# taz.de -- Energiepolitik der Konservativen: Spanien droht Sonnensteuer
       
       > Die konservative Regierung will die Stromerzeugung für den Eigenbedarf
       > verteuern. Wer Solaranlagen installiert, verliert Preisvorteile.
       
 (IMG) Bild: Vertritt die Interessen der Industrie: José Manuel Soria in Madrid.
       
       Madrid taz | Der konservative spanische Industrie- und Energieminister José
       Manuel Soria hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Produktion von
       Solarstrom für den Eigenbedarf mit hohen Gebühren belegt. Die Solarbranche
       spricht von einer „Sonnensteuer“. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace
       beschuldigt Spaniens Konservative des „Gesetzesterrorismus“.
       
       Die Gebühren treffen alle, die zusätzlich zur eigenen Solarinstallation ans
       Netz angeschlossen sind, um die Versorgung an sonnenarmen Tagen oder nachts
       sicherzustellen. Sie zahlen nicht nur die Anschlussgebühren und für das,
       was sie aus dem Netz konsumieren, sondern zusätzlich für jedes selbst
       produzierte Kilowatt.
       
       Während in anderen Ländern der aus dem Netz bezogene Strom gegen den von
       der Solaranlage ins Netz eingespeiste Strom aufgerechnet wird, sieht der
       spanische Gesetzentwurf keine vergleichbare Regelung vor. Der überschüssige
       Strom wird vom Netz abgenommen, aber nicht vergütet, es sei denn, der Kunde
       ist als Produzent gemeldet.
       
       Dann wird es richtig teuer, weil auch eine Steuer für die Gesamtleistung
       der Anlage fällig wird. Selbst wer Batterien installiert, um seinen eigenen
       Solarstrom zu speichern, wird für den selbst erzeugten und selbst
       verbrauchten Strom zur Kasse gebeten. Je nach Leistung der Anlage werden
       sich – so die größte spanische Tageszeitung El País – die Gebühren auf 9
       bis 15 Euro pro Kilowatt belaufen.
       
       ## Es soll Angst erzeugt werden
       
       Hart wird es für Arme. Wer einen Vertrag für Kleinverbraucher hat – das ist
       bei 17 Millionen Haushalten der Fall – oder wer den Sozialtarif mit einem
       Nachlass von 25 Prozent erhält, verliert seine Preisvorteile, wenn er eine
       Solaranlage installiert.
       
       Zwar könnten die Regionalregierungen innerhalb von zwei Wochen Widerspruch
       gegen das Gesetz einlegen. Doch nach den Regionalwahlen im Mai – bei denen
       die Konservativen vielerorts die Macht verloren haben – treten die neuen
       Parlamente in diesen Tagen erstmals zusammen. Koalitionsverhandlungen sind
       noch im Gange, sodass die Widerspruchsfrist wohl folgenlos verstreichen
       wird.
       
       Die neue Regelung habe nur ein Ziel, kritisiert Greenpeace: „Angst bei
       denen zu erzeugen, die diese Art von Stromerzeugung planen.“ Auch die
       Solarbranche ist empört. „Das Ministerium will auf künstliche Art und Weise
       ein veraltetes Energieerzeugungssystem aufzwängen, das auf fossile
       Brennstoffen beruht“, beschwert sich der Solarverband Unef. Selbst der
       staatliche Ombudsmann zur Verteidigung von Bürgerinteressen schließt sich
       dem Protest an.
       
       Die Haltung der spanischen Regierung kommt nicht von ungefähr. Viele
       spanische Politiker enden wie die beiden ehemaligen Regierungschefs, der
       konservative José María Aznar und der Sozialist Felipe González, in den
       Aufsichtsräten der großen Energieversorger. Im Internet wird bereits
       darüber spekuliert, wo denn Energieminister Soria unterkommen wird, sobald
       seine Partido Popular im Herbst die Wahlen verlieren wird.
       
       10 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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