# taz.de -- Bürgeramtstermine gegen Bares: Keine Verhandlungssache
       
       > Eine Online-Firma bietet einen kostenpflichtigen Terminbuchungsservice
       > für die Bürgerämter an. Der Senat will dagegen vorgehen, ist aber
       > machtlos.
       
 (IMG) Bild: Nix geht voran: Schlange stehen vor dem Bürgeramt in der Neuköllner Sonnenallee.
       
       Wie viele Kunden genau ihr Terminservice in der Datenbank hat, wissen die
       drei Jungunternehmer nicht – sie haben gerade schlicht keine Zeit, sie
       auszuzählen. Nur soviel sei sicher: Gehörig gestiegen seien sie, sagt
       Ko-Gründer Mateus Kratz.
       
       Die Online-Firma buergeramt-termine.de, die gegen Gebühr Termine
       vermittelt, wird derzeit unter der Schlagzeile „Terminhandel in Berliner
       Ämtern“ durch die Presse gereicht. Anlass war die Antwort der
       Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Piraten. Darin musste der Senat
       einräumen, es lägen „Erkenntnisse über ein privates Internetangebot für
       einen kostenpflichtigen Terminbuchungsservice vor.“
       
       Eigentlich ist die Terminvergabe eine kostenlose Leistung der Berliner
       Verwaltung. Kratz und seine Ko-Gründer Jörn Kamphuis und Martin Becker
       verlangen hingegen 25 Euro für einen Termin binnen fünf Werktagen. Der
       „Express-Service“ – zwei Tage Wartezeit – kostet 45 Euro.
       
       Die Webseite funktioniert denkbar einfach: Die Kunden füllen ein kurzes
       Online-Formular aus, dann durchsucht ein Algorithmus rund um die Uhr die
       Kalender der Bürgerämter nach freien Terminen und bucht die zahlende
       Kundschaft automatisch ein. Die drei Firmengründer profitieren mithin vom
       Frust der BerlinerInnen, die auf der Suche nach einem freien Termin in den
       Bürgerämtern sind – und feststellen: Unter acht Wochen Wartezeit geht
       derzeit nichts mehr.
       
       ## „Behelfsmäßige Personalpolitik“
       
       Schuld an der Misere ist der jahrelange Einstellungsstopp in der Verwaltung
       – während die Stadt weiter wächst. Zwar hatte Finanzsenator Matthias
       Kollatz-Ahnen zuletzt 31 zusätzliche Stellen für die Bürgerämter bewilligt.
       Doch aus Mitarbeiterkreisen hört man, dass sei nur ein Tropfen auf den
       heißen Stein.
       
       „Den Bezirken großflächig Stellen zu streichen und dann behelfsmäßig und
       häppchenweise zusätzliche Stellen nachzuschieben, hat mit aufgabengerechter
       Personalpolitik nichts zu tun“, sagt auch der Linken-Abgeordnete Carsten
       Schatz.
       
       Beim Senat will man nun mit „technischen Vorkehrungen“ gegen die
       Start-Upper vorgehen. So sollen Termine künftig nur noch „namensgebunden“
       vergeben werden. „Es wirkt eher etwas hilflos“, sagt Jörn Kamphuis. Gerade
       mal einen halben Tag brauchten er und seine Kollegen, um auf die
       „Vorkehrung“ des Senats zu reagieren. Per Mausklick „unterschreiben“ die
       Kunden eine Vollmacht, mit der das Unternehmen in ihrem Namen Termine
       buchen kann.
       
       Juristisch hat die Innenverwaltung offenbar keinerlei Handhabe. Die
       „Rechtsprechung zur Beschränkung von Serviceangeboten, die auf Datenbanken
       basieren“ sei hier „nicht eindeutig“, teilt die Senatsinnenverwaltung auf
       taz-Anfrage etwas vage mit.
       
       ## Senat ohne juristische Handhabe
       
       Juristisch machtlos ist der Senat aber wohl auch, weil Kamphuis und Co. gar
       keinen Terminhandel im klassischen Sinne betreiben. Sie bunkern nicht
       Termine unter falschem Namen, sondern vermitteln – ähnlich einem
       Sekretärsservice.
       
       Die Jungunternehmer geben sich denn auch unbeeindruckt und wollen
       weitermachen – aber nicht etwa, wie sie beteuern, weil es ihnen ums Geld
       ginge. Vielmehr wolle man auf die Missstände in den Ämtern aufmerksam
       machen. „Solange es uns geben kann, weil die Leute für unsere
       Dienstleistung zahlen, solange läuft etwas falsch“, sagt Kamphuis. Die
       Preise verlange man überhaupt nur, um „Handlungsdruck“ auf die Politik
       aufzubauen.
       
       Tatsächlich ist die öffentliche Debatte um den Personalmangel in der
       Verwaltung nun da. Noch im August ist eine Sondersitzung der zuständigen
       Bezirksstadträte angesetzt.
       
       3 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Klöpper
       
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