# taz.de -- Dubiose Mails, aber …: Einflussnahme gab es nicht
       
       > Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe,
       > Flüchtlingsheime verhindert zu haben.
       
 (IMG) Bild: Unter Druck: Sozialsenator Mario Czaja (CDU)
       
       Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat am Montag im Sozialausschuss des
       Abgeordnetenhauses alle Vorwürfe zurückgewiesen, er habe zugunsten von
       Parteikollegen auf die Standortauswahl von Flüchtlingsunterkünften Einfluss
       genommen (taz berichtete). Bild und BZ hatten Ende Dezember interne Mails
       des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) sowie eine Mail des
       Senators an die ihm unterstellte Behörde veröffentlicht, die diesen
       Verdacht nahelegen.
       
       Demzufolge sollen Christdemokraten versucht haben, Unterkünfte zu
       verhindern, damit Immobilien von CDU-Politikern in der Nähe keinen
       Wertverlust erleiden. Die Eigentümer würden gegebenenfalls „entsprechende
       politische Wege gehen, um dieses Vorhaben zu verhindern“, heißt es dazu in
       der Mail einer Lageso-Mitarbeiterin an den damaligen Chef der Behörde,
       Franz Allert. An vielen betroffenen Standorten wurden dann tatsächlich
       keine Unterkünfte aufgemacht – oder erst nach der Bundestagswahl vom
       September 2013.
       
       Die Existenz dieser Mails, die aus den Monaten Januar bis September 2013
       stammen, bestritt der Senator im Ausschuss nicht. Aber die damit
       verbundenen Vorwürfe entsprächen nicht der Wahrheit, so Czaja: „Es gab
       solche Einflussnahme nicht.“ Weder er noch Lageso-Chef Allert seien an
       Standortentscheidungen beteiligt gewesen. Die fälle allein die zuständige
       Stelle im Lageso nach „sachlichen Kriterien“. Im April 2013 hatte der
       Senator Allert in einer Mail geschrieben, es möge auf eine Unterkunft in
       Lichtenrade verzichtet werden, da der Bezirk Tempelhof-Schöneberg schon
       überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen habe.
       
       Diese Erklärung des Senators sorgte allerdings weniger für Überzeugung,
       sondern eher für Verwunderung bei der Opposition. Man frage sich, „hat der
       Mann so wenig zu tun, dass er solche Spaßmails schreibt?“, so die Grüne
       Canan Bayram. Auch bei Fabio Reinhardt von den Piraten, die das Thema auf
       die Tagesordnung gehoben hatten, blieben Fragen offen: Warum Czaja denn
       solche Mails überhaupt schreibe, wenn weder er noch der Adressat Einfluss
       auf die in Frage stehende Entscheidung hätten?
       
       Die Antworten darauf blieb Czaja schuldig. Offen blieb auch, was es denn
       vor dem Hintergrund seiner Aussagen mit einem Post des CDUlers Jan-Marco
       Luczak auf dessen Webseite auf sich hat. Der brüstete sich Anfang Februar
       2013 damit, in Sachen Flüchtlingsunterkunft in Lichtenrade „den Senat zum
       Umdenken gebracht“ zu haben. Der geplante Standort lag im Wahlkreis des
       Bundestagsabgeordneten.
       
       4 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Canan Bayram
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Doppelporträt Canan Bayram/Hakan Tas: Das flüchtlingspolitische Dreamteam
       
       Der Linke Hakan Taș und seine grüne Kollegin Canan Bayram sind ein beinahe
       unzertrennliches Duo in der Berliner Flüchtlingspolitik. Zwei Interviews.