# taz.de -- Vierer-Gespräch in Paris über Ostukraine: Schnelle Deeskalation gefordert
       
       > Die Außenminister sind sich einig: Das Abkommen von Minsk muss
       > eingehalten werden. Sergej Lawrow spricht von „Mächten, die den Prozess
       > zerstören wollen“.
       
 (IMG) Bild: Die Sorgen sind seitdem nicht kleiner werden: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein ukrainischer Amtskollege Pavlo Klimkin am 4. Juni in Berlin
       
       Paris ap/dpa | In einem neuen diplomatischen Vorstoß haben die
       Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine erneut
       über ein Ende des Konflikts in der Ostukraine beraten. Frank-Walter
       Steinmeier, Laurent Fabius, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin sprachen am
       Dienstagabend in Paris über Möglichkeiten, die wieder aufgeflammten Kämpfe
       zwischen regierungstreuen Kräften und prorussischen Separatisten zu
       stoppen.
       
       Seine Amtskollegen und er erlauben nicht, dass die im Februar in Minsk
       beschlossene Friedensvereinbarung zusammenbricht, wie Lawrow im Anschluss
       an die Gespräche sagte. „Da ist ein Gefühl, dass es Mächte gibt, die diesen
       Prozess zerstören wollen“, sagte der russische Außenminister vor Reportern.
       Beim Namen nennen wolle er sie zwar nicht. „Aber solche Kräfte existieren.“
       
       Gefechte fanden zuletzt insbesondere in und um die ostukrainische Stadt
       Schirokine statt, was erhöhte Sorgen über eine Einhaltung der ohnehin
       brüchigen Vereinbarungen von Minsk nach sich gezogen hatte. Kiew und der
       Westen bezichtigen Russland, die prorussischen Separatisten in der Region
       zu unterstützen. Moskau dementiert dies.
       
       Eine Erklärung, die Fabius im Auftrag aller Beteiligten veröffentlichte,
       forderte eine schnelle Deeskalation in der Region. Nur dies könne
       langfristige Fortschritte auf dem Weg zum Frieden erlauben. Steinmeier
       forderte den Abzug schwerer Waffen in der Ostukraine und freien Zugang für
       Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Er
       äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche den Weg zu einem lokalen
       Waffenstillstand im ostukrainischen Ort Schirokine ebnen
       
       ## „Wir brauchen militärische Experten der OSZE“
       
       „Wir müssen jetzt sehen, ob das tatsächlich vor Ort auch akzeptiert wird“,
       sagte Frank-Walter Steinmeier weiter. „Wir können das nicht alleine auf
       politischer Ebene, wir brauchen dazu jetzt die militärischen Experten der
       OSZE.“ Wenn dies gelinge, könne es auch ein Beispiel sein für andere
       Regionen, in denen der im Februar in Minsk vereinbarte Waffenstillstand
       zwischen den ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen zuletzt
       verletzt wurde. In den vergangenen Tagen hatte sich die Sicherheitslage in
       der Krisenregion verschärft, immer wieder flammte neue Gewalt auf.
       
       Vertreter der OSZE berieten ihrerseits in der weißrussischen Hauptstadt
       Minsk mit Gesandten aus Russland und der Ukraine darüber, wie der äußerst
       brüchige Waffenstillstand für die Ostukraine umgesetzt werden könne. Es
       habe dabei keine konkreten Ergebnisse gegeben, aber die Arbeit gehe weiter,
       sagte Heidi Tagliavini, die Vertreterin der OSZE in der sogenannten
       Kontaktgruppe.
       
       Eine sechste Gesprächsrunde wurde für den 7. Juli vereinbart. Am
       Montagabend hatte Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem
       französischen Kollegen François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel
       telefoniert.
       
       In dem Konflikt, der im April vergangenen Jahres begann, sind bislang mehr
       als 6400 Menschen getötet worden. Alle bisher vereinbarten Waffenruhen
       haben sich als brüchig erwiesen, so auch das von Merkel und Hollande
       vermittelte jüngste Abkommen vom Februar. Während die europäischen Länder
       auf Diplomatie setzen, wird in den USA zunehmend gefordert, der Ukraine
       militärische Hilfe zukommen zu lassen.
       
       24 Jun 2015
       
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