# taz.de -- Kommentar Frankreichs Regionalwahlen: Letzte Warnung
       
       > Der Front National geht leer aus, alle sind erleichtert. Die Probleme,
       > die zum Erstarken der extremen Rechten geführt haben, bleiben dennoch
       > ungelöst.
       
 (IMG) Bild: Ergeben wird sich der Front National noch lange nicht - Wahlverlierin Marion Marechal-Le Pen.
       
       Einmal mehr spielt sich der rechtsextreme Front National in Frankreich als
       „Opfer“ des Wahlsystems und der Verschwörung der „Etablierten“ auf. Die
       Partei von Marine Le Pen hat am Sonntag im Vergleich zu den Regionalwahlen
       von 2010 ihren Stimmenanteil und die Zahl der Sitze in den Regionalräten
       fast verdreifacht, lag nach dem ersten Wahlgang in sechs Regionen zum Teil
       sehr deutlich in Führung.
       
       Dennoch geht diese „Gewinnerin“ leer aus, [1][weil sie keine der 13
       Regionen erobert]. Alle anderen sind erleichtert. Mit einem Anflug von
       Selbstkritik sagen die linken und bürgerlichen Parteisprecher, sie hätten
       verstanden, dass die Wählerschaft ungehalten und unzufrieden seien.
       
       Nochmals haben die französischen WählerInnen mit einer außerordentlichen
       Mobilisierung die Notbremse gezogen, um den FN zu stoppen, als er bereits
       nach der Macht greifen wollte. Es ist hauptsächlich der höheren
       Wahlbeteiligung zu verdanken, dass in drei besonders gefährdeten Regionen
       der FN zuletzt doch keine relative Mehrheit erringen konnte.
       
       Das ist die schöne Seite des Resultats. Nicht ganz so toll ist hingegen,
       dass die Sozialisten in zwei Regionen zudem ihre Listen aus der Stichwahl
       zurückziehen und so der bürgerlichen Rechten den Vortritt lassen mussten.
       Diese politische Selbstverleugnung erschien ihnen als letztes Mittel, im
       Norden und an der Côte d‘Azur den FN noch aufzuhalten.
       
       Die weniger beruhigende Ansicht besteht aber vor allem darin, dass mit
       diesem Wahlausgang keines der Probleme gelöst wird, die zum Erstarken der
       extremen Rechten geführt haben. Der FN hat sich mit seiner aggressiven
       Islam- und Fremdenfeindlichkeit und seinen reaktionären Ideen auf Dauer in
       den Köpfen eingenistet und wird sich nicht immer mit solchen mehr
       symbolischen Erfolgen zufrieden geben.
       
       Diese Regionalwahlen waren vielleicht die letzte Warnung, schreiben heute
       zahlreiche Zeitungen in Frankreich. Sie waren jedenfalls wie eine
       Hauptprobe vor dem großen Termin von 2017, wenn der Staatspräsident und die
       Abgeordneten gewählt werden. Wenn dann der FN nicht an die Macht gelangen
       soll, muss die Mobilisierung jetzt beginnen, nicht erst auf der Zielgeraden
       beim Wahlfinale.
       
       14 Dec 2015
       
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 (DIR) Rudolf Balmer
       
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