# taz.de -- Debatte: Eine moderne Protestpartei
       
       > Die deutsche Mitte rückt nach links. Das hat sogar die CDU gemerkt. Die
       > Linken sind nun die führende Oppositionspartei, nicht mehr die Grünen.
       
       Die neu fusionierte Linke hat eine wunderbare Zukunft vor sich. In den
       Umfragen liegt sie stabil bei 9 bis 11 Prozent, was mitten in einer
       Hochkonjunktur überrascht. Eigentlich dürfte eine Protestpartei jetzt keine
       Chancen haben, da es wirtschaftlich aufwärtsgeht. Aber offenbar sind die
       Zeiten nicht normal.
       
       Fast zwei Jahre sitzt die Linkspartei im Bundestag - und es waren zwei
       seltsame Jahre für Deutschland. Um die Ereignisse kurz zu rekapitulieren:
       Noch im April 2005 hätte niemand gedacht, dass es vorgezogene Neuwahlen
       geben würde. Oder dass eine Linkspartei über die 5-Prozent-Hürde springt.
       Oder dass alsbald eine große Koalition regieren würde.
       
       Ein Jahr später, im April 2006, waren die Erwartungen ähnlich trügerisch:
       Niemand hätte damals zu prognostizieren gewagt, dass die große Koalition
       schon 2007 in die Krise gerät - schließlich stehen keine wichtigen
       Landtagswahlen an. Es wäre die Zeit für große Reformen gewesen, doch
       stattdessen wird jetzt auch noch die Pflegereform verschoben und ansonsten
       offen über das Ende der rot-schwarzen Ehe spekuliert. Die Hochkonjunktur
       hat Deutschland übrigens genauso überraschend getroffen: Im
       Frühjahrsgutachten 2006 wurde noch damit gerechnet, dass die Wirtschaft
       2007 dümpelt und nur ein Plus von 1,2 Prozent erreicht. Stattdessen dürften
       es in diesem Jahr mindestens 2,3 Prozent sein. So kann man sich irren.
       
       Langzeitdiagnosen scheinen also wenig verlässlich zu sein. Doch inmitten
       aller Ungewissheit zeichnet sich ein stabiler Trend ab: Seit 1998 wählt die
       Mehrheit links der Mitte. Auch in der jüngsten Umfrage von dieser Woche
       kommen Union und FDP gemeinsam nur auf 46 Prozent. Beiden Parteien hilft es
       nicht, dass Kanzlerin Merkel inzwischen beliebt ist und derzeit glanzvolle
       Auftritte als EU-Präsidentin und G-8-Vorsitzende erlebt. Jenseits der
       Tagespolitik heißt das deutsche Thema schlicht: soziale Gerechtigkeit.
       
       Dieses Dauerthema der Gerechtigkeit basiert auf dem zweiten stabilen Trend:
       Seit mehr als zehn Jahren erleben die Durchschnittsverdiener, dass ihre
       Realeinkommen sinken. Auch die jetzige Hochkonjunktur bedeutet keine Wende,
       sondern nur eine Pause beim Lohnverzicht.
       
       Mit jahrelanger Verspätung hat nun sogar die CDU bemerkt, dass soziale
       Ungleichheit ein dringendes Thema ist. Die geplante Früherziehung in
       Kinderkrippen wird auch als Förderprojekt für die Unterschichten verkauft.
       Der Kampf um die Mitte verlagert sich nach links. Ging es 1998 noch um die
       "neue Mitte" und 2002 einfach nur um die "Mitte", so wird nun die "linke
       Mitte" anvisiert. In dieser Konstellation ist es geradezu genial, den
       simplen Namen "Die Linke" zu tragen. Da muss nicht mehr diskutiert werden,
       wer das Original und wer die Kopie ist.
       
       Die Linke selbst hat zu ihrem Erfolg wenig beigetragen. In den letzten zwei
       Jahren hat sie im Bundestag vor allem als Zuschauerin gesessen. Diese Rolle
       war nicht unbedingt gewählt, sondern auch aufgezwungen. Von den Medien
       wurde die Linke weitgehend ignoriert und von den anderen Parteien
       tabuisiert. Man kann der Linkspartei jedenfalls nicht vorwerfen, dass sie
       keine Presseerklärungen produziert hätte. Wer ihren Mediendienst abonniert,
       wird derart bombardiert, dass selbst die Linkspartei vor ihrem eigenen
       Aktionismus warnt. Auf der Homepage heißt es, Rechtschreibfehler inklusive:
       "Bitte beachten Sie das pro Tag bis zu 15 Pressemitteilungen veröffentlicht
       werden."
       
