# taz.de -- Kommentar: Einknicken, ohne in die Knie zu gehen
       
       > Der Mindestlohn kommt, weil die Wähler ihn wollen. Da helfen der Union
       > auch die Versuche nichts, das Entsendegesetz auszudehnen. Im Gegenteil.
       
       Der Mindestlohn wird kommen. So einfach ist das. Denn die meisten Deutschen
       wollen Lohndumping nicht länger tolerieren, wie Umfragen immer wieder
       zeigen. So unbeliebt die SPD momentan ist - beim Thema Mindestlohn hat sie
       die Bürger hinter sich. Selbst die CDU scheint langsam einzusehen, dass sie
       den Wählerwillen nicht länger ignorieren kann. Die Union steht nun vor dem
       typischen Problem der Imagepflege - sie muss einknicken, aber es soll nicht
       so aussehen, als sei sie in die Knie gegangen. Das neueste
       Unionszugeständnis lautet daher, dass man doch das Entsendegesetz auch auf
       andere Branchen ausweiten könnte. Bisher verhindert es das Lohndumping nur
       in der Bauindustrie und bei den Gebäudereinigern.
       
       Dieser CDU-Vorschlag ist ein erster großer Sieg für die SPD. Symbolisch
       sowieso, aber auch perspektivisch. Schließlich hat sich die Union selbst
       eine heimtückische Falle gestellt, in die sie noch oft purzeln wird. Ihre
       Idee mit dem Entsendegesetz kann in der Praxis nicht funktionieren und wird
       daher Nachbesserungen erzwingen - die dann auf einen gesetzlichen
       Mindestlohn zulaufen.
       
       Um es von vorn aufzuwickeln: Das Entsendegesetz lebt davon, bundesweite
       Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären. Doch die meisten
       Branchen haben keine bundesweiten Absprachen, sondern nur für einzelne
       Bezirke. Zudem gibt es Sektoren, vorneweg das Hotelgewerbe, wo aktuelle
       Tarifverträge fehlen. Noch krasser ist es in der Fleischindustrie: Dort
       existiert nicht einmal ein Arbeitgeberverband, der Tarifverträge aushandeln
       könnte. Zudem schreiben manche Tarifverträge nur Hungerlöhne vor. So würde
       es etwa wenig bringen, den sächsischen Tarifvertrag für Friseurinnen zur
       allgemeinen Norm zu erheben - liegt doch der Stundenlohn dort nur knapp
       über 3 Euro.
       
       Zu ihrem Entsetzen wird die Union also erleben, dass die Diskussion über
       den gesetzlichen Mindestlohn munter weitergeht, falls das Entsendegesetz
       ausgeweitet wird. Das ist ja gerade das Tolle an diesem CDU-Vorschlag. Noch
       hofft die Union, dass sie das leidige Thema Mindestlohn nach der
       Koalitionsrunde am nächsten Montag abhaken kann. Ein Irrtum. Danach wird
       die Debatte erst so richtig losbrechen.
       
       13 Jun 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
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