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       > Spielhöllen  Neues Gesetz ab März geplant. Zahl der Spielhallen soll sich
       > halbieren, Höhe von Bußgeldern verzehnfachen
       
 (IMG) Bild: Jeder zweite Spielhalle wird bald schließen
       
       von Juliane Wiedemeier
       
       Wenn etwas nicht nach Spaß klingt, dann ist es das Wort
       „Mindestabstandsumsetzungsgesetz“. Aus der Sicht Berliner
       Spielhallenbetreiber hat es auch genau dieses Ziel: Spaß beenden. Denn wenn
       es, wie geplant, im März in Kraft tritt, wird es bis zu 250 der derzeit
       über 500 existierenden Spielhallen der Stadt zur Aufgabe zwingen.
       
       „Wir wollen niemandem das Spiel verbieten. Aber illegales Glücksspiel und
       von Spielhallen geprägte Straßenzüge wollen wir in Berlin nicht mehr“,
       erklärte Daniel Buchholz, der für die SPD im Abgeordnetenhaus sitzt und
       sich seit Jahren gegen Spielhallen engagiert. Am Mittwoch stellte er
       gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Matthias Brauner den neuen
       Gesetzesentwurf vor.
       
       Den Kampf gegen das Glücksspiel hat die Politik bereits vor fünf Jahren
       aufgenommen. Damals senkte das neu verabschiedete Spielhallengesetz die
       Zahl der pro Halle erlaubten Automaten von zwölf auf acht. Außerdem wurden
       die täglichen Sperrzeiten verlängert, Angestellte sollten in
       Suchtprävention und -bekämpfung geschult werden, und eine Abstandsregelung
       wurde eingeführt. Seitdem müssen Spielhallen mindestens 500 Meter
       voneinander sowie von Schulen und Jugendeinrichtungen entfernt sein.
       Bereits genehmigte Hallen erhielten zunächst Bestandsschutz. Dieser endet
       jedoch am 30. Juli dieses Jahres.
       
       Bis zu diesem Datum müssen die Hallenbetreiber nun eine neue Lizenz
       beantragen. Schon jetzt ist klar, dass viele damit keinen Erfolg haben
       werden. Wo sich die Hallen ballen, wie etwa an der Sonnenallee oder der
       Turmstraße, wird ausgedünnt werden. Wer gehen muss, regelt das neue Gesetz.
       
       Ob es für eine Halle weitergeht, hängt zum einen von der Nähe zu
       Mitbewerbern ab. Berücksichtigt wird aber auch, ob sich der Betreiber in
       der Vergangenheit an die Regeln gehalten hat. Das dürfte für viele zum
       Problem werden. „Bei Kontrollen haben wir eine Beanstandungsquote von 80
       bis 95 Prozent“, erklärt Daniel Buchholz. Darunter fallen Verstöße gegen
       das Rauchverbot, aber auch manipulierte Automaten und illegales Glücksspiel
       in Hinterzimmern. Er geht davon aus, dass sich das Feld so von selbst
       lichtet. Falls dennoch mal zwei Hallen zu nah beieinander stehen, wird das
       Los entscheiden, welche bleiben darf.
       
       Darüber hinaus wird das neue Gesetz bestehende Regeln verschärfen. So soll
       das Bußgeld bei Verstößen von derzeit bis zu 50.000 auf 500.000 Euro
       angehoben werden. „Die meisten Betreiber zahlen aktuell nur ein paar
       tausend Euro. Das kratzt die gar nicht“, meint Buchholz. Das soll sich
       ändern.
       
       Zudem soll das Schlupfloch geschlossen werden, das sogenannte Café-Casinos
       bislang bieten. Bei diesen handelt es sich offiziell um Gastronomie, wo
       legal bis zu drei Automaten aufgestellt werden dürfen, ohne dass sie so
       hohen Auflagen genügen müssen wie Spielhallen. Das wird ausgenutzt, indem
       ein Raum mit drei Spiel- und einem Getränkeautomaten zum Café erklärt wird.
       „Wenn es aussieht wie eine Spielhalle, wird es in Zukunft auch so
       behandelt“, erklärt der SPD-Politiker.
       
       Zu guter Letzt wird eine berlinweite Sperrdatei eingeführt, bei der sich
       Spielsüchtige selbst oder von ihren Familien den Zugang zum Glücksspiel
       versagen lassen können. Bislang geht das nur für einzelne Hallen.
       
       11 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Juliane Wiedemeier
       
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