# taz.de -- Neues Leben für die Platte
       
       > BAU Tausende leer stehende Wohnungen in Brandenburg sollen für
       > Flüchtlinge saniert werden. Erfahrung hat damit die Stadt Cottbus –
       > allerdings auch mit rechter Gewalt
       
 (IMG) Bild: Der Abrissbirne entkommen: Plattenbauten in Brandenburg
       
       von Andreas Wolf
       
       Bisher hatte Brandenburg ein Problem: Jede elfte Wohnung in im Land steht
       leer. Die meisten dieser über 38.000 Wohnungen befinden sich in
       Plattenbauten, die eigentlich seit vielen Jahren abgerissen werden sollen –
       doch das ist teuer: 17,5 Millionen Euro waren für die Abrisse vorgesehen.
       Vor allem Städte mit großen Neubaugebieten wären betroffen gewesen:
       Eisenhüttenstadt, Cottbus, Frankfurt (Oder).
       
       Nun die Wende: Das Land saniert die Plattenbauten und will sie für
       Flüchtlinge bewohnbar machen. 70 Millionen Euro stehen bereit, um bis zu
       4.000 Wohnungen zu sanieren. Das Geld für 200 Wohnungen hat das Ministerium
       für Infrastruktur und Landesplanung bereits bewilligt. „Wir schauen, wie es
       weitergeht mit den Flüchtlingen; wie viele kommen, wie viele bleiben“,
       erklärt Michael Brentrup vom Ministerium .
       
       50 Städte in Brandenburg sind von leer stehenden Wohnungen betroffen. Der
       Leerstand werde sich bis 2020 in den meisten Landkreisen erhöhen,
       landesweit um drei Prozent, prognostiziert das Ministerium. Jede achte
       Wohnung im Land wäre dann unbewohnt.
       
       Am stärksten betroffen ist Cottbus: Dort stünde jede vierte Wohnung 2020
       leer; zurzeit ist es jede zwanzigste. Cottbus’ Oberbürgermeister Holger
       Kelch sieht drei Ursachen für den steigenden Wohnungsleerstand: den
       demografischen Wandel, „Unsicherheiten zur wirtschaftlichen Entwicklung in
       der Region“ und Familien, die in zinsgünstigen Zeiten Wohnungen bauen. Etwa
       2.000 Plattenbauten von verschiedenen Eigentümern waren in Cottbus bislang
       für den Abriss vorgesehen.
       
       ## Auf Wohnungen verteilt
       
       Seit etwa zwei Jahrzehnten nutzt die Stadt bereits Plattenbauten als
       Flüchtlingsunterkünfte. „Die Flüchtlinge werden in Gemeinschaftswohnungen
       untergebracht und von dort auf Wohnungen im gesamten Stadtgebiet verteilt“,
       erklärt Kelch. Die Strategie habe sich seit Jahren bewährt. „Und trotz
       steigender Zuweisungen konnten wir diese Strategie weitgehend beibehalten“,
       ergänzt er. Bis zum Oktober dieses Jahres hat Cottbus 636 Flüchtlinge
       aufgenommen. Rund 220 weitere Flüchtlinge sind im Ortsteil Sachsendorf in
       Turnhallen untergebracht, die bis 250 Menschen beherbergen können.
       
       Das Land hatte die Stadt Cottbus beauftragt, die Turnhallen ab Oktober als
       Notunterkünfte zu nutzen, um die Außenstelle der zentralen
       Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Eisenhüttenstadt zu entlasten. Diese
       gelangt an ihre Kapazitätsgrenze: 5.000 Flüchtlinge sind dort
       untergebracht, bis Mitte 2016 sollen es doppelt so viele sein, schätzt
       Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Nach seinen Hochrechnungen werden
       dieses Jahr 36.000 Menschen nach Brandenburg geflüchtet sein. Mit weiteren
       40.000 rechnet Schröter im nächsten Jahr.
       
       In Cottbus erwartet Oberbürgermeister Kelch bis zum Jahresende circa 1.000
       Flüchtlinge, „Tendenz steigend“. Im Rahmen des Stadtumbauprogramms will
       Cottbus „voraussichtlich 300 Wohnungen“ anmelden und für Flüchtlinge
       herrichten. Nicht alle Plattenbauten werden saniert, sagt Kelch.
       „Ungeeignete Gebäude werden abgerissen. Dazu zählen Plattenbauten, die
       bereits entkernt sind und wo der Aufwand unvertretbar wäre, sie wieder
       herzurichten.“
       
       ## Durch die Stadt gehetzt
       
       Einladend wirkte Cottbus zuletzt allerdings nicht auf Flüchtlinge: Mehrmals
       kam es im Oktober zu Anti-Flüchtlings-Demonstrationen vor der neuen
       Notunterkunft, zu teils rassistischen Übergriffen und Anzeigen wegen
       Volksverhetzung; die NPD und dutzende polizeibekannte Nazis waren vor Ort.
       