       Trotz dieser Informationsflut hat die Linkspartei nicht eigentlich agiert,
       sondern profitiert. Aber das ist ja keine schlechte Rolle. Die Grünen
       kennen sie bestens. In den 80er-Jahren kursierte dort die wahre
       Selbsterkenntnis, dass man auch einen grün angestrichenen Besenstil zum
       Spitzenkandidaten küren könnte - er würde trotzdem gewählt. Diese Funktion
       der Protestpartei haben die Grünen nach jahrelangen Koalitionen verloren
       und nun an die Linkspartei abgegeben.
       
       Diese neue Rolle der Linken wird gerade von den Medien häufig
       missverstanden. So erwarten viele Kommentatoren noch immer ein Fiasko, weil
       eine Volkspartei des Ostens mit einer gewerkschaftsnahen Splittergruppe des
       Westens fusioniert. Wieso bloß? Zur Rolle der Protestpartei gehört, dass es
       weitgehend egal ist, wer dort Mitglied wird. Die linken Wähler entscheiden
       sich nicht für einzelne Abgeordnete und schon gar nicht für eine Regierung.
       Sie wünschen sich ein Sprachrohr für ihre Nöte, was die beiden Parteichefs
       Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gekonnt bedienen.
       
       Absurd ist auch die viel gelesene Mahnung, die Linkspartei könnte in große
       Turbulenzen geraten, wenn sie nächstes Jahr nicht in den Landtag von Hessen
       oder Niedersachsen einzieht. Damit wird unterstellt, dass die Wähler zu
       dumm seien, um zwischen Bundes- und Landesebene zu unterscheiden. Auch die
       FDP ist nicht in jedem Landesparlament vertreten, aber im Bundestag noch
       nie ausgeschieden.
       
       Beliebt ist schließlich der Vorwurf, die Linke sei so traditionalistisch
       und einfallslos. Wo bleibt der Fortschritt? Und wo ist das eigene Projekt?
       Nostalgisch wird an die Grünen erinnert, die mit ihren Themen Umwelt,
       Frauen und Frieden die Gesellschaft modernisiert hätten. So wichtig die
       Grünen waren - sie sind eine Partei der akademischen Mittelschicht. Jede
       neue Partei an ihnen zu messen ist pure Ideologie, die eigene Interessen
       maskieren soll. Es muss Wählern erlaubt sein, soziale Gerechtigkeit
       wichtiger zu finden als Solarenergie - zumal wenn sie aus der Unterschicht
       stammen.
       
       Was hingegen von den Kritikern häufig übersehen wird: Die Linke beruft sich
       zwar auf die sozialistischen Traditionen des 19. Jahrhunderts - aber sie
       tut es leider unvollständig. So gehört es zur uralten Einsicht aller
       Sozialisten, dass sich die Unterschichten nur durch Bildung befreien können
       und dass Umverteilung allein nicht reicht. Deswegen wurden schon im 19.
       Jahrhundert Zeitungen, Druckereien und Arbeiterbildungsvereine gegründet.
       Aber von der heutigen Linken ist ausgerechnet zu Pisa wenig zu hören. Sie
       schweigt weitgehend zu dem Skandal, dass kaum Arbeiterkinder ins Gymnasium
       oder gar auf die Universität gelangen. Das wäre ihren Vorfahren nicht
       passiert.
       
       Kurz: Der Linken geht es bestens als Protestpartei. Sie kann nur hoffen,
       dass sie nicht allzu oft mitregieren muss. Das Beispiel Berlin zeigt, wie
       gefährlich eine rot-rote Koalition für die Linken sein kann. Bei der
       Wiederwahl legten Bürgermeister Klaus Wowereit und seine SPD zu, die PDS
       hingegen verlor fast die Hälfte ihrer Stimmen und erreichte nur noch 13,4
       Prozent.
       
       Doch eine Regierungsbeteiligung muss die Linkspartei vorerst nicht
       fürchten. Die SPD ist dumm genug, jede Koalition auf Bundesebene
       auszuschließen. Damit verschafft sie den Linken die absolute
       Deutungshoheit, was links ist in einem Land, in dem die Mitte nach links
       rückt. Die Sozialdemokraten hingegen scheinen zu glauben, ihr Boykott sei
       bedrohlich für die Linke. Was für ein Missverständnis.
       
       16 Jun 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Hermann
       
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