# taz.de -- Der Flüchtling als Testfall für die Politik: Schlüsselfigur der Moderne
       
       Kolumne 
       
       von Aram Lintzel Bestellen und versenden
       
       Von Jean-Paul Sartre bis John Rawls wurde die Formel variiert, nach der
       sich die Gerechtigkeit einer Gesellschaft daran zeige, wie sie mit den
       Schwächsten umgeht. Das Problem ist oft nur, dass sich nicht zweifelsfrei
       angeben lässt, wer diese „Schwächsten“ sind. Sind es geringverdienende
       Alleinerziehende, migrantische Jugendliche ohne Schulabschluss oder alte
       Menschen ohne menschenwürdige Rente? Meist überkreuzen sich die
       Diskriminierungsformen – in der Wissenschaft spricht man von
       „Intersektionalität“ – und die Differenzierungen liefern bekanntlich
       Schenkelklopfstoff für die PC-Verächter und Mattuseks dieser Welt. Was?
       „Gehandicapte, alleinstehende, obdachlose, arbeitslose, schwarze
       Transgender-Mutter“? Har har har, die spinnen, die Linken.
       
       Die Ungewissheiten scheinen seit der sogenannten Flüchtlingskrise einer
       befreienden Klarheit gewichen zu sein. Denn die kritische Gretchenfrage
       nach den Schwächsten, mit denen man sich solidarisieren soll, lässt sich
       intuitiv richtig beantworten. Man braucht sich nur das symptomatische
       Lageso in Berlin anzuschauen und klar ist: Im Zweifel für die Flüchtlinge!
       Sie haben mehr verloren als alle anderen. Hannah Arendt schrieb in ihrem
       legendären Text „We Refugees“ aus dem Jahr 1943: „Wir haben unser Zuhause
       und damit die Vertrautheit des Alltags verloren. Wir haben unseren Beruf
       verloren und damit das Vertrauen eingebüßt, in dieser Welt irgendwie von
       Nutzen zu sein. Wir haben unsere Sprache verloren und mit ihr die
       Natürlichkeit unserer Reaktionen, die Einfachheit unserer Gebärden und den
       ungezwungenen Ausdruck unserer Gefühle.“ Viele Geflüchtete in
       Notunterkünften dürften sich in dieser Selbstbeschreibung wiederfinden.
       
       Der Flüchtling ist die Figur, an der sich eine lebenswerte Gesellschaft
       bewähren muss, er ist so etwas wie der Testfall für die Politik an sich. In
       dem 1996 auf Italienisch erschienenen Text „Jenseits der Menschenrechte“
       knüpft der italienische Philosoph Giorgio Agamben an Arendts Überlegungen
       an und erklärt den Flüchtling zu der Schlüsselfigur der Moderne: „Weil der
       Flüchtling die alte Dreieinigkeit von Staat, Nation und Territorium aus den
       Angeln hebt, ist er – diese scheinbare Randfigur – es vielmehr wert, als
       die zentrale Figur unserer politischen Geschichte betrachtet zu werden.“
       Der Flüchtling, so Agamben, erfordere „eine Erneuerung der Kategorien, die
       nun nicht länger aufzuschieben ist“ Wenn man so will ist die
       Abschottungspolitik der EU-Länder genau dies: der Versuch, die Botschaft
       des Flüchtlings zu verdrängen, zu leugnen und endlos aufzuschieben. Die
       Autonomie der globalen Migration durchlöchert die Nationen, worauf diese
       mit prokrastinierenden und hilflosen Abwehrkämpfen reagieren. Früher oder
       später aber, so Agamben, zwinge uns der Flüchtling, unser bisheriges
       Verständnis des Politischen aufzugeben und „unsere politische Philosophie
       ausgehend von dieser einzigen Figur neu aufzubauen“.
       
       Im Flüchtling verdichten sich demnach die zentralen Fragen des Politischen
       nach Demokratie, Gerechtigkeit, Ein- und Ausschluss etc. Dennoch irritiert
       Agambens Überhöhung des Refugee zu einer geradezu
       metaphysisch-messianischen Figur, die uns die Welt mit neuen Augen sehen
       lässt. Es bleibt fraglich, ob dieser Über-Flüchtling noch als Individuum
       wahrgenommen werden kann. Eine gute und gerechte Gesellschaft ist aber auch
       nur die, in der die Subalternen eine hörbare Stimme haben.
       
       Das Beeindruckende der letzten Jahre war, wie die Schwächsten nicht mehr
       nur Objekte humanitärer Zuwendung sein wollten und den öffentlichen Raum
       besetzten. In seinem soeben erschienenen Buch „Was Linke denken“ weist
       Robert Misik darauf hin, dass der Flüchtlingsaktivismus das Ende der alten
       linken Fürsprecherpolitik besiegelt habe und freut sich über die „unerhörte
       Provokation, als vor zwei Jahren in Berlin, München und Wien eine
       Flüchtlingsbewegung entstand, in der die Betroffenen erstmals selbst
       agierten und zweitens für sich selbst sprachen“.
       
       Sie wollten sich eben nicht mehr „in die Hände der Polizei und der
       humanitären Organisationen“ (Agamben) begeben, sondern die politische Bühne
       betreten. Die zunehmenden Rechtsklagen von Flüchtlingen gegen die Zustände
       am Lageso sind in diesem Sinne als Kampf um den Status als Subjekt mit
       politischen Rechten zu verstehen. Selbst die Schwächsten der Schwachen
       wollen keine Opfer sein, denen – wenn überhaupt – ein bloßes Überleben ohne
       Rechte gewährt wird.
       
       Aram Lintzel ist Referent für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion von
       Bündnis 90/Die Grünen und Publizist
       
       10 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Aram Lintzel
       
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