# taz.de -- Russlands Rolle beim G7-Gipfel: Das unsichtbare Hauptproblem
> Wladimir Putin ist nicht eingeladen, ohne ihn geht es aber nicht. Wie
> Kanzlerin Merkel versucht, ein unlösbares Dilemma zu bewältigen.
(IMG) Bild: Am Tisch: Wladimir Putin.
BERLIN taz | Wenn Angela Merkel am kommenden Sonntag mit Barack Obama,
François Hollande und den anderen Regierungschefs der G-7-Staaten auf
Schloss Elmau diniert, wird ein mächtiger Mann unsichtbar mit am Tisch
sitzen: Wladimir Putin. Der russische Präsident ist nicht eingeladen, die
Runde schloss ihn 2014 nach der Annexion der Krim vom damaligen Gipfel aus
– und dabei bleibt es auch beim diesjährigen Treffen in Deutschland.
Dennoch wissen alle Beteiligten, dass sich die wichtigsten Gespräche um
Russlands Rolle in der Welt drehen werden. Ohne Putin über Putin reden,
obwohl das Wichtigste nur mit ihm zu klären wäre? Diese Entscheidung stieß
auf viel Kritik, sowohl in der Opposition als auch bei prominenten
Altpolitikern.
Der Linke Gregor Gysi forderte, Putin dazuzubitten, weil es sonst keine
Krisenlösung gebe. Altkanzler Helmut Schmidt gab sich überzeugt, Putin
hätte eine „in gehöriger Form“ ausgesprochene Einladung akzeptiert. „Die
Zukunft Europas geht nur mit Russland“, stimmte Gerhard Schröder zu, der
bekanntlich eine Freundschaft mit Putin pflegt.
Kanzlerin Merkel hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Rückkehr
des Russen in das Gesprächsformat für falsch hält. Sie wies immer wieder
darauf hin, dass die G 7 eine Wertegemeinschaft seien. Die klare Verletzung
des Völkerrechts und Putins Haltung im andauernden Ukrainekonflikt passen
aus ihrer Sicht nicht zu einem Treffen der wichtigsten Demokratien. Zumal
die Bundesregierung, das betonen Merkels Vertraute, auf vielen Kanälen
ständig mit Russland kommuniziert.
## Regierung setzt auf Repression
Merkels dürfte letztlich selbst über die Causa Putin entschieden haben. Sie
hat bei der Lösung des Ukrainekonflikts die Führung des Westens übernommen,
auch deshalb, weil die USA und wichtige EU-Staaten sie dazu drängten. Wenn
sie Putin nicht einlädt, wird es auch kein anderer der G-7-Staats- und
Regierungschefs tun. Selbst wenn man die Krim beiseitelässt: Russlands
Regierung setzt innenpolitisch auf Repression – beim Umgang mit der
Opposition, mit Journalisten oder Demonstranten. Dass der Staat 1998
überhaupt in die Runde aufgenommen wurde, hing damals eng mit der
Wiedervereinigung zusammen. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) setzte sich
damals für erweiterte G 8 ein, als Dank für den russischen Kurs bei der
Wende.
In der Koalition ist Merkels Kurs gegenüber Putin nicht umstritten - in der
Union sowieso nicht, aber auch in der SPD sind Schmidts und Schröders
Bedenken nicht mehrheitsfähig. „Diese Diskussion irritiert mich“, sagt etwa
SPD-Außenpolitiker Niels Annen. Die Regierung rede täglich mit Russland,
man habe es sich mit dem Ausschluss Putins damals nicht leicht gemacht.
„Seitdem gibt es keinen Fortschritt in der Konfliktlösung. Warum sollte man
Putin jetzt wieder einladen?“
Selbstverständlich senden die Deutschen gleichzeitig versöhnliche Signale,
das gehört zum diplomatischen Geschäft. Man brauche Moskau bei der Lösung
der vielen Krisen und Konflikte in der Welt, betont Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD). Es könne nicht darum gehen, Russland
dauerhaft zu isolieren. „Unsere Botschaft an Russland ist: Die Tür für eine
Rückkehr in den Kreis der G 8 ist nicht verschlossen.“
Solche Sätze drücken allerdings kaum noch reale Hoffnungen aus. Denn es ist
nicht davon auszugehen, dass Putin die Krim wieder hergibt. Die „Achtung
der Einheit und Souveränität der Ukraine“, die Steinmeier als Bedingung für
eine Rückkehr anmahnt, wird Russlands Präsident nicht akzeptieren. Führende
Politiker der Duma beschimpfen die G 7 als „Klub der USA“ und loben die
Brics-Runde als Gegenmodell. Russland kooperiert hier mit Brasilien,
Indien, China und Südafrika, also künftig dominierenden Volkswirtschaften.
