# taz.de -- Medien: Machts wie die BBC
       
       > "Gefährlicher als Kernenergie!" befand Helmut Schmidt im Streit um die
       > Zulassung des Privatfernsehens. Auch heute ist die "fragile Sphäre der
       > öffentlichen Meinung" gefährdet. Hier einige Rettungsvorschläge ...
       
 (IMG) Bild: Die Chinesen - eine Herausforderung für die Öffentlich-Rechtlichen
       
       "Größer als Gorleben" sei die Sache, sagte der niedersächsische
       Ministerpräsident Ernst Albrecht, und Helmut Schmidt fand sie "gefährlicher
       als Kernenergie". Die "Sache" war die Zulassung kommerzieller Fernseh- und
       Rundfunksender in der Bundesrepublik.
       
       Der Kampf der Union gegen den "Rotfunk", die ökonomische Begehrlichkeit der
       Zeitungsverleger und eine neue Technik demontierten das beste Mediensystem,
       das wir je hatten. Das ist jetzt 25 Jahre her. Der Fall-out dringt heute 24
       Stunden am Tag aus hundert Kanälen, und anders als bei den Atomkraftwerken
       glaubt niemand, dass die kommerziellen Meinungsmeiler noch abzustellen
       sind.
       
       "Das Nachdenken beginnt immer erst, wenn etwas verlorenging", schrieb
       Alexander Kluge damals. "Geht aber die Öffentlichkeit verloren, so geht die
       Formenwelt für das Nachdenken ebenfalls verloren." Die Privatisierung der
       Öffentlichkeit sei eine elementare Frage, weil sie die Souveränität
       betrifft: "Wer die klassischen Öffentlichkeiten zerstört, ist ein
       Geschichtsverbrecher."
       
       Die Einreden von damals klingen rührend altmodisch in einer Zeit, in der
       Murdochs Reich sich von den Höhen des Wall Street Journal bis in die
       Niederungen globaler Graswurzelnetzwerke erstreckt, in der Bild und Welt
       nur Teile eines Unternehmens sind, das vom Briefverkehr über den
       osteuropäischen Boulevard bis zur Unterwanderung der offiziellen Websites
       deutscher Großstädte reicht, in der niemand weiß, welche Fonds hinter KKR
       und Permira stecken, denen Sat.1 und SBS gehören. Und in der bestenfalls
       noch offen ist, ob die hunderttausend Blumen des Web 2.0 zu neuen Formen
       sozialer und politischer Gemeinschaft werden, oder zu einer bloß netten,
       bunten Wiese, die, sobald sie zu erblühen beginnt, von den Content- und
       Werbemultis plattgemacht wird.
       
       Jürgen Habermas hat, weil die Heuschrecken nun auch die Süddeutsche Zeitung
       bedrohen, noch einmal das demokratische Heiligtum beschworen: Der Philosoph
       pries eine aufgeklärte Öffentlichkeit, in der vom "professionellen
       Selbstverständnis eines unabhängigen Journalismus getragene" Medien die
       existenziell wichtigen politischen Fragen bearbeiten und "zu
       konkurrierenden öffentlichen Meinungen bündeln", die dann kraftvoll in die
       parlamentarische Arena wirken.
       
       Die Globalisierung der Medienmärkte gefährdet nun auch die "Leitmedien" der
       Nation, die dies alles vollbringen (sollen). "Keine Demokratie kann sich
       ein Marktversagen auf diesem Sektor leisten", meint Habermas. Deshalb regt
       er an, über staatliche Hilfen für die in ökonomische Not geratende
       Qualitätspresse nachzudenken. Schließlich sei der Staat verpflichtet, die
       Energieversorgung der Bevölkerung mit Gas und Strom sicherzustellen.
       "Sollte er dazu nicht ebenso verpflichtet sein, wenn es um jene andere Art
       von 'Energie' geht, ohne deren Zufluss Störungen auftreten, die den
       demokratischen Staat selbst beschädigen?"
       
       Man könnte die Sorge noch alarmistischer formulieren: Wir werden die
       Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte nur halbwegs demokratisch
       bewältigen, wenn die nationalen Regierungen und Parlamente wieder
       handlungsfähig werden und wenn es gelingt, unter den Bürgern einen Konsens
       über die Umverteilungen von Lasten und Opfern herzustellen. Wenn also die
       Bürger - alle Bürger - nicht nur gut informiert werden, sondern sich als
       chancenreiche Teilnehmer an diesen Umwälzungen begreifen können.
       
       In den letzten drei Jahrzehnten sind die Medien dem Marktgesetz verfallen.
       Ihre neue "Vielfalt" ist passgenauer Überbau der ökonomischen Basis:
       Unterschichten lernen auf Unterschichtenschulen, schlucken
       Unterschichtenessen, sehen Unterschichtenfernsehen; Eliten gehen auf
       Privatschulen, essen und joggen mit Stil und lesen FAZ, SZ und notfalls Die
       Welt. Wer wollte da von den Politikern eine Förderung der Qualitätspresse
       erwarten, die Wasser, Strom, Verkehr und Post längst freudig privatisiert
       haben?
       
