# taz.de -- Big Brother in Hannover: Lauschen für den Norden
       
       > In Hannover soll beim Landeskriminalamt Niedersachsen ein zentrales
       > Abhörzentrum für die fünf norddeutschen Küstenländer entstehen.
       
 (IMG) Bild: Zentrales Abhören? Die USA wissen wie es geht, etwa im „Data Center“ in Utah
       
       HANNOVER taz | Es ist lange geplant – jetzt wird's konkret: In Hannover
       entsteht im Neubau des Landeskriminalamtes (LKA) am Waterlooplatz bis 2020
       ein länderübergreifendes Telekommunikations-Abhörzentrum für Niedersachsen,
       Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die
       rot-grüne Landesregierung in Hannover hat am Dienstag dem Entwurf des
       Staatsvertrages für das gemeinsame „Rechen- und Dienstleistungszentrum –
       Telekommunikationsüberwachung Polizei“ (RDZ-TKÜ Nord) zugestimmt. „Das wird
       ein Vorzeigeprojekt für die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder“, sagte
       der niedersächsische LKA-Chef, Uwe Kolmey der Hannoverschen Allgemeinen
       Zeitung.
       
       Dabei ist die Zusammenlegung neben der Modernisierung vor allem ein Projekt
       der Rationalisierung und soll Kosten sparen. Bereits 2010 ist dies so auf
       der Innenministerkonferenz der norddeutschen Küstenländer in die Wege
       gebracht worden. Die Ausstattung des Überwachungszentrums in der neuen
       LKA-Zentrale sei sehr teuer, sagte LKA-Sprecher Armin Zieseniß der taz.
       „Das ist mit erheblichen Kosten verbunden, aber dann auf dem neuesten Stand
       der Technik“.
       
       Niedersachsen wird für die geschätzten Kosten von 18 Millionen Euro in
       Vorleistung gehen, bis es 2020 nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages
       auch von den anderen Nordländern genutzt wird. Die ländereigenen
       Abhöreinrichtungen werden dann überflüssig. Schon 2011 hatten sich die fünf
       Küstenländern auf der Innenministerkonferenz auf eine Kooperation
       verständig, ab 2016 für Überwachungsmaßnahmen gemeinsam die Abhörzentren in
       Hamburg und Hannover zu nutzen.
       
       „Vor dem Hintergrund der rasanten technischen Entwicklung und der
       zunehmenden Verlagerung der Telekommunikation in das Internet besteht das
       dringende Erfordernis, die Instrumente für die Erkenntnisgewinnung der
       Sicherheitsbehörden den veränderten Gegebenheiten anzupassen“, heißt es aus
       der Staatskanzlei in Hannover. Die technische Komponenten und polizeiliche
       Organisation würden laufend angepasst. Außerdem würde neben der
       Zentralisierung von Technik auch das Knowhow gebündelt, ohne neue
       Eingriffsbefugnisse für die Polizei zu schaffen.
       
       Die Rechtsgrundlage bleibt die Strafprozessordnung zwecks Strafverfolgung –
       und zur Gefahrenabwehr die jeweiligen Polizei- und
       Landesdatenschutzgesetzen. Die Hoheit des staatlichen Handels im Bereich
       der Telekommunikations-Überwachung obliegt dezentral bei den
       Landespolizeien und Landeskriminalämtern.
       
       Ursprünglich wollten die Innenminister auch die fünf Verfassungsschutzämter
       in das Projekt einbeziehen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei eine
       Zusammenlegung der Inlandsgeheimdienste jedoch nicht weiterverfolgt worden,
       heißt es in einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der
       Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.
       
       Die Datenbeauftragten der fünf Länder sind zwar in die Planung des
       zentralen Abhörzentrums eingebunden, die Landesbeauftragte für Datenschutz
       in Hannover, Barbara Thiel, hat aber schon jetzt eine Mängelliste mit 44
       hochsensiblen Punkten aufgestellt, die bei der Kooperation von Bremen und
       Niedersachsen erkenntlich geworden sind. „Diese müssen unser Meinung nach
       behoben werden“, sagt Thiels Sprecher Michael Knaps. „Diese Mängelpunkte
       sind noch nicht ausgeräumt und trotzdem plant das Land jetzt eine
       Kooperation mit allen norddeutschen Ländern“, kritisiert der
       innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion,
       Jan-Christoph Oetje.
       
       Zudem sei laut Datenschützer Knaps von den Projektentwicklern bisher
       versäumt worden, eine Risikoanalyse zu erstellen, um eine absolute
       „Mandantentrennung“ zu gewährleisten: Damit nicht die eine Landespolizei
       auf Daten einer anderen Polizeibehörde zurückgreifen kann und ein
       Missbrauch der Daten ausgeschlossen ist.
       
       20 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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 (DIR) Lauschangriff
       
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