# taz.de -- Misstrauensvotum in der Ukraine: Jazenjuk bleibt erstmal
       
       > Am Dienstag hatte der ukrainische Präsident den Rücktritt von
       > Regierungschef Arseni Jazenjuk gefordert. Der überstand aber in der Nacht
       > ein Misstrauensvotum.
       
 (IMG) Bild: Geschafft: Ein Abgeordneter schüttelt Arseni Jazenjuk die Hand.
       
       Moskau ap | Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat trotz
       harscher Kritik an seiner Politik ein Misstrauensvotum im Parlament
       überstanden. 194 der Abgeordneten stimmten am Dienstag zwar für seinen
       Rücktritt. Es wären aber 226 Stimmen nötig gewesen, um ihn tatsächlich
       abzuwählen. Offenbar hatten die Abgeordneten Angst vor einem Kollaps der
       Regierung und Neuwahlen. Jazenjuks Regierungskoalition waren
       Vetternwirtschaft, Korruption sowie mangelnde Reformen vorgeworfen worden.
       
       Vor der Abstimmung hatte Präsident Petro Poroschenko den umstrittenen
       Regierungschef aufgefordert, selbst zurückzutreten. „Die Gesellschaft hat
       offenkundig entschieden, dass es mehr Fehler als Errungenschaften gibt, und
       aufgehört, an die Ministerien zu glauben“, erklärte Poroschenko. Sein
       Sprecher sagte, dass der Präsident neben Jazenjuk auch Generalstaatsanwalt
       Viktor Schokin zum Rücktritt aufgefordert habe. Dieser kam dem Aufruf nach
       und nahm seinen Hut. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, Ermittlungen
       in Korruptionsfällen zu behindern.
       
       Jazenjuk verteidigte hingegen die Arbeit seines Kabinetts. Hass und Wut
       seien nicht die Gefühle, die eine politische Klasse vereinen sollte, sagte
       er während der hitzigen Debatte im Parlament. Seine Unterstützer und die
       von Poroschenko waren in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit oft
       aneinandergeraten.
       
       Zugleich bröckelte das Vertrauen des Westens, zumal respektierte
       reformorientierte Politiker wie der bisherige Wirtschaftsminister Aivaras
       Abromavicius zurücktraten. Als Begründung für diesen Schritt vom 3. Februar
       sagte Abromavicius, er und sein Team seien von Regierungsvertretern –
       darunter auch Mitglieder von Poroschenkos Partei – in ihrem Reformbestreben
       zurückgepfiffen worden.
       
       ## Kein Interesse an Neuwahlen
       
       Vergangene Woche hatte der Internationale Währungsfonds damit gedroht, eine
       Hilfe von 17,5 Milliarden Dollar (15,6 Milliarden Euro) zurückzuhalten. Das
       Geld braucht die ehemalige Sowjetrepublik, um ihre marode Wirtschaft am
       Laufen zu halten.
       
       Trotz des harschen Schlagabtausches untereinander haben weder Jazenjuk noch
       Poroschenko ein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen, denn die Parteien
       beider sind in den jüngsten Umfragen in der Wählergunst gefallen. Die
       Ukrainer zeigten sich dabei wütend und frustriert über den mangelnden
       politischen Fortschritt unter dieser prowestlichen Regierung. Hinzu kommen
       große wirtschaftliche Probleme sowie der weiter gärende Konflikt in der
       Ostukraine.
       
       Jazenjuk war nach dem Sturz Janukowitschs Ministerpräsident geworden,
       Poroschenko gewann Monate später die Präsidentenwahl.
       
       17 Feb 2016
       
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