# taz.de -- EU: "Europäisches Sozialmodell ist zentral"
       
       > Bei den Verhandlungen zum EU-Vertrag ist Angela Merkel vor den Briten und
       > den Polen in die Knie gegangen, meint der frühere Präsident Portugals
       > MÁRIO SOARES
       
 (IMG) Bild: Soares: Das Europa, das wir jetzt haben, weiß nicht, was es ist und was es will.
       
       taz: Herr Soares, Portugal hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und so
       das Mandat, den EU-Vertrag zum Abschluss zu bringen. Ist Portugal dieser
       Aufgabe gewachsen? 
       
       Mário Soares: Ich fürchte nein. Angela Merkel hätte die
       Vertragsverhandlungen zu Ende führen sollen. Deutschland als größtes
       EU-Mitgliedsland hat den Ball an ein kleines und relativ schwaches Land
       abgegeben, statt ihn selbst ins Tor zu befördern.
       
       Woran hat es gelegen? 
       
       Nach meiner Meinung ist Frau Merkel vor den Briten und den Polen in die
       Knie gegangen. Die Verfassung war von 18 Staaten bereits ratifiziert
       worden, zwei weitere, Portugal und Irland, standen kurz davor, ihn zu
       ratifizieren. Und dann schaffen es zwei Staaten, den gesamten Prozess nicht
       nur zu blockieren, sondern weit zurückzuwerfen. Alles, was den Anschein
       eines föderalen Europa hatte, das in der Lage wäre, in der Weltpolitik eine
       wichtige Rolle zu spielen, wurde gestrichen. Das Europa, das wir jetzt
       haben, weiß nicht, was es ist und was es will.
       
       Der EU-Vertrag ist doch immerhin ein wichtiger Schritt, auch wenn keiner
       mehr von einer Verfassung spricht. 
       
       Es gibt ja noch gar keinen Vertrag. Es gibt ein Mandat für einen Vertrag,
       der keinen der bestehenden Verträge ersetzt - ein vollkommenes
       Durcheinander. Und das nur, weil Großbritannien kein wirklich föderales
       Europa will. Es möchte eine europäische Freihandelszone, weiter nichts.
       Wenn Großbritannien aber keine Verfassung, keine politische Union und kein
       föderales Europa will, sollten sich die anderen Länder nicht von London
       daran hindern lassen. Ich finde das Verhalten der Briten inakzeptabel
       
       und das von Polen? 
       
       Die Polen haben eine reine Protesthaltung eingenommen. Merkel hat ihnen
       deshalb vorgeschlagen, aus den Vertragsverhandlungen auszusteigen.
       Gegenüber den Briten hatte sie leider nicht diesen Mut.
       
       Der portugiesische Premier José Socrates hat den erfolgreichen Abschluss
       der Vertragsverhandlungen zum Prüfstein seiner Ratspräsidentschaft erklärt.
       Wenn der Vertrag auf den letzten Metern scheitert 
       
       gibt es kein Europa mehr.
       
       Die Bürger fordern mehr Transparenz und Demokratie, wollen aber auch keine
       supranationale EU, weil sie fürchten, ihre Identität zu verlieren. Ein
       unlösbares Dilemma? 
       
       Wenn man den Bürgern nicht verständlich macht, dass die EU eine politische
       Union ist und kein Superstaat, dann ist es doch klar, dass keiner ein
       solches Europa haben will. Man sollte es eher von der anderen Seite sehen.
       Wenn Deutschland, dass in Europa eine bedeutende Rolle spielt, allein wäre,
       ohne die EU, hätte es in der Welt kein Gewicht. Nur wenn Europa es schafft,
       mit seinen 500 Millionen Bürgern, seiner wirtschaftlichen Stärke, seinem
       technologischen Vorsprung, in der Welt als Union aufzutreten, kann es als
       Protagonist mitspielen. Andernfalls werden die Länder Europas an Bedeutung
       verlieren.
       
       Bisher hat es Europa aber nicht geschafft, in der Außenpolitik halbwegs
       geschlossen aufzutreten. 
       
       Richtig, aber wenn uns das nicht gelingt, ist der Niedergang Europas
       besiegelt. Im Moment sehe ich keinen europäischen Politiker, der es wagt,
       das auszusprechen. Der Gazprom-Coup von Kanzler Gerhard Schröder etwa hat
       jegliches Gespür für eine EU-Politik, die diesen Namen verdient, vermissen
       lassen. Ein Willy Brandt oder Helmut Schmidt hätten nie so gehandelt. Aber
       oft siegt der nationale Egoismus über den Gemeinsinn, ohne den Europa nicht
       funktioniert.
       
       Sie haben das europäische Sozialmodell immer wieder als Kern dieser
       Gemeinschaft dargestellt. Was ist davon übrig? 
       
       Als Sozialist bin ich davon überzeugt, dass das europäische Sozialmodell
       ein wesentlicher Teil unserer europäischen Identität ist. Es war der Sieg
       Europas über sich selbst, über seine Vergangenheit nach dem Zweiten
       Weltkrieg. Wir sollten dieses Modell durch nichts in Frage stellen.
       
       Ein Relikt der letzten portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft ist die
       Lissabon-Strategie, die zum Ziel hatte, Europa in der Welt wettbewerbsfähig
       zu machen, ohne das Sozialmodell anzutasten. Was ist davon geblieben? 
       
       Die Lissabon-Strategie ist noch immer aktuell. Auf Initiative des damaligen
       EU-Ratspräsidenten António Guterres war sie ja langfristig angelegt. Ich
       verstehe allerdings bis heute nicht, warum sie nur von zwei Staaten -
       Finnland und Österreich - umgesetzt wurde. Beide Länder sind damit sehr
       erfolgreich. Sie sind außerordentlich wettbewerbsfähig und verfügen dennoch
       über ein hohes Maß sozialer Absicherung. Vielleicht ist die portugiesische
       Ratspräsidentschaft nun eine gute Gelegenheit, die anderen EU-Staaten dazu
       zu bewegen, diese Strategie endlich umzusetzen. Nicht einmal in Portugal
       selbst ist das bisher geschehen.
       
       INTERVIEW: DANIEL SCHMIDT
       
       19 Jul 2007
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Portugal
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nachruf auf Mario Soares: Sozialdemokrat und Europäer
       
       Ex-Präsident Mario Soares engagierte sich gegen die rechte Diktatur in
       seiner Heimat Portugal und verteidigte Regimegegner. Jetzt starb er
       92-jährig.