# taz.de -- Kaczynski-Affäre: Die unendliche Kartoffel
       
       > Polens Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer in Sachen taz-Satire -
       > ohne Rechtshilfe aus Deutschland.
       
 (IMG) Bild: Will mit Kartoffeln nichts zu tun haben: Polens Präsident Lech Kaczynski.
       
       WARSCHAU taz Die "Kartoffelaffäre" ist noch nicht beendet - zumindest nicht
       für die Warschauer Bezirksstaatsanwaltschaft. "Wir ermitteln weiter",
       erklärt Pressesprecherin Katarzyna Szeska. Doch die Erfolgsaussichten, den
       Autor der taz-Satire "Polens neue Kartoffel" vor Gericht zu stellen, sind
       gering.
       
       Vor genau einem Jahr hatte Peter Köhler mit dem Porträt des polnischen
       Staatspräsidenten Lech Kaczynski eine Staatsaffäre zwischen Polen und
       Deutschland ausgelöst. Lech Kaczynski sagte daraufhin ein Gipfeltreffen mit
       dem französischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin ab. Merkel sollte
       sich von dem Artikel in der taz-Satireserie "Schurken, die die Welt
       beherrschen wollen" distanzieren. Polens Außenministerin Anna Fotyga
       verglich die taz mit dem antisemitischen Hetzblatt Der Stürmer und
       Przemyslaw Gosiewski, Fraktionschef der regierenden "Recht und
       Gerechtigkeit" (PiS), fragte beim Justizminister an, ob es sich nicht um
       ein Staatsverbrechen handle: Beleidigung des Präsidenten. Artikel 135,
       Paragraf 2 des polnischen Strafgesetzbuchs sieht dafür eine Haftstrafe von
       bis zu drei Jahren vor.
       
       Die Bitte um Rechtshilfe an die Berliner Senatsverwaltung für Justiz wurde
       abgelehnt. "Am 4. Januar 2007 ging bei uns das Schreiben raus", versichert
       eine Mitarbeiterin. Satiren auf Politiker seien in Deutschland nicht
       strafbar. "Wir haben daher das Rechtshilfeersuchen im Einvernehmen mit den
       übergeordneten Behörden abgelehnt."
       
       Doch obwohl der Bezirksstaatsanwaltschaft in Warschau die Berliner Antwort
       längst vorliegen müsste - "Die Erledigung des Ersuchens ist wegen der von
       der Verfassung für die BRD geschützten Pressefreiheit nicht möglich" -
       lässt sie die polnische Öffentlichkeit weiter im Glauben, dass die deutsche
       Seite in Kürze die verantwortlichen taz-Redakteure verhören könnte.
       
       Einem Journalisten der Polnischen Nachrichtenagentur PAP, antwortete
       Pressesprecherin Katarzyna Szeska auf die Frage, ob die Aussagen der
       Verantwortlichen inzwischen vorlägen, dass die Ermittlungen nach wie vor
       liefen. Als dann wiederum die taz nachfragte, warum die Ablehnung des
       Rechtshilfeersuchens verschwiegen werde, dauerte es fast drei Tage bis zur
       Antwort: "Wir informieren höflich, dass die Ermittlungen andauern und die
       Staatsanwaltschaft mit Rücksicht auf deren positiven Fortgang weder eine
       Information über konkrete Maßnahmen und Schritte erteilt, die bereits
       erfolgten, noch über diejenigen, die noch geplant sind."
       
       Da die Berliner Staatsanwaltschaft den Satireautor Peter Köhler nicht
       verhören wollte, versuchten es die Warschauer mit einer Vorladung in die
       polnische Hauptstadt. Köhler aber, der keine Festnahme wegen der
       "Kartoffelsatire" riskieren wollte, erschien nicht. Dabei wäre ein
       Freispruch vor einem polnischen Gericht durchaus denkbar. Vor Kurzem wurde
       Polens berühmtester Obdachloser "Hubert" vom Vorwurf der
       Präsidentenbeleidigung freigesprochen.
       
       Ob die Warschauer Staatsanwaltschaft nun einen Europäischen Haftbefehl
       wegen Beleidigung des polnischen Staatspräsidenten als Kartoffel rausgibt
       oder das Verfahren einstellt, will Pressesprecherin Katarzyna Szeska nicht
       sagen - nur so viel: "Die Ermittlungen dauern an."
       
       28 Jun 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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