# taz.de -- Ukraine-Gipfel in Paris: Syrien statt Donbass im Mittelpunkt
       
       > Frankreich und Deutschland reden mit Russland über die Luftangriffe in
       > Syrien. Über die Ukraine wird auch noch verhandelt – mit kleinem
       > Ergebnis.
       
 (IMG) Bild: Hatten miteinander und mit Putin einiges zu bereden: Angela Merkel und Francois Hollande
       
       Paris taz | Wladimir Putin kam pünktlich. Bemerkenswert für Beobachter des
       russischen Präsidenten, der den großen Bahnhof in Paris bekam. Dort hatte
       man sich am Freitag für die Ukrainekonferenz im „Normandie-Format“ –
       Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich – getroffen. Putins
       Pünktlichkeit kam nicht von ungefähr. Für die Reise nach Paris waren
       ausnahmsweise zahlreiche JournalistInnen und Kamerateams aus Moskau
       angereist, um mit gebührendem Gewicht für das heimische Publikum über den
       diplomatischen Auftritt zu berichten.
       
       Putin ist klar, dass sich derzeit in der Weltpolitik so einiges um ihn
       dreht. Auch dieses Treffen zur Fortsetzung und Umsetzung der Vereinbarungen
       von Minsk stand, wie alle Beobachter begriffen, zunächst im Zeichen des
       Syrienkonflikts.
       
       Bevor nämlich die Gespräche über die Ukraine am späten Nachmittag beginnen
       konnten, empfing der französische Staatspräsident François Hollande seinen
       russischen Amtskollegen zu einem 75 Minuten langen „Tête-à-tête“. Einziges
       Thema: der Krieg in Syrien. Mit den russischen Luftangriffen gegen
       Stellungen von Rebellen zur Unterstützung des Regimes von Baschar al-Assad
       hat Putin auch die Ausgangslage für die westliche Koalition verändert, die
       ebenfalls aus der Luft einen Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) führt.
       
       Frankreich drängt Russland, seine Angriffe „gegen IS, und effektiv
       ausschließlich gegen den IS zu richten“, formuliert das Frankreichs
       Außenminister Laurent Fabius. Außerdem schließt man in Paris eine
       Übergangslösung unter Einbeziehung des jetzigen Machthabers in Damaskus
       oder eine Teilung Syriens mit einem von Assads Alawiten kontrolliertem
       Gebiet aus.
       
       Auch Bundesanzlerin Angela Merkel erklärte nach dem Gipfel, sie habe Putin
       „sehr deutlich gemacht“, dass der zu bekämpfende Feind der IS sei. Eine
       politische Lösung für Syrien müsse gemäß der Übereinkunft von Genf den
       Anliegen der Assad-Gegner Rechnung tragen. Noch am Freitagabend warnte auch
       US-Präsident Barack Obama in Washington Russland, eine Strategie, welche
       nicht zwischen den IS-Terroristen und den gemäßigten Rebellen unterscheide,
       sei verfehlt und zum Scheitern verurteilt.
       
       Über die Frage, ob Putin mit seiner Intervention in Syrien nun in einer
       Situation der Stärke oder eher zu Konzessionen geneigt sei, gehen die
       Analysen auseinander.
       
       Die Stimmung beim anschließenden Ukraine-Vierertreffen konnte jedoch als
       konzilianter und optimistischer als bisher beschrieben werden. Der
       Waffenstillstand in der Ukraine ist seit dem 1. September weitgehend
       eingehalten worden. Putin, Hollande, Merkel und Petro Poroschenko fassen
       eine Entminung und einen Abbau auch der leichten Waffen ins Auge. Hingegen
       wird der in Minsk eingeleitete Friedensprozess nicht, wie ursprünglich
       geplant, Ende 2015 enden. Er braucht eine Verlängerung. Auch Putin war
       offenbar der Ansicht, dass die Organisation von Wahlen im Donbass mehr Zeit
       in Anspruch nehmen. Die prorussischen Separatisten wollten diese am 18.
       Oktober abhalten.
       
       Nach der Konferenz in Paris wurde jedoch erklärt, diese Kommunalwahlen
       müssten demokratisch und nach ukrainischem Recht organisiert werden.
       Entsprechende Regeln dazu und einen Sonderstatus für den Donbass muss das
       Parlament in Kiew erst beschließen. Wie garantiert werden soll, dass auch
       Gegner der bewaffneten Separatisten unbehelligt an solchen Wahlen
       teilnehmen können, ist ebenfalls noch offen. Hollande gab sich zum
       Abschluss in einer Pressekonferenz mit Merkel jedoch zuversichtlich: „Alle
       Teilnehmer wollen die Umsetzung von Minsk, auch Putin und Poroschenko.“
       
       3 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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