# taz.de -- Kommentar: Heuchelei der Privatisierer
       
       > Mindestens so bedenklich wie das Streikverbot für die Lokführer durch das
       > Nürnberger Arbeitsgericht sind die Reaktionen darauf.
       
       Kein Bahnstreik in der Urlaubszeit, so hat das Nürnberger Arbeitsgericht
       entschieden. Dieses Urteil ist skandalös. Das Streikrecht ist ein zentrales
       Element unseres Wirtschafts- und Sozialsystems und aus gutem Grund in der
       Verfassung garantiert. Verspätungen bei einer Urlaubsreise oder
       Produktionsverzögerungen bei Unternehmen müssen dafür in Kauf genommen
       werden.
       
       Beim Nürnberger Fehlurteil besteht die berechtigte Hoffnung, dass es in der
       nächsten Instanz korrigiert wird. Mindestens so bedenklich wie der
       Richterspruch sind jedoch die Reaktionen darauf. Nicht nur aus der
       Industrie gibt es Beifall. Auch CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos hat
       das Streikverbot offen begrüßt, weil es "Schäden für die Wirtschaft"
       verhindere. Das offenbart nicht nur ein merkwürdiges Verständnis von
       Tarifverhandlungen - die Idee des Streiks beruht ja gerade darauf, durch
       Arbeitsniederlegung wirtschaftlichen Druck aufzubauen. Es zeugt auch von
       einer doppelzüngigen Argumentation.
       
       Von wirtschaftsliberaler Seite wurde die Privatisierung wichtiger
       öffentlicher Betriebe wie Post oder Bahn stets damit begründet, dass es
       sich dabei nicht um hoheitliche Aufgaben handele; statt vom Staat könnten
       sie darum ebenso gut von Privatunternehmen übernommen werden. Doch wenn die
       Mitarbeiter der ehemaligen Staatsbetriebe dann - wie ihre Kollegen in
       anderen Unternehmen auch - zum Mittel des Streiks greifen, erinnert sich
       die Politik auf einmal wieder an die übergeordnete Bedeutung dieser
       Branchen und fordert ein Streikverbot.
       
       Diese Heuchelei ist unerträglich. Es ist schön, wenn sich beim
       Wirtschaftsminister plötzlich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Bahn kein
       Unternehmen ist wie jedes andere. Sondern ein Verkehrsträger, auf den das
       ganze Land angewiesen ist. Die richtige Konsequenz daraus ist allerdings
       nicht die Forderung nach einem Streikverbot. Sondern eine schnelle Absage
       des geplanten Ausverkaufs der Bahn an Privatinvestoren. Man muss ja nicht
       gleich wieder zur Beamtenbahn zurückkehren. Aber bei zentralen öffentlichen
       Aufgaben darf der Staat seinen Einfluss auf Geschäfts- und Tarifpolitik
       nicht aufgeben.
       
       10 Aug 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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