# taz.de -- Sam Rainsy wieder im Exil
       
       > Kambodscha Führer der Opposition droht Haft
       
       BANGKOK taz | Kambodschas Außenminister Hor Namhong hat am Freitag Vorwürfe
       zurückgewiesen, wonach ein Haftbefehl gegen Oppositionsführer Sam Rainsy
       politisch motiviert sei. Er erklärte in der Hauptstadt Phnom Penh, der
       Haftbefehl gehe auf einen Streit zwischen ihm und Rainsy zurück und gehe
       nicht von der Regierung aus.
       
       Rainsy hält sich in Südkorea auf, um einer Festnahme in Kambodscha zu
       entgehen. Ein Gericht in Phnom Penh hatte letzte Woche Haftbefehl gegen ihn
       erlassen. Rainsy hatte im Jahr 2008 erklärt, Außenminister Hor Namhong habe
       während des Terrorregimes der Roten Khmer (1975–1979) schwere Verbrechen
       begangen.
       
       In einem auf Wikileaks veröffentlichten US-Geheimbericht heißt es, Namhong
       sei vom Gefangenen zum Leiter eines Gefangenenlagers aufgestiegen und habe
       mit seiner Frau zahlreiche Häftlinge ermordet. Namhong weist die – durchaus
       glaubwürdigen – Vorwürfe zurück und hat deshalb zahlreiche Personen
       verklagt. Seine Diffamierungsklage gegen Rainsy in Frankreichs endete
       jedoch in letzter Instanz erfolglos. Ein Gericht in Kambodscha verurteilte
       den Oppositionsführer jedoch im Jahr 2011. Die Vollstreckung des Urteils
       wurde erst letzte Woche ausgesetzt.
       
       Kambodschas Justiz steht wegen ihrer Regierungsnähe in der Kritik. So
       erließ ein Gericht in Phnom Penh vor einer Woche Haftbefehl gegen Rainsy
       nur Stunden nachdem er bei einem Aufenthalt in Japan den Willen der
       Regierungspartei infrage gestellt hatte, 2016 Wahlen abzuhalten. Rainsy
       verglich auch den Wahlsieg von Aung San Suu Kyi in Birma mit seinem eigenen
       Bestreben, Hun Sens autoritäre Regierung zu stürzen.
       
       Der seit drei Jahrzehnten herrschende Hun Sen griff daraufhin Rainsy verbal
       an. Das Gericht erließ nur Stunden später Haftbefehl, am Montag hob ein
       Parlamentsausschuss dessen Immunität auf. Rainsy lebte schon mehrfach im
       selbst gewählten Exil, um Haftstrafen wegen angeblicher Vergehen gegen
       Mitglieder der Regierung zu entgehen. Sascha Zastiral
       
       20 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sascha Zastiral
       
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