# taz.de -- Kommentar Guantánamo-Schließung: Obamas Alibiplan
       
       > Der Schutz der Menschenrechte hat wegen des Gefangenenlagers Schaden
       > genommen. Obamas Vorstoß wird daran nichts ändern.
       
 (IMG) Bild: Waterboarding ist inzwischen abgeschafft, dafür hat Obama den Krieg mittels Drohnen ausgebaut.
       
       US-Präsident Barack Obama weiß ganz genau, dass er eines seiner stärksten
       Wahlversprechen nicht mehr wird einlösen können. Als erste Amtshandlung
       überhaupt hatte er im Januar 2009 die Schließung des Gefangenenlagers in
       Guantánamo angeordnet. Doch daraus wurde nichts. Das Gefängnis besteht bis
       heute.
       
       Jetzt versucht Obama [1][ein letztes Mal], das Lager doch noch dicht zu
       bekommen. Einen entsprechenden Plan hat er dem Kongress vorgelegt. Ein Teil
       der noch 91 Insassen soll freigelassen werden, der Rest in bestimmte
       Hochsicherheitsgefängnisse auf US-Territorium überführt werden. [2][Noch
       einmal] hat Obama alle Argumente aufgezählt, die schon seit bald 15 Jahren
       gegen Guantánamo sprechen. Vergebens. Aus dem Kongress kam ein sofortiges,
       unmissverständliches Nein.
       
       Daran wird sich auch nichts mehr ändern. Wahljahre sind für vernünftige
       Entscheidungen schon immer schlecht gewesen. Die Republikaner allerdings
       befinden sich in dieser Hinsicht immer im Wahlkampf. Immer größere Teile
       ihrer Vertreter und Basis sind rationalen Argumenten in etwa so zugänglich
       wie hierzulande Anhänger der Chemtrail-Theorie. Die diesjährigen Vorwahlen
       sind dafür ein beeindruckender Beleg – es geht immer noch irrer.
       
       Der Schaden für den internationalen [3][Schutz der Menschenrechte] setzt
       sich dabei unvermindert fort. Was die USA sich herausnehmen, kopieren und
       perfektionieren andere mit Freude. Obama hat in seiner Amtszeit einen Teil
       der schwersten Verbrechen im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ abstellen
       können, etwa die [4][Folter] durch Waterboarding. Andere hat er wiederum
       ausgebaut, etwa die Hinrichtung mutmaßlicher Terroristen per Drohnenkrieg.
       
       Obamas neuer Plan ist kaum mehr als ein Alibi, ein Tätigkeitsnachweis ohne
       Wirkung. Der Präsident will sagen können, er habe es wirklich versucht, die
       anderen seien schuld gewesen. Das stimmt ein bisschen. Nutzen wird es
       niemandem.
       
       24 Feb 2016
       
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 (DIR) Bernd Pickert
       
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