# taz.de -- Regierungsbildungsversuch in Athen: Syriza-Rebellen für drei Tage am Zug
       
       > Die Konservativen erklärten ihre Gespräche mit anderen Parteien für
       > gescheitert. Eine Neuwahl rückt näher. Doch vorher probiert es die neue
       > Linke – aber ohne Varoufakis.
       
 (IMG) Bild: Die Zeit läuft: Panagiotis Lafazanis,, Ex-Energieminister und Chef der neuen Linkspartei, darf sich an einer Regierungsbildung versuchen - für drei Tage.
       
       Athen/berlin dpa/rtr | Vorgezogene Wahlen rücken in Griechenland immer
       näher. Am Montag legte der Chef der Konservativen, Evangelos Meimarakis,
       nach dreitägiger Sondierung zur Bildung einer Regierung das Mandat dafür
       nieder. Seine Gespräche mit den anderen Parteien waren am Wochenende
       gescheitert. Als nächster erhielt Panagiotis Lafazanis, der Chef der
       sogenannten Syriza-Rebellen, für drei Tage das Sondierungsmandat.
       
       Regierungschef Alexis Tsipras hatte Donnerstag seinen Rücktritt erklärt.
       Einen Tag später spaltete sich der linke Flügel seiner Regierungspartei ab
       und bildete unter dem Namen Volkseinheit (LAE) eine eigene Parlamentsgruppe
       aus 25 Abgeordneten. Sie ist damit drittstärkste Kraft im Parlament.
       
       Laut Verfassung bekommen nacheinander Vertreter der zweit- und
       drittstärksten Kraft im Parlament den Auftrag zur Bildung einer neuen
       Regierungskoalition. „Wir machen uns keine Illusionen, dass von diesem
       Parlament eine Regierung gebildet werden kann“, sagte Lafazanis nach dem
       Treffen mit dem Staatspräsidenten im griechischen Fernsehen.
       
       Scheitert auch Lafazanis – wovon alle ausgehen –, wird Staatspräsident
       Prokopis Pavlopoulos nach einem letzten Gespräch mit allen
       Parteivorsitzenden die von Tsipras geforderten vorgezogenen Wahlen
       ausrufen. Als wahrscheinliches Datum dafür gilt der 20. September.
       
       Das Sondierungsverfahren wird allen Anzeichen nach am Donnerstag zu Ende
       gehen. Lafazanis will die ihm zur Verfügung stehende Zeit voll nutzen, wie
       er am Montag im Fernsehen sagte. Danach könnte am Freitag die von der
       Verfassung vorgesehene Interimsregierung die Führung des Landes übernehmen.
       
       Diese Übergangsregierung muss von einem der höchsten Richter des Landes
       geführt werden und ist bis zur Wahl eines neuen Kabinetts geschäftsführend
       im Amt. Laut Verfassung sind Neuwahlen frühestens 21 Tage nach Einsetzung
       der Interimsregierung möglich, spätestens nach 30 Tagen müssen sie
       abgehalten sein. Damit könnten die Neuwahlen wie von Tsipras gewünscht am
       20. September stattfinden.
       
       ## „Es wäre keine sinnvolle Kombination“
       
       Im übrigen wird Griechenlands früherer Finanzminister Janis Varoufakis sich
       nicht der neuen Linkspartei Volkseinheit (LAE) anschließen. „Uns verbinden
       viele Gemeinsamkeiten und Sympathien. Ich mag sie, und ich glaube, sie
       mögen mich. Aber ich glaube, unter politischen Gesichtspunkten sind wir zu
       weit auseinander. Es wäre keine sinnvolle Kombination“, sagte Varoufakis im
       Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt.
       
