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# taz.de -- Frieden mit der Farc-Guerilla: Wahrheitskommission für Kolumbien

> Regierung und Rebellen einigen sich auf ein komplexes Friedenspaket. Der
> Plan stellt Wiedergutmachung und Aufklärung über Bestrafung.

(IMG) Bild: Regierungsunterhändler Humberto de la Calle (li.) und Farc-Sprecher Luciano Marin besiegeln die Einigung in Havanna.

Buenos Aires taz | Mit einer Schweigeminute und einem Ave Maria für die
Opfer des kolumbianischen Bürgerkrieges begann am Dienstag die Bekanntgabe
der Einigung über die Wiedergutmachung und der Gerechtigkeit. „Wir begrüßen
es, dass ein Weg gefunden wurde, der uns nach so vielen Jahrzehnten der
Straflosigkeit anerkennt,“ sagte die Journalistin Jineth Bedoya im Namen
der Opfer.

Geeinigt haben sich Kolumbiens Regierung und Farc-Guerilla auf eine
spezielle Friedensjustiz (Jurisdicción Especial para la Paz), die
Einrichtung einer Wahrheitskommission und einer Kommission für die Suche
nach den Verschwundenen, einer umfassenden Wiedergutmachung für die Opfer,
sowie auf Mechanismen, die garantieren sollen, dass sich das Geschehene
nicht wiederholen kann.

Beide Seiten führen seit November 2012 auf Kuba Friedensgespräche. Der
Konflikt zwischen dem kolumbianischen Staat und der Farc begann 1964. Nach
Angaben des Centro de Memoria Histórica de Colombia haben die fünf
Jahrzehnte der militärischen Auseinandersetzungen, an denen auch andere
Guerilleros und Paramilitärs beteiligt waren, rund 6,5 Millionen Opfer
gefordert. 5,7 Millionen Menschen wurden vertrieben, 220.000 getötet.
25.000 sind verschwunden und 27.000 wurden entführt.

Auf die Einrichtung spezieller Friedenstribunale im Rahmen der
Friedensjustiz hatten sich beide Seiten schon im vergangenen September
verständigt. Die Tribunale sollen autonom agieren, das Auswahlverfahren für
ihre personelle Zusammensetzung ist noch nicht abschließend geklärt. „Das
Auswahlverfahren wird transparent sein und das Vertrauen der ganzen
Gesellschaft genießen,“ so Humberto de la Calle, der Chefunterhändler der
Regierung.

## Gefängnis für Uneinsichtige

Eines der Tribunale soll die Straftaten verhandeln, die nicht unter eine
vorgesehene Amnestie fallen und als Menschenrechtsverletzungen zu bewerten
sind. Als Strafen sind bis zu acht Jahren Entschädigungsarbeiten zu Gunsten
der Opfer unter „speziellen Bedingungen von Freiheitseinschränkungen”
vorgesehen.

Eine Gefängnisstrafe droht jedoch allen Beschuldigten, die nicht
kooperieren oder schwerer Menschenrechtsverbrechen für schuldig befunden
werden. Dann drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis. Rebellion als
Straftatbestand soll amnestiert werden. Offen ist dagegen, wie mit dem
Komplex Drogenhandel umgegangen wird. Dazu bedarf es zunächst einer
Entscheidung des Parlaments.

Wie die mögliche Wiedergutmachung konkret geschehen soll, scheint jedoch
weiterhin offen zu sein. Beide Seiten sprachen eher allgemein von der
Verpflichtung zur Zusammenarbeit. „Wir haben über die Räumung von verminten
Gebieten und der Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur
gesprochen,“ so Humberto de la Calle.

Bisher hatten Regierung und Farc einvernehmliche Regelungen bei wichtigen
Fragen nach einer Landreform, der zukünftigen Eingliederung und Beteiligung
der Guerilla am politischen Prozess und der Opferentschädigung erzielt. Was
konkret vereinbart wurde, ist nicht bekannt und soll erst am Ende der
Verhandlungen als Gesamtpaket öffentlich gemacht werden. Das Paket soll
spätestens am 23. März 2016 unterzeichnet werden. Nach dem Willen der
Regierung soll die Bevölkerung über dessen Annahme entscheiden.

16 Dec 2015

## AUTOREN

(DIR) Jürgen Vogt

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