# taz.de -- Spannungen zwischen Kenia und Somalia: Politik der kollektiven Bestrafung
       
       > Aus Angst vor Terrorangriffen schottet sich die Regierung in Nairobi
       > gegen den instabilen Nachbarn ab. Dieser fängt jetzt an, sich dagegen zu
       > wehren.
       
 (IMG) Bild: In Nairobis Stadtviertel Eastleigh leben besonders viele Somalis.
       
       NAIROBI taz | Zwischen Somalia, einem Land ohne funktionierenden Staat, und
       Kenia, das Hunderttausende somalische Flüchtlinge aufgenommen hat, bahnt
       sich eine schwere Krise an. Grund ist die Entscheidung eines Gerichts in
       Somalias Hauptstadt Mogadischu, mehrere Dutzend Kenianer auszuweisen, die
       sich angeblich illegal in dem Land aufhalten.
       
       Die 27 Kenianer seien nach Ablauf ihrer Visa in Somalia geblieben, so
       Richter Hashi Elmi Noor in seinem Urteil Anfang November. Sie sollten
       deportiert werden und müssen umgerechnet rund 10 Euro Strafe für jeden Tag
       ihres illegalen Aufenthalts zahlen. Es ist das erste Mal seit dem Zerfall
       Somalias vor 25 Jahren, dass Somalia Ausländer wegen
       Visa-Unregelmäßigkeiten ausweist.
       
       Die Entscheidung, deren Umsetzung in den Sternen steht, sollte offiziell
       unter Beweis stellen, dass Somalia jetzt wieder funktionierende
       Institutionen hat. Mogadischu befindet sich im Bauboom, seit eine
       Übergangsregierung dort ihr Amt aufgenommen hat und die Stadt unter dem
       Schutz afrikanischer Eingreiftruppen halbwegs friedlich geworden ist. Dies
       lockt arbeitslose Migranten aus anderen Ländern an.
       
       Aber tatsächlich, so meinen Beobachter, ist die Entscheidung eine Reaktion
       auf die oft brutale Art und Weise, mit der Kenias Polizei bei der Jagd auf
       mutmaßliche eingesickerte Kämpfer der somalischen islamistischen
       Terrormiliz al-Shabaab mit Somaliern umgeht. „Die Ausweisungsentscheidung
       mag gerechtfertigt sein, aber sie ist verdächtig, weil sie auf eine Serie
       von Verletzungen der Bürgerrechte von in Kenia lebenden Somaliern folgt“,
       sagt der kenianische Kommentator Anasi Obara.
       
       Shabaab-Angriffe in Kenia haben stark zugenommen, seit die kenianische
       Armee im Süden Somalias präsent ist und gegen Shabaab kämpft. Immer wieder
       folgen auf Anschläge Razzien und Massenfestnahmen in Eastleigh, einem
       Stadtteil der kenianischen Hauptstadt Nairobi, wo besonders viele Somalier
       leben. Vergangenes Jahr wurden 400 von ihnen in die somalische Hauptstadt
       Mogadischu deportiert; dies stieß auf Kritik bei
       Menschenrechtsorganisationen.
       
       Die kenianische Regierung droht auch immer wieder damit, die rund 350.000
       Somalia-Flüchtlinge, die im weltgrößten Flüchtlingslager Dadaab im
       Nordosten Kenias leben, nach Hause zu schicken. Die kenianischen Behörden
       halten Dadaab für ein Rückzugsgebiet radikaler Islamisten.
       
       ## Sperrmauer und Streit um Fisch und Öl
       
       Kenia hat auch angekündigt, entlang seiner 700 Kilometer langen
       Wüstengrenze zu Somalia eine videoüberwachte Sperranlage aus Betonwällen,
       Gräben und Stracheldrahtzäunen zu bauen, um Terroristen fernzuhalten. Die
       Sperranlage wird sich vom Indischen Ozean bis zur Stadt Mandera am
       Dreiländereck Kenia-Somalia-Äthiopien erstrecken.
       
       Außerdem streiten beide Länder um ihre Seegrenzen. Somalia hat vor dem
       Internationalen Gerichtshof im niederländischen Den Haag Klage gegen Kenia
       eingereicht, weil es die zwischen beiden Staaten umstrittenen an Fisch und
       Öl reichen Gewässer ausbeutet.
       
       ## Das reiche Kenia
       
       Nachdem Medien berichtet hatten, dass die kenianischen Truppen im Süden
       Somalias gemeinsam mit Shabaab-Milizen am Warenschmuggel Richtung Kenia
       verdienen, stimmte das Übergangsparlament in Mogadischu vergangene Woche
       für einen Abzug Kenias aus Somalia.
       
       Der somalische Politikanalyst Abdi Sh-Ali Ahmed sieht das Grundproblem
       darin, dass das sehr viel reichere Kenia seine somalische Minderheit nicht
       anerkennt und auf Somalia herabblickt. „Die beiden Länder haben
       unterschiedliche Wertesysteme und politische Strukturen. Kenia betreibt
       eine Politik der kollektiven Bestrafung für alle mit somalischem
       Hintergrund, auch somalischstämmige Kenianer. Aber die Regierung verkennt
       die Auswirkungen dieser Politik. Somalia ist bereits ein gescheiterter
       Staat, und Kenia muss seinen Umgang mit dem Land überdenken, bevor es zu
       spät ist.“
       
       24 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Maria Macharia
       
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