# taz.de -- Politischer Prozess in Thailand: Ex-Regierungschefin vor Gericht
       
       > Ein Jahr nach dem Putsch begann ein Verfahren gegen Yingluck Shinawatra
       > wegen Amtsmissbrauchs. Die Junta festigt weiter ihre Machtposition.
       
 (IMG) Bild: Erachtet sich als unschuldig: Yingluck Shinawatra am Dienstag in Bangkok.
       
       BANGKOK taz | Thailands Exregierungschefin Yingluck Shinawatra wird ein
       Jahr nach ihrem Sturz der Prozess gemacht. Die Justiz wirft ihr
       Pflichtverletzung in Zusammenhang mit einem staatlichen Subventionsprogramm
       für Reis vor, bei dem Milliarden Dollar versickert seien. Yingluck wies am
       Dienstag vor Gericht in Bangkok die Vorwürfe als politisch motiviert zurück
       und erklärte sich für unschuldig.
       
       Schon Anfang Mai 2014 waren sie und neun ihrer Minister wegen
       Amtsmissbrauchs vom Verfassungsgericht ihrer Posten enthoben worden. Der
       Rest der Regierung wurde zwei Wochen später vom Militär unter dem damaligen
       Armeechef Prayuth Chan-ocha gestürzt. Er ist heute Premierminister.
       
       Kritiker monieren, der Prozess solle dazu dienen, Yingluck aufs politische
       Abstellgleis zu schieben. Bei einem Schuldspruch drohen ihr bis zu zehn
       Jahre Haft. Ein fünfjähriges Politikverbot wurde ihr schon im Januar von
       dem vom Militär eingesetzten Parlament auferlegt.
       
       Die Junta setzt alles daran, die Unterstützer Yinglucks und ihres Bruders,
       des 2006 ebenfalls vom Militär gestürzten Premiers Thaksin Shinawatra,
       kaltzustellen. Politische Gegner werden eingeschüchtert, verhaftet und vor
       Militärgerichten angeklagt.
       
       ## Straffreiheit für die Armee
       
       Die neue Verfassung, über welche die Junta nun doch öffentlich abstimmen
       lassen will, soll die Zahl gewählter Volksvertreter und die Macht von
       Regierungen massiv beschneiden: Zu viel Demokratie habe Thailand in die
       politische Dauerkrise gestürzt, hatte Juntachef Prayuth erklärt. Die
       Thaksin-treuen Parteien hatten seit 2001 alle Parlamentswahlen gewonnen.
       
       Ein Referendum über die neue Verfassung wurde wiederholt gefordert. Doch ob
       die Mehrheit der Thais diese in der jetzigen Form absegnet, ist äußerst
       fraglich. Zumal sich dadurch die zunächst für Anfang 2016 angekündigten
       Wahlen weiter verschieben. Kritisch sehen diese Entwicklung nicht zuletzt
       die Anhänger Yinglucks und Thaksins, die sogenannten Rothemden. Wie ihre
       politischen Gegner hatten sie in den vergangenen Jahren Massenproteste
       abgehalten, halten sich aber seit dem Putsch wegen der Repression zurück.
       Es ist sicher kein Zufall, dass der Prozess gegen Yingluck genau am fünften
       Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Rothemden-Proteste durch die
       Armee begann.
       
       Die Roten hatten Neuwahlen gefordert, da der damalige vom Militär
       unterstützte Premier Abhisit Vejjajiva ihrer Ansicht nach illegitim an die
       Macht gekommen war. Offiziell waren zwischen März und Mai 2010 etwa 100
       Menschen getötet und über 2.000 verletzt worden, vor allem unbewaffnete
       Demonstranten, Sanitäter, Journalisten sowie unbeteiligte Zuschauer und
       Soldaten. Menschenrechtler kritisieren, dass kein Angehöriger des Militärs
       je juristisch belangt wurde.
       
       Das verwundert nicht: So genießt die Armee ohnehin Straffreiheit und der
       heutige Juntachef und Premierminister Prayuth war damals Vize-Armeechef.
       
       19 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Glass
       
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