       Bei der Demo am 24. Oktober erreichte die Gewalt eine neue Dimension:
       Abends hetzten Rassisten eine Gruppe Ausländer durch die Stadt, auf dem
       Campus der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) wurden Studenten
       verletzt. Ob die Taten auf dem Campus mit der Demo zusammenhängen, ist nach
       Aussage der Polizei noch unklar. Das Bündnis Cottbus Nazifrei und die
       attackierten Studenten gehen davon aus. BTU-Direktor Jörg Steinbach glaubt
       seinen StudentInnen: Es gebe „mehrere glaubwürdige Zeugen“.
       
       Nach dem Campus-Vorfall äußerte sich Steinbach besorgt: „Cottbus soll kein
       zweites Dresden werden.“ Oberbürgermeister Kelch bezeichnete diese Aussage
       als „nicht sehr glücklich“, sie sei „sicher den Emotionen geschuldet“.
       Steinbachs Sprecherin Marita Müller sagte, man sollte die Worte des
       Uni-Direktors „nicht so aufbauschen“. Der Fall auf dem Campus sei der
       einzige ihr „seit Urzeiten bekannte“.
       
       Die Stadtverordnete Martina Münch (SPD) sieht ebenfalls keine Gefahr, dass
       Cottbus ein „zweites Dresden“ wird: „Herr Steinbach hat das sicher etwas
       überspitzt formuliert.“ In Cottbus habe es in den vergangenen Jahren „kaum
       rechte Übergriffe“ gegeben. Stattdessen hätte sich in der Stadt viel
       geändert, Cottbus sei internationaler geworden. 20 Prozent der circa 9.000
       BTU-StudentInnen sind Ausländer. Dennoch, betont Münch, gebe es seit Jahren
       Probleme mit „drei schwierigen Milieus“ aus der rechten Szene: Rocker,
       Hooligans und „handfeste Rechte“. Diese hätten bis Oktober vergeblich
       versucht, mit ihrer „Anti-Flüchtlings-Propaganda“ Stimmung zu machen.
       
       Laut Münch sind jüngste Vorfälle darauf zurückzuführen, dass die Turnhallen
       kurzfristig gesperrt wurden. Das habe die BürgerInnen im „tatsächlichen
       Leben“ getroffen, weil unter anderem der Schulsport ausfiel. Dadurch hätte
       die rechte Szene Zulauf bekommen von „besorgten Bürgern mit latenter
       Fremdenfeindlichkeit“. Münch: „Eine gefährliche Mischung.“
       
       Kelch unterscheidet die Cottbuser Demo-TeilnehmerInnen in „bekannte
       Neonazis, sogenannten besorgte Bürger, Verschwörungstheoretiker und
       Menschen, die tatsächlich Angst und Unsicherheit wegen steigenden
       Flüchtlingszahlen spüren“. Es würden „gezielt Ängste geschürt, Gerüchte
       gestreut und aufgebauscht“. Die Stadt wolle aber dagegen vorgehen und etwa
       BürgerInnen in direkten Gesprächen und per E-Mail zur Flüchtlingssituation
       informieren und Fragen beantworten.
       
       Die Demonstranten „pauschal in die rechte Ecke zu stellen“ lehnt der Kelch
       ab: „Damit werden wir den Menschen und der Situation nicht gerecht.“ Er
       sagt aber auch: „Jeder weiß mittlerweile, mit wem er da mitläuft.“
       
       Ob Cottbus ein Nazi-Problem habe, beantwortet der Oberbürgermeister so:
       „Wir wissen um die Szene und die Strukturen, Cottbus unterscheidet sich da
       kaum von anderen Städten.“ Seit Jahren arbeite die Stadt mit dem Land,
       Vereinen und Initiativen präventiv. Kelch sieht Erfolge: Die NPD-Demos
       hätten keinen steigenden Zulauf, die Szene bliebe unter sich. „Wir
       beobachten aber weiter, ob sich die kritischen Bürger tatsächlich glaubhaft
       und deutlich von der rechten Szene distanzieren“, sagt der OB.
       
       Als größte Stadt der Lausitz sei Cottbus ein Anlaufpunkt für Leute von
       außerhalb, die sich mehr Publikum versprächen. So werde „derzeit offenbar
       von interessierter Seite getestet, wie viel Protestpotential in Cottbus auf
       die Straße zu bringen ist“, berichtet Kelch. Veranstaltungen der AfD sowie
       der NPD und deren Umfeld würden das jedenfalls zeigen.
       
       7 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wolf
       
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