# taz.de -- Bosnien: Schweres Erbe für den neuen Bosnien-Beauftragten
       
       > Die Verfassungsreform tritt auf der Stelle, der politische Diskurs
       > erinnert an die Zeit vor dem Krieg 1992 - auf Miroslav Lajcak wartet viel
       > Arbeit.
       
 (IMG) Bild: Ein Stadtteil von Sarajewo, der von einem riesigen Friedhof dominiert wird.
       
       Ein bisschen resigniert und hoffnungslos sei er, sagt Suleyman Bosto,
       Professor an der philosophischen Fakultät in der bosnischen Hauptstadt
       Sarajevo. Die letzten beiden Jahre seien verlorene Jahre. Bosnien und
       Herzegowina bewege sich kaum von der Stelle, die Integration in das Europa
       der EU sei nur noch eine vage Hoffnung, das Land stehe am Ende der
       Schlange.
       
       Die Stimmung des Professors teilen die meisten Menschen in Sarajevo. Und
       auch der neue Mann an der Spitze der Institutionen der internationalen
       Gemeinschaft, der neue Hohe Repräsentant und Sondergesandte der
       Europäischen Union, der Slowake Miroslav Lajcak, verbreitet kaum
       Optimismus. Zwar ist Lajcak mit 44 Jahren im Gegensatz zu seinem Vorgänger,
       dem Deutschen CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling, jung, doch die
       Menschen glauben nicht mehr an den großen Impuls. Viele stimmen dem
       Präsidenten des Parlaments des Gesamtstaats Boris Belkic zu: "Die Hohen
       Repräsentanten sind nur die ausführende Hand einer bestimmten Politik der
       internationalen Gemeinschaft und haben kaum Spielraum, um individuelle
       Akzente zu setzen."
       
       Damit nimmt Belkic den in die Kritik geratenen und etwas glücklosen
       Schwarz-Schilling in Schutz. Denn als der sein Amt im Februar vergangenen
       Jahres antrat, hatte er von Brüssel den Auftrag, das seit dem
       Friedensabkommen von Dayton existierende "Office of High Representative"
       (OHR) aufzulösen und später lediglich als Sondergesandter der EU zu wirken.
       Die internationale Gemeinschaft und vor allem die EU sah das Land auf dem
       richtigen Weg und wollte ihre eigenen Institutionen zurückziehen. Zwölf
       Jahre nach Beendigung des Krieges sollte das Land auf eigenen Füssen
       stehen.
       
       Schwarz-Schilling betonte von Beginn seiner Amtszeit an denn auch wie von
       Brüssel gewünscht das Prinzip "Ownership": Die lokalen Politiker sollten
       sich endlich dem gesamten Gemeinwesen gegenüber verantwortlich verhalten
       und sich nicht nur als Vertreter der drei "konstituierenden Volksgruppen",
       der Bosniaken, Serben und Kroaten, sehen. Er wolle nur Mittler sein und
       keinesfalls die ihm zu Verfügung stehenden Machtmittel benutzen. Gesetze zu
       kassieren und unliebsame Politiker abzusetzen, käme nicht in Frage.
       
       Doch der Appell, die eigene Verantwortung wahrzunehmen, verhallte ungehört.
       Im Gegenteil: Im Verlaufe von Schwarz-Schillings Amtszeit wuchsen die
       Spannungen. Denn angesichts der Entscheidung über den Status des Kosovo
       drohten plötzlich Politiker in Belgrad und der serbischen Teilrepublik in
       Bosnien mit einer Volksabstimmung in der "Republika Srpska". Wenn Kosovo
       für Serbien verlorenginge, würde sich die Republika Srpska von Bosnien und
       Herzegowina abspalten. Der sich als Sozialdemokrat bezeichnende
       Serbenpolitiker in Bosnien, Milorad Dodik, mobilisierte mit dieser Parole
       bei den Wahlen im Herbst 2006 viele serbische Wähler und gewann in der
       Republika Srpska die absolute Mehrheit.
       
       Im Gegenzug verhinderte der Chef der "Partei für Bosnien und Herzegowina",
       Haris Silajdþic, eine von den USA angestrengte Verfassungsreform, weil in
       ihr die Republika Srpska auf ewig anerkannt würde. "Das Produkt des Exchefs
       der bosnischen Serben Radovan Karadþic und des Genozids" dürfe nicht
       weiterexistieren, das Land müsse wiedervereinigt werden und zu seiner
       Identität des friedlichen Zusammenlebens zurückfinden, erklärte er und
       gewann zwei Drittel der bosniakischen Stimmen.
       
       Seither bestimmt eine Rhetorik die politische Atmosphäre, die manche, auch
       in der internationalen Gemeinschaft, an die Zeit vor dem Krieg 1992
       erinnert. Auf Betreiben Schwarz-Schillings wurde in diesem Frühjahr der
       Rückzugsplan aus Bosnien fallengelassen. Jetzt soll Miroslav Lajcak für ein
       Jahr neue Impulse geben. Der Philosophieprofessor Suleyman Bosto sieht
       schon ein neues Scheitern voraus. "Wenn man in Bosnien Reformen und eine
       neue Verfassung durchsetzen will, darf man nicht von vornherein das Mandat
       des Hohen Repräsentanten zeitlich begrenzen", sagt er.
       
       28 Jun 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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