# taz.de -- US-Senat billigt Cybersicherheits-Gesetz: Sicherheit statt Transparenz
       
       > Mehr Schutz vor Hackerangriffen soll ein Gesetz bieten, das die großen
       > US-Parteien initiiert haben. Konzerne werden ermutigt, Infos mit der
       > Regierung zu teilen.
       
 (IMG) Bild: Die Eltern des Gesetzes: Dianne Feinstein und Richard Burr.
       
       Washington ap | Der US-Senat hat ein Gesetz zum Schutz vor Cyberangriffen
       gebilligt. Es sieht vor, dass Firmen untereinander und mit der Regierung
       Informationen über drohende Hackerattacken austauschen. 74 Senatoren
       stimmten am Dienstag für die Vorlage, 21 dagegen.
       
       Zu Jahresbeginn hatte das Repräsentantenhaus mit seltenem überparteilichen
       Konsens eine eigene Vorlage zur Cybersicherheit verabschiedet. Daher müssen
       beide Versionen nun in Einklang gebracht werden, ehe das Gesetz von
       Präsident Barack Obama unterzeichnet werden kann.
       
       Der Zustimmung des Senats ging eine sechs Jahre lange Vorarbeit an der
       Vorlage voraus. Kritik kam jedoch von Konzernen wie Apple, die fehlenden
       Datenschutz und Transparenz beklagen. Nachbesserungen hatte der Senat
       abgelehnt, darunter einen Vorschlag, der ausschließen sollte, dass
       Unternehmen persönliche Daten ihrer Kunden an die Regierung weitergeben.
       Auch blieb es dabei, dass geheimbleibt, welche Firmen sich an dem
       Informationsaustausch beteiligen und welche Daten sie übergeben.
       
       Für die Firmen soll die Teilnahme freiwillig bleiben. Sie bekommen für ihre
       Kooperation jedoch besonderen Rechtsschutz unter anderem vor
       Kartellbeschränkungen und Datenschutzklagen von Verbrauchern.
       
       Treibende Kraft hinter dem Gesetzesvorhaben waren die demokratische
       Senatorin Dianne Feinstein und ihr republikanischer Kollege Richard Burr.
       Sie bezeichneten die Initiative als nötig, um groß angelegte Cyberattacken
       zu vermeiden – etwa wie jene auf Sony Pictures im Herbst 2014. Ins IT-Netz
       der Filmproduktionsfirma drangen damals Hacker ein, die massenhaft Daten
       stahlen und Firmengeheimnisse publik machten.
       
       Der Senator Ron Wyden hatte sich aus Sorge um den Datenschutz gegen das
       Gesetz ausgesprochen. Mit seinem Änderungsvorschlag, Firmen vor
       Überstellung von Daten an den Staat auf Beseitigung persönlicher und
       irrelevanter Kundeninformationen zu verpflichten, war der Demokrat jedoch
       gescheitert.
       
       ## Keine öffentliche Debatte
       
       Ebenfalls auf Granit biss der demokratische Senator Patrick Leahy mit
       seinem Vorstoß, den Umfang von als geheim eingestuften Informationen zu
       erweitern, die Firmen an die Regierung weiterleiten können. Kritik äußerte
       er vor allem daran, dass die Ausnahme der neuen Vorlage vom
       US-Informationsfreiheitsgesetz beschlossen worden sei, ohne dass es vorher
       eine öffentliche Debatte darüber gegeben habe.
       
       Vergangene Woche drängte die „Sunshine in Government“-Initiative, eine in
       Washington ansässige Organisation zur Förderung transparenterer
       Regierungspolitik, den Senat vergeblich, sich hinter Leahys Vorschlag zu
       stellen. Die Nachrichtenagentur AP ist eines von neun Medienhäusern, die
       Mitglieder der Organisation sind.
       
       Ob das Gesetz eine Verbesserung der Internetsicherheit bringt, ist
       fraglich. Denn abgesehen davon, dass die Kooperation freiwillig ist, zögern
       Unternehmen traditionell, der Regierung von ihren Lecks zu berichten.
       
       Alan Paller, Forschungsdirektor am SANS-Institut, legte sich bereits fest:
       „Die Verabschiedung des Gesetzes wird keine Wirkung auf die Verbesserung
       der Cybersicherheit haben.“ Dies habe sich immer gezeigt, wenn ein Gesetz
       zum Informationsaustausch verabschiedet worden sei, sagte er. Denn
       Unternehmen komme die Enthüllung von Problemen so teuer zu stehen, dass sie
       dies gerne vermieden – selbst wenn es für sie von großem Vorteil sei, von
       den Mängeln anderer Leute zu lernen.
       
       28 Oct 2015
       
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