# taz.de -- Initiative gegen TTIP: „Der Mittelstand verliert“
       
       > Für die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU sind die
       > Risiken von TTIP größer als die Chancen, sagt Martina Römmelt-Fella.
       
 (IMG) Bild: Bei der Demonstration gegen TTIP (USA) und Ceta (Kanada) am Samstag in Berlin
       
       taz: Frau Römmelt-Fella, am Samstag haben 150.000 bis 250.000 Menschen in
       Berlin gegen TTIP demonstriert – darunter etliche Mitglieder der von Ihnen
       ins Leben gerufenen Initiative „KMU gegen TTIP“. Was haben kleinere und
       mittlere Unternehmen gegen TTIP? 
       
       Martina Römmelt-Fella: Für kleinere und mittlere Unternehmen sind die
       Risiken durch TTIP größer als die Chancen, in die USA exportieren zu
       können. Die Verhandlungen werden hinter verschlossenen Türen geführt. Aber
       das, was wir wissen, ist ausgesprochen negativ. Das Verhandlungsdokument
       wurde unter maßgeblichem Einfluss von Großkonzernen verfasst. Bei TTIP
       handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der über allen Gesetzen
       stehen würde. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Demokratie so ausgehebelt
       wird.
       
       Gleichzeitig zeigen die Studien, dass die Chancen in Bezug auf Wachstum und
       mehr Arbeitsplätze sehr mager sind. Ähnliche Abkommen wie Nafta zwischen
       den USA, Kanada und Mexiko zeigen, dass der Mittelstand und die
       Arbeitnehmer verlieren. Gewinner sind die börsennotierten Großkonzerne.
       
       Wie viele Unternehmen haben sich Ihrer Initiative bisher angeschlossen? 
       
       Wir haben rund 1.500 Unterstützer. Angesichts der mehr als zwei Millionen
       kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland ist das eine überschaubare
       Zahl, aber wir bekommen weiteren Zuspruch. Ende Oktober möchten wir die
       gesammelten Unterstützerunterschriften der Bundesregierung und der
       EU-Kommission übergeben.
       
       Wir sind nicht gegen freien Handel, aber eben unter bestimmten Bedingungen.
       Vor allem darf die Demokratie nicht gefährdet sein, und das sehen wir bei
       TTIP nicht gewährleistet. Das Abkommen soll ja ständig weiterentwickelt
       werden. Dazu soll ein regulatorischer Rat eingerichtet werden, der
       Gesetzesvorhaben prüfen soll, in dem Lobbyisten von Großunternehmen sitzen
       sollen. Man kann sich vorstellen, welche Interessen die vertreten. Und es
       sind ja sehr viele Bereiche betroffen, ob das der Zugriff auf Rohstoffe,
       Landwirtschaft oder öffentliche Daseinsvorsorge ist.
       
       Die großen Industrieverbände trommeln für TTIP und verweisen dabei gerade
       auf die Vorteile für den Mittelstand … 
       
       Der Mittelstand wird sehr stark als Werbeträger für TTIP benutzt. Das stört
       mich sehr. Denn die Stimmung in den Unternehmen wurde nicht abgerufen. Auch
       die Industrie- und Handelskammern (IHK) positionieren sich sehr stark pro
       TTIP – ohne die Risiken zu benennen. Ich frage mich, wo die
       Wachstumsperspektiven herkommen sollen, von denen immer die Rede ist.
       Deutschland hat bereits sehr gute Handelsbeziehungen in die USA.
       
       Ihre Firma stellt Kleinwasserkraftturbinen her. Haben Sie
       US-Geschäftsbeziehungen? 
       
       Wir hatten Anfragen aus den Vereinigten Staaten, aber noch hat sich kein
       Projekt dort ergeben. Für uns wäre es einfacher, wenn wir die gleichen
       Standards hätten wie die USA. Das könnte ein konkreter Vorteil sein, den
       TTIP uns bringen würde. Aber dafür würden wir uns auf etwas einlassen
       müssen, wovon wir nicht wissen, wie es sich entwickelt.
       
       Fürchten Sie für Ihren Betrieb oder Ihre Branche die Konkurrenz, die durch
       TTIP auf den europäischen Markt drängen könnte? 
       
       Nein. Gerade im Bereich der Wasserkraft, in dem wir tätig sind, ist das
       Potenzial nach wie vor sehr hoch. Auch der deutsche Maschinenbau braucht
       die Konkurrenz aus den USA nicht zu fürchten. Die Innovationskraft der
       Unternehmen gerade des Mittelstands ist sehr hoch.
       
       Bundeswirtschaftsminister Gabriel versucht die Bedenken der TTIP-Gegner zu
       zerstreuen. Was halten Sie davon? 
       
       Wenn er einhalten würde, was er sagt, müsste er TTIP stoppen. Ich würde mir
       wünschen, dass er Wort hält.
       
       11 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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