# taz.de -- Regionalwahl in Frankreich: Schluss mit Fraternité
       
       > Schon in der ersten Runde dürfte der Front National seine neue Stärke
       > demonstrieren. Den Sozialisten nutzt der Popularitätsschub von Hollande
       > wenig.
       
 (IMG) Bild: Abteilung Attacke: Marine Le Pen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nordfrankreich.
       
       Paris taz | Im Zeichen des Notstands nach den Terroranschlägen und der
       Weltklimakonferenz wird an den beiden kommenden Sonntagen in Frankreichs
       Regionen gewählt. Unter dem ersten Schock wegen der Attentate hatte die
       Regierung die Wahlen verschieben wollen, dann aber doch den Eindruck einer
       Kapitulation der Demokratie vermeiden wollen.
       
       Die Wahlkampagnen wurden lediglich anstandshalber ein paar Tage ausgesetzt.
       Alles andere wäre angesichts der Forderung nach einer „Union sacrée“
       politisch unmöglich und moralisch deplatziert gewesen.
       
       Jetzt wird wieder gestritten. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, das war
       für die Reden bei den Gedenkfeiern für die Terroropfer. Als eigentlicher
       Gewinner steht bereits eine Partei fest, die alles andere verkörpert als
       die Grundwerte der Republik und die Tradition der Französischen Revolution.
       Der rechtsextreme Front National (FN) könnte laut Umfragen die regierende
       Linke und die bürgerliche Rechte in der Hälfte der Regionen überflügeln.
       
       Dass Präsident François Hollande für seine tadellos gespielte Rolle als
       rührender Landesvater, oberster Kriegsherr und Terroristenjäger in den
       Popularitätsumfragen mehr als 20 Punkte zugewonnen hat und plötzlich wieder
       überwiegend positiv bewertet wird, dürfte an dem Wahltrend nichts ändern.
       Die Sozialisten regierten mit ihren linken Verbündeten bisher in 21 von 22
       Regionen. Sie dürften schon froh sein, wenn sie in zwei bis drei weiteren
       eine relative Mehrheit erringen können.
       
       Die Regionen wurden kürzlich mit umstrittenen Fusionen neu organisiert,
       ihre Zahl wurde auf 13 verringert. Sie entsprechen damit in etwa den
       deutschen Bundesländern, haben aber viel weniger politische und fiskalische
       Kompetenzen, da die Macht beim Zentralstaat liegt. Offen ist nur, wie viele
       von den 13 nach dem 13. Dezember vom FN regiert werden.
       
       Dessen Gegner sind zerstritten: Die Linksparteien treten gespalten und
       getrennt an, und die bürgerliche Opposition sagt im Voraus, eine Allianz
       oder Absprachen gegen den FN kämen nicht infrage. Noch nie stand der FN in
       den Prognosen auf einem so bedenklich hohen Niveau: Im Norden und an der
       Côte d’Azur sollen seine Listen im ersten Wahlgang auf 42 Prozent kommen.
       Am Ende könnte in zwei, drei oder vier Regionen selbst die Addition der
       Stimmen für die linken und konservativen Listen des ersten Durchgangs nicht
       mehr reichen, um den FN noch zu stoppen.
       
       Selbst ohne den zusätzlichen Rückenwind durch das Terrorklima lief für die
       rechtsextreme Partei von Marine Le Pen alles wie geschmiert. Denn die
       regierende Linke hat sich auch in den Augen vieler ihrer eigenen Wähler
       diskreditiert, weil sie in ihrem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit versagt
       hat und jetzt in ihrer Verzweiflung auf Reformen setzt, die weniger an die
       eigenen Wahlversprechen von 2012 erinnern als an die Forderungen der
       rechten Opposition.
       
       Diese ist freilich für eine wachsende Zahl von Wählern auch nicht
       glaubwürdiger als die Sozialisten. Der Vorsitzende der konservativen Partei
       „Les Républicains“, Expräsident Nicolas Sarkozy, sagt, er kämpfe prioritär
       gegen die Sozialisten und er könne es verstehen, dass viele Wähler (mit
       ihrem FN-Votum) „alles kaputtschlagen wollen“. Und wenn am Ende der FN von
       dem begreiflichen Volkszorn profitiere, dann sei das halt so. Die
       Flüchtlingsfrage und die damit verbundenen xenophoben Ressentiments treiben
       Le Pen überdies weitere Wähler zu.
       
       Im Norden, wo die siegesgewisse Marine Le Pen eine ihrer Bastionen hat,
       wollen sich die wichtigsten Tageszeitungen nicht mit der Aussicht abfinden,
       dass eine der größten Regionen unter die Fuchtel des FN geraten könnte. La
       Voix du Nord, Nord Eclair und Le Courrier Picard haben in den Tagen vor dem
       ersten Wahlgang so klar wie noch nie gesagt, warum es ihrer Ansicht nach
       unverantwortlich wäre, der Partei von Marine Le Pen für die nächsten sechs
       Jahre die Geschicke der Region zu übertragen. Für ihre allerdings späte
       Mobilisierung haben die Zeitungen einen guten Grund: Der FN will nicht nur
       alle Gelder für Multikultivereine oder Organisationen der Flüchtlingshilfe
       stoppen, sondern auch die (geringen) regionalen Subventionen für die
       Presse.
       
       5 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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