# taz.de -- Syrien-Konferenz in Wien: Viele strittige Punkte
       
       > Binnen 18 Monaten soll sich Syrien eine neue Verfassung geben, so ein
       > russisches Papier. Die syrische Opposition lehnt den Vorschlag ab.
       
 (IMG) Bild: Eine Frau und zwei Kinder laufen durch eine zerstörte Straße in Duma bei Damaskus.
       
       Genf taz | Vor der nächsten Konferenz zur Beendigung des Syrienkonflikts am
       Samstag in Wien hat Russland als erster der am Konflikt beteiligten Staaten
       einen konkreten Vorschlag für eine politische Lösung unterbreitet. Der
       Vorschlag lässt die künftige Rolle von Präsident Baschar al-Assad offen und
       stieß daher bei syrischen Oppositionsgruppen sowie westlichen Regierungen
       umgehend auf Widerspruch.
       
       Laut dem Vorschlag aus Moskau soll eine von Regierungs- und
       Oppositionsvertretern besetzte Verhandlungskommission innerhalb von maximal
       18 Monaten den Entwurf für eine neue syrische Verfassung ausarbeiten, über
       die die wahlberechtigte Bevölkerung dann in einem Referendum zu entscheiden
       hätte. Nach Annahme der Verfassung sollen umgehend Präsidentschafts- und
       Parlamentswahlen stattfinden.
       
       Welche Rolle Assad in der bis zu 18-monatigen Übergangsphase noch spielen
       soll und ob er bei den Präsidentschaftswahlen erneut antreten könnte, lässt
       der russische Vorschlag offen. In dem Dokument heißt es lediglich, al-Assad
       „wird nicht den Vorsitz der Verfassungskommission innehaben“. Vergeblich
       hat sich die Regierung unter Präsident Wladimir Putin bislang bemüht, Assad
       zu mehr Zugeständnissen sowie zu einem Verzicht auf eine erneute
       Präsidentschaftskandidatur zu bewegen.
       
       Eine neuerliche Kandidatur oder irgendeine politische Rolle Assads nach
       künftigen Wahlen wird von sämtlichen syrischen Oppositionsgruppen sowie von
       den Regierungen der USA und anderer westlicher Staaten abgelehnt. Auch die
       an dem Konflikt beteiligten Staaten der Region – Saudi-Arabien, Türkei und
       Katar – lehnen dies geschlossen ab.
       
       ## Wer darf teilnehmen?
       
       Einige der innen-und außenpolitischen Gegner Assads verlangen darüber
       hinaus, dass Assad an den künftigen Verhandlungen zwischen Opposition und
       Regierung in keiner Weise teilnimmt. Manche von ihnen machen seinen
       Rücktritt sogar zur Vorbedingung für derartige Verhandlungen.
       
       Neben der künftigen Rolle Assads wird bei der Wiener Konferenz auch
       umstritten sein, welche Oppositionsgruppen an Verhandlungen beteiligt
       werden sollen. Ein weiterer Streitpunkt ist, welche innersyrischen
       Konfliktparteien als „Terroristen“ eingestuft und von jeglichen Gesprächen
       über die Zukunft des Landes ausgeschlossen werden sollen.
       
       ## Wer ist Terrorist?
       
       Laut dem russischen Vorschlag müssen die zu beteiligenden
       Oppositionsvertreter das „gesamte Spektrum der syrischen Gesellschaft
       umfassen“, darunter Kräfte der Opposition im In- und Ausland. Anlässlich
       der letzten Wiener Syrien-Konferenz vor zwei Wochen hatte Moskau den
       Regierungen der USA und Saudi-Arabiens bereits konkrete Namenslisten
       überreicht.
       
       Neben den Dschihadisten des Islamischen Staates (IS) sollen nach Moskauer
       Vorstellung auch „andere“, in dem Dokument nicht namentlich benannte
       Gruppen als „Terroristen“ eingestuft werden. Für diese Gruppen sollen auch
       künftige Waffenstillstandsvereinbarungen in Syrien nicht gelten. Dazu
       dürfte auch die Al-Nusra-Front gehören, der syrische Ableger von al-Qaida,
       den die US-Regierung zumindest zeitweise als potenziellen Verbündeten gegen
       den IS betrachtet und unterstützt hat.
       
       11 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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