       Abgesehen von der Realität, zu der auch die Brüsseler Wettbewerbspolitik
       gehört, wäre die staatliche Subventionierung oder der nationale Schutz
       demokratischer "Leitmedien" auch politisch bedenklich: Statt Auslese über
       den Markt wirkten politische Opportunitäten und Abhängigkeiten - und vor
       allem bliebe das Ungleichgewicht zwischen Elite- und Massenmedien erhalten.
       
       Von Habermas haben wir auch gelernt, dass Öffentlichkeit keine
       selbstverständliche Gegebenheit ist. Jede Entschränkung der Öffentlichkeit
       und der Demokratie wurde von den Massen erkämpft und finanziert. Die
       fragile Sphäre der öffentlichen Meinung entfaltete sich schwebend zwischen
       bürgerlicher und linker Presse. Jede hatte ihr Publikum, beide waren
       kontrovers adressiert an die Träger der staatlichen Macht. Diese schöne
       Konstruktion aber zerfällt, wenn "der Staat" immer weniger handlungsfähig
       ist, wenn er die Voraussetzungen für mündige Bürger - ein egalitäres
       Bildungssystem - nicht mehr garantieren will und wenn die Bürger ihren
       Parteien immer weniger zutrauen.
       
       Edle Absichten blamieren sich, wenn sie nicht von einem Interesse getragen
       werden. Wer könnte ein nachhaltiges Interesse an der Reparatur unserer
       Öffentlichkeit haben? Die klassischen "Leitmedien" diversifizieren und
       popularisieren ihr Angebot unter dem Druck des Anzeigenmarktes; auch
       fungieren sie kaum noch als "vierte Gewalt". Mit der wachsenden
       Gestaltungsschwäche des Staates bündeln sie nicht länger politische
       Energien, sondern folgen dem Zug zur Personalisierung alternativloser
       Politikmatadore, zur beliebigen Darstellung von Symptomen, zur
       Informationsdienstleistung.
       
       Hinzu kommt, was von Jahr zu Jahr immer ärgerlicher wird: Die Journalisten
       als intellektuelle Träger der "vierten Gewalt" sind von der
       Unentschlossenheit einer - ihrer - Mittelschicht angesteckt, die den
       anstehenden radikalen Reformen bestenfalls ambivalent gegenübersteht, weil
       sie ihre Lebenslagen und Privilegien ankratzen. Im politischen Diskurs über
       Energie, über Religion, über die chinesische Herausforderung, über die
       Willensfreiheit, über Europa oder die Globalisierung regiert allenthalben
       das resignierte Eingeständnis der Ratlosigkeit. Marktliberale und
       sozialstaatliche Ressorts, religiöse Renegaten und radikale Aufklärer,
       Wachstumseuphoriker und Neo-Asketen finden sich zu einer "pluralistischen"
       Redaktion, deren Hilflosigkeit vom eigenen Feuilleton ironisch oder hämisch
       kommentiert wird. Nirgends also wird gebündelt und nirgends polarisiert,
       wie es die schöne Theorie von der Öffentlichkeit fordert.
       
       Die aufgeklärteren Geister der Parteien lamentieren seit zwanzig Jahren,
       dass die Privatisierung der Massenmedien eine grobe Sünde war, die den
       knappen Boden erodieren lässt, auf dem die politische Klasse schwankt. Die
       Nostalgiker schwärmen vom alten öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen
       imposanten Senderketten und seiner Finanzkraft. In den Trümmern des Krieges
       von BBC-Idealisten gezeugt, kam er dem nahe, was man eine virtuelle Agora
       nennen kann. Eine Mischung aus Vorparlament und Ganztagsgesamtschule der
       Nation, ein durch Frequenzmangel erzwungenes, alle einschließendes Forum
       für politische Debatten und die pluralistische Grundversorgung mit Kultur
       und Information.
       
       Eine ganze Generation wuchs mit Massenmedien auf, die dem nahekamen, was
       der Medienwissenschaftler Roger Silverstone den "heimischen Raum" nennt:
       Medien, die eine "zweite Heimat" herstellen, als Ausgleich "für die
       materielle Entwurzelung durch die Moderne, die erhöhte Mobilität, die
       Zerstörung der Familie". Mit Ritualen der Information, der Unterhaltung,
       der Kultur wurden die Tagesabläufe getrennt lebender Menschen
       synchronisiert, wurden über Entfernungen hinweg gemeinsame Sprachen und
       kulturelle Gemeinsamkeiten geschaffen und politische Debatten
       instrumentiert. Das Programmschema von BBC oder ARD folgte idealiter dem
       Modell eines großen Stadtplatzes, einer Agora, auf der sich im Laufe des
       Tages alle irgendwann einmal einfanden: Bertolt Brecht und Freddy Quinn,
       Heinz Erhardt und Klaus Harpprecht, die Königin der Nacht und Elvis, Strauß
       und Enzensberger, die "Welt der Arbeit" und Dampfgeplauder, der
       Seelenratgeber und die Odysse für Kinder. Das Parlament tagte auf UKW, im
       Fernsehen schaute zur Primetime sogar Hamlet herein.
       
