# taz.de -- Armut in Berlin: Kein Platz für Obdachlose
       
       > Mitarbeiter des Ordnungsamtes Mitte und die Polizei räumen eine
       > Rasenfläche nahe dem Bahnhof Zoo, auf der zuvor etwa 50 Menschen in
       > Zelten campiert hatten.
       
 (IMG) Bild: An vielen Orten in Berlin suchen Obdachlose Unterschlupf. Hier im Tiergarten.
       
       Als am Morgen des 7. Mai Männer und Frauen in Uniform anrücken, sitzen die
       Menschen, die in den letzten Wochen hier auf der Rasenfläche nahe dem
       Bahnhof Zoo gelebt haben, bereits auf gepackten Sachen; kein Zelt steht
       mehr. Am Tag zuvor hatte das Gerücht die Runde gemacht, dass heute geräumt
       wird. Viele hatten den Platz deshalb am frühen Morgen verlassen,
       diejenigen, die noch da sind, hoffen, dass die Nachricht von der Räumung
       ein Irrtum ist.
       
       Etwa zehn Mitarbeiter des Ordnungsamtes Mitte führen die Räumung durch, ein
       paar Polizisten halten sich im Hintergrund. Auch das Grünflächenamt Mitte,
       das für die Fläche zuständig ist und die Räumung veranlasst hat, hat
       Mitarbeiter geschickt. Die Ordnungsamtsmitarbeiter ziehen sich Handschuhe
       an und lassen sich die Ausweise der vormaligen Zeltbewohner, es sind vor
       allem Menschen aus Polen und Bulgarien, zeigen. Die Ausweise werden
       abfotografiert. Anschließend werden die Obdachlosen aufgefordert, ihre
       Sachen zu nehmen und zu gehen. Ein älterer Mann aus Polen protestiert und
       weigert sich, den Platz zu verlassen. Die Ordnungsamtmitarbeiter rufen
       einen Polizisten heran. Schließlich geht der Mann. Ein anderer Pole ruft
       aufgebracht, die Polizei solle sich darum kümmern, dass sein Chef vor
       Gericht käme, der habe ihm seinen Lohn nicht gezahlt. „Stattdessen schickt
       ihr uns hier weg. Wo sollen wir denn hin?“
       
       Etwa 50 Bewohner hatte der Platz in den vergangenen Wochen. Vor allem
       Menschen aus den östlichen EU-Ländern zelteten hier. Ende März hatten die
       Winternotquartiere ihre Pforten geschlossen und Hunderte Obdachlose in die
       Stadt entlassen. Der schmale Grünstreifen am Rande des Tiergartens, der
       direkt an die Bahngleise grenzt, bot ihnen die Nähe zur Bahnhofsmission mit
       Essenmöglichkeiten und zu der sich ebenfalls am Bahnhof Zoo befindenden
       medizinischen Obdachlosen-Ambulanz der Caritas mit Duschmöglichkeiten.
       
       Nach Angaben der Polizei kam es dort in den letzten Wochen „verstärkt zu
       tätlichen Auseinandersetzungen unter den anwesenden Personen, die in
       gegenseitige Körperverletzungen mündeten“. Zudem sei im Bereich der Zelte
       „immer wieder“ Feuer entzündet worden, was Einsätze von Polizei und
       Feuerwehr nötig gemacht hätte.
       
