# taz.de -- Ökoprodukte: Rabatt fürs Klima
       
       > Großbritannien und Frankreich fordern eine europaweit ermäßigte
       > Mehrwertsteuer für Ökoprodukte. Deutschland zögert noch.
       
 (IMG) Bild: Steuerarme Waschmaschine als Weg zum Klimaziel?
       
       BERLIN taz Wie macht man aus Schnäppchenjägern Klimaschützer? Indem man
       umweltfreundliche Produkte verbilligt. Wie bisher schon bei Lebensmitteln,
       Büchern oder Nahverkehrstickets könnte auch bei Ökoprodukten der ermäßigte
       Mehrwertsteuersatz gelten. Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy und
       der britische Premierminister Gordon Brown wollen dieses Klimaschutzprojekt
       jetzt in der Europäischen Union durchsetzen.
       
       "Es ist doch nicht normal, dass ein Auto, das die Umwelt verschmutzt,
       billiger ist als ein sauberes", sagte Sarkozy am vergangenen Freitag nach
       einem Treffen mit Brown in Paris. Vom Auto über den Kühlschrank bis zur
       Wärmedämmung: Bei allen "größeren Waren" soll nach Ansicht der beiden
       Politiker eine umweltfreundliche Herstellungsweise mit der Steuerermäßigung
       belohnt werden. Das wollen Großbritannien und Frankreich den
       EU-Finanzministern beim nächsten Treffen vorschlagen.
       
       Doch dafür brauchen sie einflussreiche Mitstreiter: In der EU gilt bei
       Steuerfragen immer noch das Einstimmigkeitsprinzip. Entscheidend dürfte
       sein, ob die Bundesregierung mitmacht, die in der EU als Vorreiter in
       Sachen Klimaschutz gilt. Aus dem Bundesumweltministerium hört man positive
       Signale. "Das ist ein interessanter Vorschlag", heißt es dort. Eine
       Steuerermäßigung könne den Konsum klimafreundlicher Produkte steigern.
       
       Bloß: Für Steuerfragen ist in der Bundesregierung das Finanzministerium
       zuständig. Und dort will man erst einmal abwarten, bis Sarkozy und Brown
       die Details ihres Vorschlags in Brüssel vorstellen. Grundsätzlich verweist
       der Sprecher des Finanzministeriums jedoch auf den Koalitionsvertrag. Dort
       heißt es: Es soll keine weiteren Steuersubventionen geben.
       
       Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim
       Pfeiffer, hält den Vorstoß für "prüfenswert". Besser sei es jedoch, den
       Ausstoß von Treibhausgasen per Energieabgabe direkt zu besteuern.
       
       Für Kai Schlegelmilch vom Förderverein Ökologische Steuerreform wäre das
       Beharren auf dem Status quo eine vertane Chance. Es sei "grundsätzlich
       sinnvoll, die bislang ökologisch blinde Mehrwertsteuer zu ökologisieren",
       so Schlegelmilch. "Das könnte ein günstiger Weg sein, die EU-Klimaziele zu
       erreichen."
       
       Der bürokratische Aufwand sei zudem nicht besonders groß: Bei
       Waschmaschinen und Kühlschränken könnte man die vorhandene Einstufung nach
       Energieeffizienz nutzen. Die beste Stufe würde dann die Ermäßigung
       bekommen. Bei Autos wäre als Kriterium der Grenzwert von 120 Gramm
       CO2-Ausstoß pro Kilometer denkbar.
       
       Die größten Mehrwertsteuerabsurditäten hätten dann ein Ende: Bisher zahlen
       die Kunden null Prozent auf Flugbenzin und bekommen Blumen aus Mexiko zum
       Rabatt-Tarif von sieben Prozent. Für klimafreundliche Hybridautos müssen
       sie jedoch die vollen 19 Prozent bezahlen.
       
       24 Jul 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nikolai Fichtner
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
       
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