# taz.de -- Bundeswehr-Daten: Für immer geheim
       
       > Opposition und Experten zweifeln an den Erklärungen für den Datenschwund.
       > Auch Material über den Antiterrorkampf soll betroffen sein.
       
 (IMG) Bild: Deutsche Soldaten in Afghanistan
       
       Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und sein Amtsvorgänger
       Peter Struck (SPD) müssen sich auf unbequeme Nachfragen der Opposition im
       Bundestag einstellen. Die überraschende Mitteilung des Ministeriums, wonach
       alle geheimen Datenbestände der Bundeswehr mit Berichten der
       Nachrichtendienste zu Auslandseinsätzen in den Jahren 1999 bis 2003 spurlos
       verschwanden, stößt nicht nur bei Computerexperten auf Skepsis (siehe
       Interview). Auch FDP, Grüne und Linke äußerten am Dienstag erhebliche
       Zweifel.
       
       Es mache sie "nachdenklich", dass ausgerechnet derart wichtige Daten nur
       unzureichend gesichert worden sein sollen, erklärte die FDP-Fraktionsvize
       Birgit Homburger und forderte eine "lückenlose Aufklärung". Der
       verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte:
       "An einen versehentlichen und unwiederbringlichen Verlust der Daten zu
       glauben, fällt schwer."
       
       Das Misstrauen der Opposition gründet sich auf die Vermutung, dass die
       verschwundenen Akten brisante Informationen über deutsche Aktivitäten im
       Antiterrorkampf enthielten - etwa über den Einsatz des Kommandos
       Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, das seit 2001 geheime Operationen in
       Afghanistan durchführte. Möglicherweise hätte es in den Daten auch
       Antworten zu Fragen gegeben, die im BND-Untersuchungsausschuss bisher nicht
       geklärt werden konnten: So möchte die Opposition wissen, ob der
       Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND)
       2001 an Verhören und Misshandlungen von Terrorverdächtigen in einem
       US-Lager im bosnischen Tuzla beteiligt waren. Der Aktenschwund hat die
       Neugier der Opposition noch verstärkt. Sie will den Aspekt Tuzla jetzt noch
       vor der Sommerpause auf die Tagesordnung im Untersuchungsausschuss setzen.
       
       Der Linken-Politiker Schäfer äußerte den Verdacht, dass die laut
       Ministerium unrettbar vernichteten Daten "mehrere klare Rechtsbrüche
       dokumentieren". Für ihn dränge sich der Schluss auf, dass die Regierung
       weiter nach dem Grundsatz verfahre: "Tricksen, tarnen, täuschen". Schäfer
       kritisierte auch die Öffentlichkeitsarbeit der früheren rot-grünen
       Vorgängerregierung: "Die Informationspolitik über den KSK-Einsatz war von
       Anfang an intransparent."
       
       Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sagte, er habe in der Vergangenheit
       immer wieder nach Akten zu den KSK-Einsätzen gefragt. In den knappen
       Antworten sei von einem Verlust der Akten nie die Rede gewesen. Das stimme
       ihn misstrauisch. Die Bundeswehr versuche womöglich, "Informationen nicht
       nach außen zu geben".
       
       Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags
       (PKG), Max Stadler, kündigte an, er werde bei der nächsten Sitzung am
       kommenden Mittwoch weitere Auskünfte verlangen. "Nach den gesetzlichen
       Bestimmungen muss die Bundesregierung über alle wichtigen Vorgänge, die die
       Arbeit der Geheimdienste betreffen, Bericht erstatten", sagte der
       FDP-Politiker der taz.
       
       Von dem angeblichen Verlust der kompletten Datenbestände aus den Jahren
       1999 bis 2003 berichtete das Verteidigungsministerium jedoch erst, nachdem
       der Untersuchungsausschuss im Mai Akten zu dem Fall Murat Kurnaz
       angefordert hatte. Dabei ging es um den Vorwurf des früheren
       Guantánamo-Häftlings, er sei 2002 von deutschen KSK-Soldaten in Afghanistan
       misshandelt worden. Ein Vorwurf, der aus Sicht der Staatsanwaltschaft
       Tübingen nicht ausreichend erhärtet werden konnte. Sie hat das Verfahren
       eingestellt. Neue Hinweise wird sie nun wohl kaum mehr bekommen -
       jedenfalls nicht aus Bundeswehrakten.
       
       26 Jun 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Wallraff
       
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