## Diversen bilaterale Treffen
Viel spricht deshalb dafür, dass die sieben dauerhaft unter sich bleiben
und dass Russlands Mitgliedschaft, die immerhin 16 Jahre währte, als
historische Episode ad acta gelegt werden kann. Auf Schloss Elmau reden
Merkel und die Staatschefs am Sonntag beim Abendessen über Außenpolitik. In
dem eng getakteten Zweitagesprogramm mit sechs Arbeitsgesprächen, diversen
bilateralen Treffen und Fototerminen ist das der wichtigste Termin. Er sei
„zeitlich flexibel und länger“, heißt es in Regierungskreisen, einfach
deshalb, weil die Regierungschefs bis in die Nacht in Ruhe reden können.
Bei der Ukrainekrise kommt hinzu, dass die Kämpfe just vor dem Gipfel
eskalierten. US-Präsident Obama hält sich bei der Frage, ob er
Waffenlieferungen in die Ukraine unterstützt, seit Merkels
Washington-Besuch im Februar bedeckt. Auf ihn könnte der innenpolitische
Druck steigen. Die Deutschen lehnen diese Idee strikt ab. In
Regierungskreisen glaubt man dennoch nicht an Neuigkeiten in diesem Punkt:
„Die Grundsatzpositionen zu Waffenlieferungen sind bekannt“, heißt es.
Ebenso wenig wird erwartet, dass die G 7 ihre Linie im Ukrainekonflikt
wesentlich ändern.
SPD-Außenpolitiker Annen betont zwei bekannte Punkte: Waffenexporte seien
keine Lösung, und die Konfliktparteien müssten sich an das Minsker Abkommen
halten. Er hofft auf ein entsprechendes Signal: „Ich halte es für wichtig,
dass die Staatschefs ihre Einigkeit für eine Verhandlungslösung
bekräftigen.“ Das werden sie ohne Zweifel tun.
5 Jun 2015
## AUTOREN
(DIR) Ulrich Schulte
## TAGS
(DIR) G7-Gipfel in Elmau
(DIR) Helmut Kohl
(DIR) Russland
(DIR) Schwere Waffen
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Russland-Erklärer „dekoder.org“: Integrationshindernis Ei
„Dekoder“ übersetzt russische Medien ins Deutsche. Oft wird jedoch
„Russland verstehen“ mit „Russland entschuldigen“ gleichgesetzt.
(DIR) Vorschlag aus dem Pentagon: USA wollen Osteuropa aufrüsten
Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges erwägt das Pentagon,
Militärgerät für bis zu 5.000 Soldaten in Osteuropa zu stationieren. Grund
sei die Ukraine-Krise.
(DIR) Themen beim G-7-Gipfel: Nur am Rande
Die Themen Afrika, Frauen, Umweltschutz und Gesundheit laufen auf dem
G-7-Gipfel zwar nur am Rande. Trotzdem sind sie wichtig.
(DIR) Kommentar zum G7-Gipfel: Schmierentheater im Schlosshotel
In Elmau wird aus der demokratischen Repräsentation eine kitschige
Scheinwelt. Sie zeigt, wie ein wichtiges Prinzip missverstanden wird.
(DIR) G-7-Proteste in Bayern: Weit weg von Elmau – aber laut
Je näher man Schloss Elmau kommt, desto weniger Demonstranten sind es. In
München aber gehen Zehntausende auf die Straße.
(DIR) G7-Gipfel ist umweltschädlich: Helikopter über dem Horst
Pinkelnde Demonstranten, Militärhubschrauber, Auerhahnküken, die am
Maschendraht scheitern: Auch die Natur kämpft gegen G 7.
(DIR) G-7-Gipfel in Bayern: Dorf im Belagerungszustand
Den Ortseingang von Klais kontrolliert die Polizei, im Dorf hat sich das
BKA eingemietet: Zu Besuch in einer belagerten Landgemeinde.
(DIR) Debatte G-7-Treffen: Lieblingsfeinde der Linken
Gehört der G-7-Gipfel abgeschafft? Nein. Linke Kritiker übersehen gerne,
dass es auch Gutes in all dem Kritikwürdigen gibt.
(DIR) Gerichtsurteil zu G-7-Protestcamp: Es darf gezeltet werden
Das Münchener Verwaltungsgericht hat das Verbot des Protestcamps
aufgehoben. Noch am Dienstag wollen die Gipfelgegner mit den Aufbauten
beginnen.