von einem
       „schwerwiegenden Vorgang“ und zog Konsequenzen: Er forderte die Polizei
       nicht nur auf, die Defizite in dieser, aber auch in vergleichbaren Dateien
       zu beseitigen, sondern vereinbarte zugleich mit dem Polizeipräsidenten Ralf
       Meyer die Bestellung eines eigenen Datenschutzbeauftragten der Hamburger
       Polizei.
       
       Erst Mitte Januar war durch eine parlamentarische Anfrage der Linken die
       Existenz der Datei „Gruppen- und Szenegewalt“, die seit 2006 geführt wurde,
       überhaupt bekannt geworden. 2014 war die Existenz einer eigenen Hamburger
       Fan-Datei, die parallel zur bundesweit geführten „Datei Gewalttäter Sport“
       angelegt wurde, von der Polizei noch geleugnet worden. 900 der in der Datei
       gespeicherten 2.170 Personen wurden jetzt auf Intervention des
       Datenschutzbeauftragten gelöscht, wobei sich die Polizei laut Caspar sehr
       „kooperativ gezeigt“ und sogar angedeutet habe, dass die Datei „nicht mehr
       benötigt“ werde.
       
       Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider, fordert so
       auch die „komplette Löschung“ der Datei. Die „schwerwiegenden Verstöße
       gegen Datenschutzregelungen“ über fast zehn Jahre offenbarten „einen höchst
       fragwürdigen Umgang der Polizei mit Grundrechten.“
       
       18 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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