# taz.de -- EWE-Geld für die eigene Tasche: Amtliche Schizophrenie
       
       > Zwei Oldenburger Oberbürgermeister haben als „privat tätige“
       > Aufsichtsräte des Energieunternehmens EWE hohe Zuwendungen kassiert.
       
 (IMG) Bild: Gut bezahlt: Oldenburgs Ex-Oberbürgermeister Gerd Schwandner (l.) und Nachfolger Jürgen Krogmann.
       
       Oldenburg taz | Als er noch im Oldenburger Rathaus thronte, war Gerd
       Schwandner von Amts wegen eine gespaltene Persönlichkeit. Mal trat er bei
       offiziellen Anlässen als Privatmann, mal als Oberbürgermeister auf. Der
       Grund für die amtliche Schizophrenie: 160.000 Euro hat Schwandner während
       seiner achtjährigen Amtszeit für seine Nebentätigkeit im Aufsichtsrat des
       Energieversorgers EWE erhalten. Das fürstliche Zubrot sackte er privat ein.
       
       Doch hätte der Bürgermeister als Bürgermeister und nicht als Privatier dem
       Aufsichtsrat beigewohnt, hätte er laut niedersächsischer
       Nebentätigkeitsverordnung höchstens 6.200 und nicht 20.000 Euro pro Jahr
       behalten dürfen, die Differenz hätte er abführen müssen. Er habe aber, so
       der parteilose Schwandner, nur ein „persönliches Mandat“ wahrgenommen und
       das sei zigmal hin- und hergeprüft worden.
       
       Diese Auffassung teilt auch die Stadt Osnabrück und hat sie bereits 2012
       dem Parlament mitgeteilt: Weil es sich um ein persönliches Mandat handele,
       könne Schwandner über die Verwendung der Tantiemen frei entscheiden,
       erklärte Stadtsprecher Reinhard Schenke jetzt der taz.
       
       Das in aller Regel der amtierende Oldenburger Oberbürgermeister - wie jetzt
       auch Schwandners Nachfolger Jürgen Krogmann (SPD) - in den EWE-Aufsichtsrat
       berufen werde, fechte die Sache nicht an. „Da gibt es keinen Automatismus“,
       betont Schenke und fügt gleich hinzu, dass es nicht die Aufgabe Schwandners
       gewesen sei, die Interessen der Stadt im EWE-Aufsichtsrat zu vertreten.
       
       Allerdings konnte bereits vor drei Jahren der Verwaltungsausschuss des
       Stadtrats ein dienstliches Interesse an der Ausübung der
       Aufsichtsratstätigkeit erkennen, die es Schwandner ermögliche, „Kenntnisse
       zu gewinnen, die für Entscheidungen in seinem Hauptamt und damit für die
       Stadt Oldenburg von Nutzen sind“. Dem angeblichen Privatier Schwandner
       wurde deswegen zugestanden, städtisches Material und auch Personal für sein
       Aufsichtsratsmandat stets kostenfrei zu nutzen.
       
       „Natürlich hat Schwandner sein Mandat auch im Interesse der Stadt
       ausgeübt“, sagt der grüne Ratsherr Armin Frühauf. Formal entscheidend sei
       aber, so der Rechtsanwalt, ob Schwandner sein Aufsichtsratsmandat auf
       Verlangen,Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten angetreten
       habe.
       
       Ein entsprechendes Auskunftsersuchen an die Stadt haben die Grünen jetzt
       gestellt. Während die Grünen die Angelegenheit noch einmal juristisch
       prüfen lassen, will Die Linke auf der nächsten Ratssitzung am 29. Juni
       durchsetzen, dass Schwandner den Großteil der einbehaltenen Bezüge von rund
       100.000 Euro an die Stadt zu zahlen habe.
       
       Während Schwandner sich noch hinter der Rechtsauffassung der Stadt
       verschanzt, hat sein Nachfolger Krogmann bereits reagiert. Nachdem der
       SPD-Mann zunächst betont hatte, auch er wolle seine EWE-Tantiemen behalten,
       kündigte er nun - unter Druck geraten - an, das Geld an eine karitative
       Organisation spenden zu wollen. Das ärgert den Vorsitzenden der
       Linken-Piraten-Fraktion, Hans-Henning Adler: „Krogmann stellt sich nun als
       großzügigen Gönner da, obwohl er zur Rückzahlung verpflichtet wäre.“
       
       18 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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