# taz.de -- Merkel soll sich in aktuelle Spionageaffäre einschalten
       
       > NSA Neue Enthüllungen alarmieren Kanzleramt und Parlament. US-Botschafter
       > einbestellt
       
 (IMG) Bild: Abgehört: die Kanzlerin und ihr Handy
       
       BERLIN taz | Ihren letzten Sitzungstag vor der Sommerpause hatten sich die
       Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss wohl anders vorgestellt: Im
       Zentrum sollte die Befragung des Zeugen Ronald Pofalla stehen. Der hatte
       als Kanzleramtschef die NSA-Affäre im Sommer 2013 für beendet erklärt und
       damit viel Spott geerntet. Doch dann kam die Enthüllungsplattform Wikileaks
       mit neuen Geheimdokumenten.
       
       Die veröffentlichten Unterlagen erhärten den Verdacht, dass
       US-Geheimdienste systematisch die deutsche Regierung ausspähten. Und zwar
       nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch Bundesministerien.
       Mindestens 69 Telefonnummern der Regierung hatte die NSA demnach im Fokus.
       Es soll sich nicht um Handynummern, sondern um Festnetzanschlüsse direkt in
       deutschen Ministerien gehandelt haben. Das Interesse galt offenbar
       wirtschafts-, handels- und geldpolitischen Großprojekten. Betroffen waren
       den Dokumenten nach neben dem früheren Finanzminister Oskar Lafontaine,
       Exwirtschaftsminister Werner Müller und zahlreichen weiteren hochrangigen
       Politikern und Beamten auch die heutige Bundesumweltministerin Barbara
       Hendricks – in ihrer früheren Funktion als Staatssekretärin im
       Finanzministerium.
       
       Zudem veröffentlichte Wikileaks zwei Berichte, die zusammenfassen sollen,
       was die NSA in Telefonaten der Kanzlerin mitschnitt. In einem Bericht aus
       dem Herbst 2011 ging es demnach um die politische Ausrichtung der Eurozone.
       Merkel diskutierte mit einem Mitarbeiter die Möglichkeiten eines weiteren
       Schuldenschnittes für Griechenland. Das Dokument legt nahe, dass Merkel und
       Finanzminister Wolfgang Schäuble schon damals uneins in ihrer Haltung zu
       Sparauflagen für Athen waren.
       
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versuchte am Donnerstag, die Vorwürfe
       herunterzudimmen. „Man bekommt ein ironisches Verhältnis dazu“, versicherte
       der SPD-Chef. „Wir machen nichts in Ministerien per Telefon, was man
       abhören müsste.“
       
       Doch die Neuigkeiten alarmieren das politische Berlin. Der Vorsitzende des
       NSA-Ausschusses Patrick Sensburg (CDU) versicherte, man habe die geleakten
       Unterlagen „sofort gesichert“. Schließlich deuteten sie auf „direkte
       Spionage auf Ziele mit wirtschaftlicher Relevanz“ hin. SPD-Obmann Christian
       Flisek forderte, es dürfe jetzt „kein Wegducken“ geben. „Da ist Frau Merkel
       gefordert.“ Die Kanzlerin müsse einen „sehr intensiven Dialog mit unseren
       amerikanischen Freunden suchen“.
       
       Statt Merkel nahm sich Kanzleramtschef Peter Altmaier der Sache an. Er hat
       US-Botschafter John Emerson umgehend zum Gespräch einbestellt. Ein
       außergewöhnlicher Vorgang.
       
       Die Opposition zeigte sich empört und zitierte Merkels
       Geheimdienststaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche in den Ausschuss.
       Grünen-Obmann Konstantin von Notz rief den Generalbundesanwalt auf, neue
       Ermittlungen einzuleiten. Er habe „die Hoffnung noch nicht aufgegeben“,
       dass die Karlsruher Behörde bereit sei, geltendes Recht in Deutschland auch
       durchzusetzen: eine Anspielung auf die jüngste Einstellung des
       Ermittlungsverfahrens wegen des Kanzlerinnenhandys.
       
       Die Befragung des Zeugen Ronald Pofalla begann am Donnerstag nach
       Redaktionsschluss.
       
       Astrid Geisler, Martin Kaul
       
       3 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
 (DIR) Martin Kaul
       
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