# taz.de -- Wohnraum für Flüchtlinge: Bremerhaven ist gesetzestreu​
       
       > Während Bremen plant, Flüchtlinge im Bayernzelt unterzubringen, kommt die
       > Seestadt noch ohne Notunterkünfte aus​.
       
 (IMG) Bild: Noch wird im „Bayernzelt“ auf dem Bremer Freimarkt gefeiert - ohne Flüchtlinge.
       
       BREMEN taz | Kein Flüchtling, der in Bremerhaven anlandet, muss in einem
       Zelt oder in einer Turnhalle schlafen. Noch. In Bremen hingegen stehen
       schon drei Zeltstädte, fast ein Dutzend der örtlichen Sporthallen ist
       bewohnt.
       
       Dennoch weigert sich die Stadt Bremerhaven, mehr Geflüchtete aufzunehmen,
       als es ihre gesetzliche Pflicht ist – also mehr als 20 Prozent jener
       Menschen, die ins Bundesland kommen. Bremerhaven hat „keine Kapazitäten“
       mehr, sagte der zuständige Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD) Radio Bremen.
       Für die taz war er am Freitag nicht erreichbar. Der rot-grüne Senat sagt:
       Eine „weitergehende Nutzung“ von Bremerhaven scheide aus Sicht des
       Magistrats aus. So steht es in der Antwort auf eine Große Anfrage der
       Linkspartei.
       
       Es gebe in Bremerhaven auch „keine höheren Leerstände“ oder „geringere
       Nachfragen“ als in Bremen, der Bestand der Wohnungsgesellschaften in
       Bremerhaven sei „im Bereich der Vollvermietung“, so der Senat. 2008 war in
       einer Studie noch von 5.000 leer stehenden Wohnungen die Rede gewesen.
       Bremerhaven sei „gesetzestreu“, sagt nun der Sprecher des Bremer
       Sozialressort – „wir respektieren das“. Ohnehin war die Anfrage, ob
       Bremerhaven denn nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen könne als vorgeschrieben,
       eher informell.
       
       Im laufenden Jahr wird im Land Bremen mit rund 10.000 Flüchtlingen
       gerechnet. Das sind fünf Mal mehr als im vergangenen Jahr. Hinzu kommen
       etwa 2.000 unbegleitete Minderjährige.
       
       In Bremen ist unterdessen ein Streit zwischen SPD und Grünen im Senat
       darüber entbrannt, ob das Bayernzelt nicht auf der Bürgerweide stehen
       bleiben soll, nach dem Freimarkt. Als Flüchtlingsunterkunft. Ja sagt das
       Sozialressort von Anja Stahmann (Grüne)! Nein sagt das Innenressort von
       Ulrich Mäurer (SPD).
       
       Er macht „Sicherheitsbedenken“ geltend, so eine Flüchtlingsunterkunft sei
       zu zentral gelegen, heißt es. Die Nähe zu alkoholisierten, aggressiven
       BesucherInnen des Hauptbahnhofs und zu Fußball-Hooligans, die rund um
       Werder-Heimspiele anreisen, sei zu groß. Am Dienstag soll die Frage auf
       höchster Ebene debattiert und entschieden werden, wenn sich die beiden
       SenatorInnen im Senat treffen. Die Sozialbehörde wollte rund 200 Menschen
       im Bayernzelt einquartieren, bis Februar. Ein Kompromiss könnte darin
       bestehen, das Zelt anderswo in der Stadt aufzubauen.
       
       Unterdessen denkt die Linke über Zwangsbelegungen von Wohnraum in Bremen
       nach, insbesondere auch bei kleineren Gewerbeimmobilien oder „mutwilligen
       Leerständen“, wie Partei- und Fraktionssprecherin Doris Achelwilm sagt.
       Wenn der Druck nicht steige, so die Linke, dann befürchte sie, dass auch
       aus dem jüngst verabschiedeten Gesetz, das auch in Bremen die
       Sicherstellung von größeren Immobilien ermöglicht, „nicht viel resultiert“,
       so Achelwilm. Zugleich sieht sich die Linkspartei in ihrer Auffassung
       bestätigt, dass die polizeirechtlichen Möglichkeiten größer seien als die
       rot-grüne Regierung das sage.
       
       Wenig zu erwarten ist nach Angaben des Senates bei sogenannten
       OPR-Wohnungen, also Unterkünften nach Obdachlosenpolizeirecht. Sie sind
       jenen zugedacht, denen Wohnungslosigkeit droht – und das gilt ja auch für
       Flüchtlinge. In den 70er-Jahren gab es davon 1.000, Anfang der 90er-Jahre
       sogar 3.500, bei verschiedenen Bremer Wohnungsbaugesellschaften. Inzwischen
       sind es nur noch 178: Anfang der Nullerjahre wurden aus den meisten
       OPR-Unterkünften reguläre Mietwohnungen.
       
       Aber auch sonst verfügt der Senat nur über wenig freie Wohnungen, um
       Menschen in Wohnungsnot unmittelbar versorgen zu können: Um Familien – etwa
       nach Brandschäden – versorgen zu können, hat die Stadt „nur eine begrenzte
       Zahl“ von möblierten Wohnungen, um Leerstands- und Sanierungskosten zu
       sparen. Bis 2017 sollen 118 Neubauwohnungen mit dauerhaftem Belegungsrecht
       durch die Stadt entstehen.
       
       30 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Zier
       
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