# taz.de -- Olympia 2008: "Die Repression wird zunehmen"
       
       > Die Spiele in Peking können die Lage der Menschenrechte in China
       > verbessern - aber nur, falls das IOC konsequenter handelt, sagt Dirk
       > Pleiter von Amnesty international
       
 (IMG) Bild: So stellen sich Chinas Machthaber Olympia vor: Angestellte eines Einkaufszentrums in Hangzhou zum Olympiacountdown am Montag.
       
       taz: Herr Pleiter, das Internationale Olympische Komitee (IOC) glaubt, dass
       sich die Menschenrechtspolitik in China durch die Olympischen Spiele in
       Peking deutlich verbessern wird. Teilen Sie diese Hoffnung? 
       
       Dirk Pleiter: Nein. Olympische Spiele führten in der Geschichte nie
       automatisch zu einer nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtssituation.
       Das wird auch in China nicht der Fall sein. Allerdings wird die Chance der
       Einflussnahme auf die Menschenrechtsentwicklung in China unmittelbar vor,
       während und auch noch nach den Spielen deutlich größer sein als bisher,
       weil China im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit stehen wird. Das
       nationale Projekt Olympische Spiele soll und muss für die Chinesen ein
       Erfolg werden, und die Menschenrechtsfrage bildet deshalb eine Art
       potenzielles Risiko für die Organisatoren. Das muss genutzt werden -
       allerdings hat sich das IOC bisher in Menschenrechtsfragen merklich
       zurückgehalten.
       
       Gibt es schon heute konkrete Hinweise auf Verbesserungen? 
       
       Ja, allerdings nur sehr wenige. Immerhin hat sich China bei der Vergabe der
       Olympischen Spiele ja verpflichtet, die Kernprinzipien der Olympischen
       Charta anzuerkennen und damit die Achtung der Menschenrechte und der
       Menschenwürde. Wenn das IOC seiner konkreten Verantwortung nachkommt, das
       von China einzufordern, ist das eine gute Basis. Immerhin soll es zu den
       Spielen eine komplette Freiheit der Medien geben, und teilweise wird das
       auch schon umgesetzt.
       
       Das gilt aber nur für ausländische Medien. Nationale Journalisten und
       Internetdissidenten werden weiterhin verfolgt und unterliegen der Zensur. 
       
       Richtig. Und die Freiheit der Medien, etwa Interviews ohne vorherige
       behördliche Genehmigungen, ist auch nur bis 2008 begrenzt. Wie es danach
       weitergeht, weiß niemand. Auch hier ist völlig unklar, ob die Olympischen
       Spiele für längerfristige Verbesserungen sorgen werden oder ob alle
       eventuellen "Lockerungen" nur temporär sind.
       
       Erwarten Sie die Vollstreckung von Todesurteilen während der Spiele? 
       
       Zwar ist es durch behördliche Auflagen in China insgesamt deutlich
       schwieriger geworden, Todesurteile zu vollstrecken, es wird aber noch immer
       gemacht. 2006 wurden 1.010 Urteile vollstreckt und 2.790 Todesurteile
       ausgesprochen. Diese Zahlen sind die unteren Grenzwerte. Während der Spiele
       gehen wir jedoch davon aus, dass keine Urteile vollstreckt werden. Dafür
       aber, und das ist schon fast paradox, rechnen wir mit einer deutlichen
       Zunahme der Verhängung der Todesstrafe vor den Spielen. Die Todesstrafe
       wird ja nach der flachen Logik ihrer Befürworter auch in China immer unter
       dem Aspekt der Abschreckung verhängt. Dadurch soll die Kriminalität während
       der Spiele reduziert werden.
       
       Können die Olympischen Spiele als Bühne für Demonstrationen genutzt werden? 
       
       Die chinesischen Behörden werden alles daran setzen, gerade dieses zu
       verhindern. Wir erwarten eine deutliche Intensivierung von
       Kontrollmaßnahmen im Vorfeld der Spiele. Allgemein werden durch das
       "Projekt soziale Säuberung" mehr Inhaftierungen ohne Anklage erfolgen. Das
       erkennen wir schon heute. Die Repressionen werden bis zur Eröffnung am 8.
       August 2008 noch deutlicher zunehmen. Wie die Behörden dann aber auf
       unangemeldete Demos reagieren, ist völlig unklar.
       
       Wer ist von den Repressionen konkret betroffen? 
       
       Menschenrechtsverteidiger, aber auch die immer größer werdende Anzahl der
       Modernisierungsverlierer in China. Oder auch die Mitglieder von religiösen
       Minderheiten, wie der Falun-Gong-Sekte oder die Tibeter. Betroffen sind
       auch viele Kritiker von Umsiedlungen für Bauprojekte für die Olympischen
       Spiele. Ihnen allen soll die Möglichkeit genommen werden, während der
       Spiele auf ihre Situation aufmerksam zu machen Wir erkennen schon jetzt,
       dass Personen, die hier eine führende Rolle spielen könnten, inhaftiert
       beziehungsweise unter Hausarrest gestellt werden.
       
       Gibt es eigentlich in China so etwas wie eine Anti-Olympia-Bewegung? 
       
       Kaum oder wenn, dann nur wenig organisiert Die Olympischen Spiele wurden
       gleich nach ihrer Vergabe an Peking 2001 von der Regierung in den Rang
       eines nationalen Ereignisses gehoben. Jeder, der es wagte, Kritik zu
       äußern, wurde in die Rolle eines Spielverderbers gedrängt und mitunter
       verfolgt. So konnte sich eine organisierte Anti-Olympia-Bewegung erst gar
       nicht entwickeln. Trotzdem gibt es immer wieder vereinzelte Stimmen, die
       sagen, dass die riesigen Geldsummen besser zur Abmilderung der eklatanten
       sozialen Unterschiede eingesetzt wären. Das ist das absehbar größte Problem
       Chinas. Auch daran werden die Spiele in Peking nicht viel ändern können.
       
       INTERVIEW: TORSTEN HASELBAUER
       
       7 Aug 2007
       
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