# taz.de -- Finanzhilfen für Griechenland: Einigung in Sicht
       
       > Jean-Claude Juncker erwartet, dass das dritte Hilfspaket für Griechenland
       > bald beschlossen wird. Dann muss das Land 3,4 Milliarden Euro an die EZB
       > zahlen.
       
 (IMG) Bild: Hat wahrscheinlich bald wieder frisches Geld: Alexis Tsipras
       
       Brüssel afp | In den Verhandlungen mit Athen über ein drittes Hilfsprogramm
       glaubt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an eine Einigung bis zum
       20. August. „Alle Berichte, die ich erhalte, deuten auf eine Einigung
       diesen Monat hin, vorzugsweise vor dem 20.“, wenn Griechenland 3,4
       Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss, sagte
       Juncker in der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Die Verhandlungen in
       Athen verliefen „befriedigend“.
       
       [1][Vertreter der internationalen Geldgeber verhandeln seit vergangener
       Woche mit Athen] über die Bedingungen für weitere Hilfszahlungen. Nach
       ersten Anlaufschwierigkeiten verliefen die Gespräche inzwischen für beide
       Seiten „befriedigend“, sagte Juncker in dem AFP-Interview. Der griechische
       Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte am Dienstag gesagt, die Gespräche
       liefen „mindestens so gut, wie wir erwartet haben“. Er äußerte sich
       zuversichtlich zu einer Einigung mit den Geldgebern.
       
       Sollte keine Einigung bis zum 20. August gelingen, „werden wir eine neue
       Brückenfinanzierungsrunde arrangieren müssen“, sagte Juncker. Bereits im
       Juli hatte er sieben Milliarden Euro zusammengekratzt, damit Griechenland
       fällige Kredite bei der EZB und ausstehende Kredite beim Internationalen
       Währungsfonds (IWF) begleichen konnte. Bei dem neuen Hilfsprogramm geht es
       um 86 Milliarden Euro von EZB, IWF, EU-Kommission und dem Europäischen
       Stabilitätsfonds (ESM).
       
       Juncker nannte Berichte über Differenzen zwischen den EU-Staaten und dem
       IWF über dessen Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland
       „übertrieben“. Besonders Deutschland und nordeuropäische Eurostaaten lehnen
       weitere Schuldenerleichterungen für das hochverschuldete Land ab. „Ich
       denke, die Leute übertreiben ein wenig“, sagte Juncker. „Der IWF ist da in
       Athen und das Einvernehmen zwischen den Institutionen ist sehr gut.“
       
       ## Grexit ausgeschlossen
       
       Auf Drängen der Bundesregierung war bei einem Eurozonengipfel am 12. und
       13. Juli die Option eines vorübergehenden Ausschlusses Griechenlands aus
       der Währungsunion diskutiert worden, doch fand der Vorschlag keine
       Mehrheit. Juncker sagte dazu, er habe „immer einen Grexit ausgeschlossen“,
       auch wenn die EU-Kommission sicherheitshalber Notfallpläne erstellt habe,
       sollte es doch dazu kommen. Dies bedeute aber nicht, dass er einen Grexit
       wollte, betonte Juncker.
       
       „Hätten wir das schwächste Land rausgeschmissen, hätten die Finanzmärkte
       das nächstschwächste aufgespürt“, sagte Juncker zu einem Grexit. „Ich habe
       niemals jemanden getroffen, der mir im Detail richtig erklären konnte, was
       die realen Konsequenzen eines Grexit sein würden.“ Die griechische
       Schuldenkrise zeige die Bedeutung der europäischen Solidarität und die
       Notwendigkeit, die Integration der Eurostaaten zu erhöhen, sagte der
       EU-Kommissionspräsident.
       
       Er verwies auf den „Bericht der fünf Präsidenten“ mit Vorschlägen zur
       Stärkung der Währungsunion. Der Bericht, den Juncker zusammen mit
       EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz,
       EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem
       vorlegte, schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um die wirtschaftliche und
       politische Integration zu erhöhen.
       
       ## Neuwahlen wahrscheinlich
       
       „Ich kann die Eurozonen-Mitglieder nur drängen, ständig darüber
       nachzudenken, wie die ökonomische Regierungsführung verbessert werden
       kann“, sagte Juncker. „Die Lehre, die aus Griechenland gezogen werden
       sollte, ist, nicht aufzugeben, sondern zur Sache zu kommen!“ Er betonte
       zugleich die Notwendigkeit, die Spaltung zu reduzieren zwischen Euroländern
       und den anderen EU-Staaten, an erster Stelle Großbritannien, das sein
       Verhältnis zu Brüssel neu aushandeln will.
       
       Derweil verkündet die griechische Regierung, dass voraussichtlich noch in
       diesem Jahr vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. „Wahlen im Herbst
       sind wahrscheinlich“, sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili am
       Mittwoch dem Radiosender Vima. „Es hängt hauptsächlich davon ab, wie stabil
       die Regierung in der kommenden Zeit sein wird.“
       
       5 Aug 2015
       
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