       Der die Räumung politisch verantwortende Stadtrat des Bezirks Mitte,
       Carsten Spallek, verweist auf taz-Nachfrage darauf, dass Zelten im
       Tiergarten verboten sei. Laut Grünanlagengesetz gelte das Verbot „in allen
       öffentlichen Grünanlagen“ der Stadt. „Es widerspricht dem Widmungszweck
       einer Grünanlage, die der Erholung der Bevölkerung dient, dort zu
       campieren“, so der CDU-Politiker. Zu einem direkten Telefongespräch zum
       Thema Räumung ist der Stadtrat nicht bereit. Auf die schriftliche Frage, ob
       man den Zeltbewohnern nicht einen alternativen Aufenthaltsort hätte
       anbieten können, antwortet er: „Wo an anderer Stelle geeignete Flächen
       vorhanden sind, entzieht sich meiner Kenntnis.“
       
       Wohl mehrere hundert Obdachlose aus den östlichen EU-Ländern leben in
       Berlin, die meisten von ihnen sind gescheiterte Arbeitsmigranten. Petra
       Schwaiger ist Leiterin des Projekts „Frostschutzengel“, das diese Menschen
       berät. Sie wundert sich, dass bei die Räumung der Zeltbewohner nicht von
       Mitarbeitern der Sozialen Wohnhilfe begleitet wurde, einer bezirklichen
       Stelle, die für Menschen in Wohnungsnot zuständig ist. Schwaiger sagt, es
       gebe in Berlin zudem Anlaufstellen für europäische Wanderarbeiter, auch
       dort hätte man darum bitten können, dass jemand bei der Räumung dabei ist.
       
       Schwaiger merkt zudem an, die Stadt Berlin sei „verpflichtet, unfreiwillig
       obdachlos gewordene Menschen unterzubringen, gleich welcher Herkunft“. Für
       die Unterbringung seien insbesondere Ordnungsbehörden und Polizei
       zuständig, die Stellen also, deren Mitarbeiter die Räumung durchführten. Es
       zeige sich, dass bestimmte Gesetze für EU-Ausländer keine Gültigkeit
       hätten.
       
       Schwaiger hat Kontakt zu einer Bulgarin, Mitte 30, die von der Räumung
       betroffen ist. „Die Frau ist schwerkrank und hat ohne adäquate medizinische
       Behandlung vermutlich nicht mehr lange zu leben“, sagt die Sozialberaterin.
       Ein Anspruch auf medizinische Behandlung bestehe für die Frau in
       Deutschland aber nicht. Die Bulgarin wolle zurück in ihr Heimatland, doch
       es fehle das Geld für einen neuen Personalausweis und die Rückreise. Durch
       den Verlust ihres Zeltplatzes sei die Situation für sie „schwierig“
       geworden. So habe sie bislang in der nahegelegenen Bahnhofsmission etwas zu
       essen bekommen und medizinische Angebote und Duschen in der
       Obdachlosenambulanz in Anspruch genommen. Nun aber schlafe die Frau im
       Tiergarten, habe keinen festen Platz mehr für ihre Sachen und müsse längere
       Wege zur Bahnhofsmission zurücklegen. Zudem fürchte sich die Bulgarin vor
       der Polizei, die ihr bei der Räumung ein Bußgeld von 1.000 Euro androhte,
       sollte sie noch einmal beim Zelten im Tiergarten angetroffen werden.
       
       Andere ehemalige Bewohner der Rasenfläche am Bahnhof Zoo hatten vom Gerücht
       einer bevorstehenden Räumung nichts mitbekommen. Sie hatten den Platz am
       Vormittag verlassen und stellten bei ihrer Rückkehr fest, dass ihre Sachen
       nicht mehr da sind. Eine Mitarbeiterin der Obdachlosenambulanz am Zoo
       telefonierte daraufhin mit dem Ordnungsamt. Dort erfuhr sie, dass das Hab
       und Gut der ehemaligen Zeltbewohner vier Tage später im Ordnungsamt Mitte
       in der Karl-Marx-Allee abgeholt werden könne. In den darauf folgenden vier
       Nächten, in denen die Temperaturen deutlich unter zehn Grad sanken, standen
       diese Obdachlosen ohne Schlafsäcke und Decken da. Viele Notschlafplätze –
       wie im Winter – gibt es in Berlin im Frühling nicht mehr.
       
       17 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jutta Herms
       
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 (DIR) Obdachlosigkeit
       
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