# taz.de -- Spannungen im Nordirak: Kurden protestieren gegen Barsani
       
       > Deutschland liefert Waffen und bildet Peschmerga aus. Doch ein Machtkampf
       > unter Kurden schwächt die Front im Kampf gegen den IS im Nordirak.
       
 (IMG) Bild: Massud Barsani, Präsident der kurdischen Autonomieregion im Nordirak.
       
       ISTANBUL taz | Irakische Truppen und verbündete schiitische Milizen haben
       die Ölraffinerie von Baidschi eingenommen. Sechzehn Monate lang hatten die
       Extremisten des Islamischen Staat (IS) die größte Raffinerie des Landes
       kontrolliert und ihre Stellungen gegen alle Angriffe verteidigt.
       
       Der Grund dafür ist weniger die wirtschaftliche Bedeutung – die Anlagen
       sind inzwischen durch die Kämpfe großteils zerstört – als vielmehr die
       militärtaktische Bedeutung der Raffinerie: Von Baidschi führen zentrale
       Verkehrsachsen in die irakische IS-Hauptstadt Mossul und die Hochburgen der
       Extremisten nahe Kirkuk. Endlich also mal wieder ein Erfolg gegen den IS?
       
       Um den IS im Nordirak zu schlagen, braucht es die Kurden. Das Lob für die
       Kampfbereitschaft ihrer Peschmerga ist groß, die USA unterstützen sie mit
       Luftangriffen, Deutschland hat Waffen an sie geliefert und
       Bundeswehrsoldaten beteiligen sich an ihrer Ausbildung. Trotzdem bewegt
       sich an der Nordfront seit Monaten so gut wie nichts mehr. Und es könnte
       noch ärger kommen. Die politische und wirtschaftliche Krise, die den
       kurdischen Teilstaat erschüttert, hat sich in den letzten Tagen verschärft.
       Nicht weniger als die viel gepriesene Einheit und Stabilität von Kurdistan
       steht auf dem Spiel.
       
       Die Mischung ist explosiv: Ein Präsident, der sich an seine Macht klammert,
       eine Regierung, die die Gehälter von staatlichen Angestellten nicht mehr
       bezahlen kann, und eine Bevölkerung, unter der die Unzufriedenheit wächst.
       Seit fast zwei Wochen demonstrieren Tausende gegen Regionalpräsident Masud
       Barsani. Dabei zogen Demonstranten in mehreren Städten vor die Büros von
       Barsanis Demokratischer Partei Kurdistans (KDP) und forderten seinen
       Rücktritt. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, in denen mindestens
       fünf Demonstranten und ein KDP-Wachmann getötet wurden, Büros der KDP
       gingen in Flammen auf. Die Proteste konzentrieren sich vor allem auf die
       Großstadt Suleimania und andere Orte in der gleichnamigen Provinz im Osten
       des kurdischen Teilstaats.
       
       ## Monate ohne Lohn
       
       Lehrer, Ärzte und Pflegepersonal sind in den Streik getreten, weil sie seit
       Monaten keine Löhne mehr bekommen haben. Die Regionalregierung macht für
       die leeren Kassen den gesunkenen Ölpreis und den Budgetstreit mit der
       Zentralregierung in Bagdad verantwortlich.
       
       Einen Rücktritt schließt Barsani, dessen Amtszeit am 20. August abgelaufen
       ist, kategorisch aus. Er macht vielmehr Goran für die Proteste
       verantwortlich. Die vor sechs Jahren von ehemaligen Führungsmitgliedern der
       Patriotischen Union Kurdistans (PUK) gegründete Gruppierung wurde in der
       letzten Wahl zweitstärkste Kraft in Kurdistan. Gemeinsam mit der PUK und
       zwei islamistischen Parteien lehnte Goran im August eine Verlängerung von
       Barsanis Amtszeit ab. Barsani sieht sich jedoch durch ein Urteil eines
       Richtergremiums legitimiert, das als Schiedsgericht in Streitfragen im
       Kabinett fungiert.
       
       Vorige Woche ist der Konflikt eskaliert. An einem Checkpoint verwehrten
       KDP-Kämpfer dem Parlamentspräsidenten Yusuf Mohammed von Goran die
       Weiterfahrt nach Erbil. Einen Tag später warf Ministerpräsident Nechirvan
       Barsani, ein Neffe des Präsidenten, die vier Goran-Minister aus dem
       Kabinett. Zudem habe die KDP in den letzten Tagen Peschmerga entlassen, die
       mit Goran sympathisieren, behaupten Goran-Vertreter. Sie werfen Barsani
       einen Putsch vor. Viele Kurden fühlen sich an die Zeit kurz vor dem
       Ausbruch des kurdischen Bürgerkriegs in den neunziger Jahren erinnert.
       
       19 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Inga Rogg
       
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