# taz.de -- Ein rechtes Verständnis von Souveränität
       
       > Rechtspopulismus Publizist Elsässer lässt „Compact“-Konferenz von
       > kremltreuem Institut fördern
       
       BERLIN taz | Die gestiegene Zuwanderung nach Deutschland ist auch eine Art
       Konjunkturprogramm für Rassisten, Rechtspopulisten und
       Verschwörungstheoretiker. Seit Jahren versucht das von dem Publizisten und
       Exmaoisten Jürgen Elsässer geleitete Monatsmagazin Compact, sich als
       Schnittstelle zwischen bürgerlich-wertkonservativen Politikern und
       Publizisten und verschiedenen Strömungen der neuen Rechten zu
       positionieren. Am 24.Oktober veranstaltet das Magazin seine 4.
       „Souveränitätskonferenz“ in einem Berliner Hotel, es werden mehr als 1.000
       zahlende Gäste erwartet.
       
       Wichtigster Förderer der Konferenz ist das Kreml-treue Institut für
       Demokratie und Zusammenarbeit in Moskau, das Dependancen in New York und
       Paris unterhält und einige Redner beisteuert, die über das „Völkergefängnis
       EU“ und „die Pläne der US-Regierung für einen neuen Weltkrieg referieren“
       werden.
       
       Neben alten Bekannten wie dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider
       und dem ehemaligen parlamentarischen Staatssekretär im
       Bundesverteidigungsministerium, Andreas von Bülow (SPD), wird auch der
       Publizist Götz Kubitschek („Sezession“) auftreten. Kubitschek gilt als
       einer der intellektuellen Köpfe der Neuen Rechten und pflegt Verbindungen
       zu Parteien aus diesem Spektrum sowie zur „Identitären Bewegung“.
       Angekündigt ist ferner eine Videoansprache von Ron Paul, der als
       Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus zur Galionsfigur der libertären „Tea
       Party“-Bewegung wurde, aber zweimal damit scheiterte, als
       Präsidentschaftskandidat der Republikaner nominiert zu werden.
       
       Noch nicht zugesagt hat der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger
       Landtag, Alexander Gauland, der bereits auf der 3.
       „Souveränitätskonferenz“ im November 2014 eine umjubelte Rede hielt.
       Gauland werde sich bis Anfang Oktober entscheiden, hieß es auf
       taz-Nachfrage aus seinem Büro. Auch die vom Veranstalter angefragten
       Vertreter der ungarischen Regierung haben ihre Teilnahme bislang nicht
       bestätigt.
       
       Absagen dieser Referenten wären ein Schlag für Elsässer, der die Konferenz
       als Meilenstein für die Bildung einer deutschen, aber auch
       kerneuropäischen Widerstandsbewegung gegen Zuwanderung anpreist. Das
       Compact-Theoriegebilde basiert auf der Idee eines internationalen Komplotts
       unter Führung der US-Regierung zur Zerstörung des deutschen Volkes, welches
       von der hiesigen „Vasallenregierung“ umgesetzt wird. Aktuell fokussiert
       sich das Magazin auf die „Asylflut“, wohl auch, um Leser in der wieder
       erstarkten Pegida-Bewegung zu gewinnen. Andere klassische Compact-Themen,
       wie die Unterstützung der russischen Militär- und Innenpolitik und die
       Zerstörung der deutschen Familie durch Homoehe und „Gender-Wahn“, treten
       derzeit in den Hintergrund. Die Positionen und die verwendete Terminologie
       sind in vielen Bereichen deckungsgleich mit den Veröffentlichungen der NPD,
       einen offiziellen Schulterschluss mit den Neonazis vermeidet man
       allerdings, um das rechtskonservative Spektrum nicht zu verschrecken.
       
       Im Vorfeld der Konferenz versucht Elsässer offensichtlich, ein
       Ermittlungsverfahren wegen Staatsschutzdelikten zu provozieren. So forderte
       er am 13. September die Soldaten der Bundeswehr in seinem Blog auf, alle
       Grenzstationen und Grenzbahnhöfe zu besetzen, um die Einreise von
       Flüchtlingen zu unterbinden. „Wartet nicht auf Befehle von oben! Diskutiert
       die Lage mit Euren Kameraden und werdet selbst aktiv. Nur Ihr habt jetzt
       noch die Machtmittel, die von der Kanzlerin befohlene Selbstzerstörung zu
       stoppen“, heißt es in dem Artikel, der somit unverhohlen zum bewaffneten
       Umsturz aufruft. Rainer Balcerowiak
       
       25 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rainer Balcerowiak
       
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