       Seine wichtigste Differenz mit den linken Rebellen in der Regierungspartei
       Syriza betreffe Griechenlands Verbleib im Euro: „Für sie ist der Rückkehr
       zur Drachme eine Frage der Ideologie. Sie sind Sozialisten, und damit
       sympathisiere ich. Aber die Drachme hatten wir schon, und damals war
       Griechenland auch kein sozialistisches Land. Ich halte es für besser, im
       Euro zu bleiben, wenn auch nicht um jeden Preis. Aber ich bin ganz sicher
       nicht dafür, um jeden Preis zur Drachme zurückzukehren. Währungen sind kein
       Selbstzweck.“
       
       Mit Varoufakis verlieren die linken Kritiker des bisherigen Premiers
       Alexist Tsipras ein wichtiges mögliches Zugpferd. Varoufakis hatte die
       Entscheidung für oder gegen die neue Linkspartei bisher offengehalten.
       
       Der ehemalige Finanzminister Varoufakis genießt wegen seines Rücktritts aus
       der Regierung Tsipras große Popularität in Griechenland. Er hatte sein Amt
       im Juli aufgegeben, weil er Tsipras‘ Entscheidung nicht mittragen wollte,
       die EU-Reformforderungen anzunehmen, die Griechenlands Wähler kurz zuvor in
       einem Referendum abgelehnt hatten. Auf die Frage, ob er noch einmal in ein
       Kabinett unter Tsipras eintreten würde, antwortete Varoufakis: „Man sollte
       niemals nie sagen“.
       
       24 Aug 2015
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Syriza
 (DIR) Alexis Tsipras
 (DIR) Nea Dimokratia
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Diskussion in der Berliner Volksbühne: Applaus für linke Masturbation
       
       Gianis Varoufakis im Disput unter Linken: Gut gelaunt und kämpferisch
       berichtet der Exfinanzminister Griechenlands von politischen Plänen.
       
 (DIR) Schulmaterial zur Eurokrise: Die Griechen sind selbst schuld
       
       In Deutschland lernen SchülerInnen andere Ursachen für die Eurokrise als in
       Nachbarländern. Die meisten Materialien sind zu einseitig.
       
 (DIR) Griechischer Expremier im Wahlkampf: Tsipras möchte Paket neu aufschnüren
       
       Im Fall seines Sieges will Alexis Tsipras an den Auflagen für das dritte
       Kreditpaket rütteln. Doch in der Gunst der Wähler liegen die Konservativen
       gleichauf mit Syriza.
       
 (DIR) Wirtschaftslage in Griechenland: In der Warteschleife
       
       Im Finanzamt von Athen stapeln sich die Papiere, Internet gibt es nicht.
       Der Reformbedarf ist riesig, die Hoffnung hält sich in Grenzen.
       
 (DIR) Griechenland vor der Wahl: Die neue Unübersichtlichkeit
       
       In knapp drei Wochen wird ein neues Parlament gewählt. Trotz Abspaltung
       ihres Pro-Grexit-Flügels liegt Syriza in den Umfragen knapp vorn.
       
 (DIR) Neuwahl in Griechenland: Tsipras setzt alles auf eine Karte
       
       Bei der Wahl will Tsipras sich das Mandat zur Alleinregierung holen. Bis
       dahin regiert die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs.
       
 (DIR) Streit um Neuwahl in Griechenland: Zank um die Demokratie
       
       Die griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou hält das
       Neuwahl-Verfahren für undemokratisch. Die Regierung kritisiert sie dafür.
       
 (DIR) Milliardenhilfen für Griechenland: Reicht das? Niemand weiß es
       
       Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider erklärt, wie es weitergeht. Was
       bedeuten die Hilfen für Athen – und für Angela Merkel?
       
 (DIR) Nach dem Rücktritt von Alexis Tsipras: Vorwärts und nicht vergessen
       
       25 Syriza-Abgeordnete bilden eine eigene Partei. Führende Sozialisten
       warnen davor, den Reformkurs zu beenden. Die Neubildung der Regierung steht
       an.
       
 (DIR) Neuwahl in Griechenland geplant: Tsipras tritt zurück
       
       Griechenlands Premier hat am Donnerstagabend im Fernsehen seinen Rücktritt
       erklärt und vorgezogene Neuwahlen angekündigt.
       
 (DIR) Hilfsprogramm für Griechenland: Erste Milliarden sind überwiesen
       
       Das Ringen um die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite ist vorerst
       beendet. Die Eurostaaten billigen den neuen Hilfsplan für das Krisenland.