       Das alles ist nun Nostalgie. Die öffentlichen Medienanstalten folgten -
       ohne Not - in den letzten Jahrzehnten dem Hang zur Selbstkommerzialisierung
       und zum Boulevard. Unter dem Druck der Politikerquoten in den Rundfunkräten
       und der Einschaltquoten in den Köpfen der Programmdirektoren, begleitet vom
       ängstlichen Schweigen und stillen Leiden der Redakteure, erlitten die
       stolzen Kulturinstitutionen einen Banalisierungsschub nach dem anderen, bis
       hinunter auf das Niveau von Sat.1, RTL. Die Intendanten ließen zu, dass
       statt der politischen Magazine, die einst die politische Agenda setzten
       oder beeinflussten, Frau Christiansen vier Legislaturperioden lang die
       Propaganda der "Initiative soziale Marktwirtschaft" transportierte.
       
       Genug des Jammerns. Was nun? Die Fundamente stehen ja noch. Eine
       konsequente Entkommerzialisierung der öffentlichen Anstalten, ein Verzicht
       auf Werbung, eingetauscht gegen den Verzicht der Medienunternehmen auf ihre
       Attacken gegen die "Zwangsgebühren"; eine verfassungsrechtliche Garantie
       für das öffentliche Rundfunksystem, gegebenenfalls dessen
       Steuerfinanzierung; vor allem aber eine Entfernung der Parteien aus den
       Aufsichtsgremien - dies alles und noch mehr könnte das "professionelle
       Selbstverständnis eines unabhängigen Journalismus" wieder entfesseln.
       
       Die Parteien werden solchen Machtverzicht nicht freiwillig leisten. Aber
       wie wäre es mit einem kraftvollen Masterplan zum demokratischen Relaunch,
       vorgelegt von den unkündbaren Lokomotivführern in den Anstalten? Mit
       paritätischer Mitbestimmung der Journalisten in den parteifreien
       Rundfunkräten, renommierten und ausstrahlenden Journalistenschulen der ARD,
       wirksamen Redaktionsstatuten, anständigen Frequenzen für den nationalen
       Hörfunk? Es gäbe hundert Ideen, deren Verwirklichung keine Marktrücksichten
       zu nehmen hätte.
       
       Vor allem aber sind die Öffentlich-Rechtlichen der wirksamste und letzte
       Hebel der Politik, um im Internet die Machtergreifung durch kommerzielle
       Interessen wenigstens einzugrenzen. Ein Blick auf die gute alte BBC lehrt,
       was nötig wäre: Die Anstalt stellt gerade die Schätze ihrer Archive und
       ihre professionell recherchierten aktuellen Sendungen kostenlos in die
       neuen jugendnahen Internetplattformen und fischt damit Zuschauer und Hörer.
       
       Bei der ARD wird derzeit nicht mal ein Prozent des Gebührenaufkommens für
       die Netzprogramme eingesetzt. Angesichts der Medienpräferenzen der jüngeren
       Generation ist das mehr als grob fahrlässig. Doch welche demokratischen und
       kulturellen Chancen hätte die marktunabhängige ARD, würde sie das duale
       System von bürgergesellschaftlicher und kommerzieller Publizistik und
       Kultur, das auf dem Markt von Print und TV seit einem Vierteljahrhundert
       schwer gestört ist, im Netz neu etablieren!
       
       Wenn neue Kontinente sich auftun, muss man schnell seine Claims abstecken,
       Zweckkoalitionen eingehen und aufkündigen, Gegner neutralisieren. Die
       Medienkonzerne haben es begriffen, die Freunde der Demokratie tun sich
       schwer damit. Immerhin, in der eher staatsskeptischen Blogger-Community
       wächst die Erkenntnis, dass die schöne Vielfalt für kreative Start-ups und
       Netzbürger nur dazu führt, dass es "kein gemeinsames Nachdenken mehr gibt"
       und dass stattdessen "jeder über etwas anderes nachdenkt".
       
       Das ist nichts anderes als der Ruf nach der klassischen Öffentlichkeit.
       Deren Verteidigung ist nötig, aber sie wird vergeblich sein, wenn die neuen
       Kontinente nicht besetzt werden. Eine Allianz der basisdemokratischen
       Impulse der Blogger-Communitys mit dem Geld und Know-how der öffentlichen
       Medien könnte zu einem neuen demokratischen Urknall führen.
       
       Nachfrage gibt es genug, denn da wächst allmählich ein neuer Wurzelgrund
       für Optimismus. 45 Prozent der Westdeutschen, meldet Allensbach mit
       Missvergnügen, halten den Sozialismus für eine gute Idee, die beim ersten
       Mal nur schlecht ausgeführt wurde. Vor 16 Jahren waren es noch 30 Prozent.
       Das ist ein Wachstum von 50 Prozent. Vierzig Millionen suchen ein Medium.
       Eine riesige Marktlücke für unabhängige Intendanten, profilsuchende
       Politiker, leidenschaftliche Journalisten, flankierende Professoren,
       ehrgeizige Blogger.
       
       © Le Monde diplomatique, Berlin
       
       10 Aug 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mathias Greffrath
       
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