# taz.de -- Tengelmann-Übernahme durch Edeka: Mit Auflagen erlaubt
       
       > Sigmar Gabriel wird die umstrittene Übernahme der angeschlagenen Kette
       > Tengelmann durch Edeka per Ministererlaubnis genehmigen.
       
 (IMG) Bild: Die Übernahme soll jetzt erlaubt werden.
       
       Berlin dpa | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird die umstrittene
       Übernahme der Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann durch den Handelsriesen
       Edeka per Ministererlaubnis mit Auflagen billigen. Das erfuhren die
       Deutsche Presse-Agentur und das Handelsblatt am Dienstag aus Regierungs-
       sowie Branchenkreisen.
       
       Gabriel widersetzt sich damit der Einschätzung von Kartellamt und
       Monopolkommission. Gabriel muss aber neben den Auswirkungen auf den
       Wettbewerb bei einer Ministererlaubnis auch die Einflüsse auf das
       Gemeinwohl sowie gesamtwirtschaftliche Gründe berücksichtigen.
       
       Laut Handelsblatt wird Gabriel die Sondergenehmigung noch im Januar mit
       Auflagen genehmigen. In Branchenkreisen werde erwartet, dass diese
       Bedingungen hart ausfallen. Das Wirtschaftsministerium äußerte sich
       zunächst nicht. Es kündigte noch für Dienstag ein „Pressestatement Gabriels
       zum Verfahren Kaiser‘s Tengelmann/Edeka“ an.
       
       Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der rund 450 Läden durch Edeka Anfang
       April aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Um das Veto auszuhebeln,
       beantragten die Supermarktketten bei Gabriel eine Ministererlaubnis. Auch
       die Monopolkommission hatte Gabriel in einem Sondergutachten empfohlen, den
       Antrag abzulehnen. Gegen die Entscheidung des Ministers kann geklagt
       werden. Damit ist offen, ob die seit Monaten andauernde Hängepartie nun
       beendet ist.
       
       Edeka hatte zuletzt argumentiert, die gesamtwirtschaftlichen Vorteile
       würden bei einer Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann deutlich überwiegen. Nur
       mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der mehr als 16.000
       Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Kette Tengelmann sicher.
       Edeka-Konkurrenten wie die Rewe-Gruppe hatten dies bezweifelt und warnten
       vor einer Sondererlaubnis für die umstrittene Fusion durch Gabriel.
       
       Eine solche Sondererlaubnis ist möglich, wenn die gesamtwirtschaftlichen
       Vorteile nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums deutlich schwerer
       wiegen als rein wettbewerbsrechtliche Kritikpunkte.
       
       Nach Angaben der Bundesregierung gab es vor der geplanten Übernahme von
       Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka bislang 21 solche Fälle. Achtmal wurde
       dabei die Ministererlaubnis erteilt (teils mit Auflagen), sechsmal sagte
       ein Minister Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag
       zurück.
       
       12 Jan 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Edeka
 (DIR) Kaiser's Tengelmann
 (DIR) Supermarkt
 (DIR) Kartell
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Edeka
 (DIR) Lebensmittelhandel
 (DIR) Rewe
 (DIR) Handel
 (DIR) Edeka
 (DIR) Pakistan
 (DIR) Weltwirtschaft
 (DIR) Kartellamt
 (DIR) Kartellamt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Edeka will Kaiser's übernehmen: „Die Fusion gefährdet Jobs“
       
       Wenn Gabriel mit seiner Ministererlaubnis durchkommt, leiden Verkäufer,
       Verbraucher und Bauern, sagt der Ex-Chef der Monopolkommission.
       
 (DIR) Tengelmann-Übernahme durch Edeka: Gericht stoppt Ministererlaubnis
       
       Sigmar Gabriel führte laut Kartellsenat „geheime Gespräche“ mit den Chefs
       von Edeka und Kaiser's Tengelmann. Rechtswidrig, urteilt das
       Oberlandesgericht.
       
 (DIR) Handelsprofessor über Edeka und Kaiser’s: „Eine Zerschlagung ist unrealistisch“
       
       Das Unternehmen Edeka wächst durch die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann
       weiter. Jörg Funder über Marktmacht, Kunden und Konkurrenz.
       
 (DIR) Rechtsstreit zwischen Rewe und Edeka: Kampf gegen Supermarkt-Fusion
       
       Rewe geht juristisch gegen die geplante Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann
       durch Edeka vor. Gabriels erteilte Ministererlaubnis wurde zuvor heftig
       kritisiert.
       
 (DIR) Minister Gabriel stimmt Fusion zu: Ede-Tengel-Ka-Mann
       
       Edeka will Kaiser‘s Tengelmann schlucken. Das Kartellamt sagte Nein.
       Wirtschaftsminister Gabriel hebelt die Absage nun aus – um Arbeitsplätze zu
       sichern.
       
 (DIR) Oxfam über Edeka-Kaiser’s-Fusion: „Die Fusion ist gefährlich“
       
       Wenn Edeka den Konkurrenten Kaiser’s Tengelmann schluckt, verdienen
       Landarbeiter noch weniger, warnt Franziska Humbert von der
       Hilfsorganisation Oxfam.
       
 (DIR) Brand in pakistanischer Textilfirma: Die Verantwortung der Discounter
       
       259 Menschen starben 2012 bei einem Fabrikbrand in Pakistan. Kik wird nun
       in Deutschland verklagt, weist aber jede Verantwortung von sich.
       
 (DIR) Juristin über Textildiscounter und Tote: „Das deutsche Recht greift zu kurz“
       
       Miriam Saage-Maaß versucht, KiK & Co. für Todesfälle in Zulieferfabriken
       haftbar zu machen. Die Anwältin sieht das Problem in den Gesetzen.
       
 (DIR) Kartellamt zu Fusionsplänen: Kaiser's wird nicht Edeka
       
       Seit Monaten befindet sich der Verkauf der Kaiser's-Filialen in der
       Schwebe. Jetzt untersagte die Kartellbehörde die Fusion endgültig.
       
 (DIR) Kartellamt gegen Kaiser's-Verkauf: Der Wettbewerb wird behindert
       
       Edeka wird die Kaiser’s-Tengelmann-Filialen wohl nicht übernehmen dürfen.
       Es sei denn, die Unternehmen machen Zugeständnisse.