# taz.de -- Roma kämpfen gegen Gesetz
       
       > Sichere Herkunftsländer Die „Rom und Cinti Union“ kündigt Klage beim
       > Bundesverfassungsgericht an
       
       Der Hamburger Verein „Rom und Cinti Union“ (RCU) hat auf einer
       Pressekonferenz angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das
       Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans zu klagen.
       
       Unter dem juristischen Beistand des Verfassungsrechtlers Norman Paech und
       des ehemaligen Hamburger Staatsrats Walter Wellinghausen wollen die Roma
       die Aufhebung des Gesetzes erzwingen. Norman Paech erstellte ein
       juristisches Gutachten, in dem er das im November letzten Jahres
       eingeführte Gesetz als „eindeutig verfassungswidrig“ bezeichnet. Das Gesetz
       definiert Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere
       Herkunftsstaaten. Flüchtlinge aus diesen Ländern haben kaum Chancen, in
       Deutschland Asyl zu bekommen. „Ich befürchte eine Spaltung zwischen guten
       und schlechten, richtigen und falschen Flüchtlingen“, sagte Paech.
       
       Der Vorsitzende der RCU, Radko Kawczynski, sprach von einer „modernen
       Hexenverfolgung“. Für Roma seien die Balkan-Staaten nicht sicher. Die
       Situation für Roma in Deutschland müsse sich verbessern, sonst würden diese
       vermehrt Zuflucht vor der Abschiebung in Kirchen suchen – so wie es eine
       Gruppe im Hamburger Michel getan hat. Fabio Kalla
       
       24 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabio Kalla
       
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