# taz.de -- Bahn-Tarifstreit: Lokführer verzichten auf Streiks
       
       > Die Gewerkschaft GDL akzeptiert den Vergleichsvorschlag des
       > Arbeitsgerichts. Arbeitgeberpräsident Hundt fordert indes ein
       > Streik-Verbot von Spartengewerkschaften
       
 (IMG) Bild: GDL-Chef Schnell hofft, dass Geissler und Biedenkopf als Moderatoren in Fahrt kommen
       
       NÜRNBERG/BERLIN/FRANKFURT AM MAIN taz/dpa/afp Bahnkunden bleiben bis
       mindestens zum 27. August von Streiks verschont. Im Widerspruchverfahren
       vor dem Arbeitsgericht Nürnberg akzeptierte die Lokführergewerkschaft GDL
       am Freitag einen entsprechenden Vergleichsvorschlag der Richter, wie das
       Gericht mitteilte. Demnach garantieren die Lokführer, während der nun
       angesetzten Vermittlungsgespräche mit der Bahn-Führung für die kommenden
       zweieinhalb Wochen auf Arbeitsniederlegungen zu verzichten. In einer ersten
       Eilentscheidung hatte das Arbeitsgericht Nürnberg der GDL noch bis Ende
       September Streiks untersagt. Dies sei "eine gute Nachricht für alle unsere
       Kunden im Personen- und Güterverkehr", erklärte Konzernsprecher Oliver
       Schumacher in Berlin.
       
       Beide Seiten haben sich mit dem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Nürnberg
       zufrieden gezeigt. "Wir haben damit Planungssicherheit für den Ferienmonat
       August", sagte Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther. Man habe nun drei
       Wochen Zeit, um die Sache weiterzubringen. GDL-Chef Manfred Schell
       erklärte, es sei nun wichtig, dass beide Parteien nicht länger auf ihren
       Standpunkten beharrten. An der Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag
       für die Lokführer halte er aber weiterhin fest, bekräftigte Schell. Beide
       Seiten betonten, sie gingen davon aus, dass mit der Berufung der früheren
       CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf als Mediatoren die
       Vermittlungschancen gewachsen seien. Die Vermittlungsgespräche werden
       möglicherweise bereits am kommenden Montag beginnen, so Schell.
       
       Derweil hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mit Blick auf den Konflikt
       zwischen Bahn und Lokführern seine Forderung nach einem Eingreifen des
       Gesetzgebers bekräftigt. "Der Streik einer Spartengewerkschaft für die von
       ihr vertretene Minderheit der Belegschaft muss per Gesetz für
       unverhältnismäßig und damit unzulässig erklärt werden, wenn bereits ein
       Tarifvertrag existiert, der alle Beschäftigten erfasst", heißt es einer am
       Freitag in Berlin veröffentlichten Erklärung Hundts.
       
       Hundt sieht die Tarifautonomie wegen der zunehmenden Konflikte mit
       Spartengewerkschaften wie der GDL in Gefahr. Da bei der Bahn ein gültiger
       Tarifvertrag mit einer Tarifanhebung um 4,5 Prozent bereits existiere, sei
       der Flächentarifvertrag durch einen Arbeitskampf einer kleinen Gruppe von
       Beschäftigten "akut gefährdet". Gegen einen gültigen Tarifvertrag darf nach
       Ansicht der Arbeitgeber aus Gründen der Tarifeinheit und der
       Friedenspflicht nicht gestreikt werden.
       
       Der Gesetzgeber müsse daher sicherstellen, dass in Unternehmen
       "grundsätzlich nur ein Tarifvertrag Anwendung findet". Ansonsten drohe,
       dass Unternehmen durch ständige Tarifauseinandersetzungen mit
       Spartengewerkschaften um eigene Tarifverträge lahmgelegt werden. Hundt wies
       im Konflikt mit der GDL auf unterschiedliche Entscheidungen von
       Arbeitsgerichten zum "Grundsatz der Tarifeinheit" hin. Werde dieses, den
       Flächentarifvertrag schützende Prinzip, in Frage gestellt, werfe das
       "unlösbare praktische und juristische Fragen" auf.
       
       Der Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn
       entzweit zunehmend die Gewerkschaften. Die anderen beiden
       Eisenbahnergewerkschaften Transnet und GDBA begrüßten am Freitag
       ausdrücklich die Stellungnahme von dbb und ver.di zum Lokführerstreik, in
       der der GDL eine Zersplitterung der Bahnbelegschaft vorgeworfen wurde.
       Transnet-Chef Norbert Hansen sprach von Mobbing durch GDL-Funktionäre und
       überzogenen Forderungen, die den Betriebsfrieden bei der Bahn massiv
       störten.
       
       "Jeder Mitarbeiter hat Anspruch auf eine gerechte Bezahlung; in einem
       großen Konzern kann aber keine Berufsgruppe besondere Privilegien für sich
       in Anspruch nehmen", erklärten Hansen und GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel.
       Wenn sich im Lohnsystem der Bahn etwas ändern solle, dann für viele
       Mitarbeiter. Der "Sonderweg" der Lokführer sei mehr als kontraproduktiv.
       
       Im Bayerischen Rundfunk sagte Hansen, die Transnet-Mitglieder würden "schon
       unter Druck gesetzt, das artet in Mobbing aus, von GDL-Funktionären". Ihm
       persönlich lägen schon anonyme Morddrohungen vor, weswegen er Strafanzeige
       erstattet habe. "Es ist tatsächlich so, dass dieser Streik einer kleineren
       Gruppe im Unternehmen zu einer ganz erheblichen Störung der Kollegialität
       und des betrieblichen Friedens führt", sagte Hansen.
       
       Der Tagesspiegel berichtet, Hansen habe GDL-Chef Manfred Schell in einem
       Brief vorgeworfen, die Bahn zu Betriebsauslagerungen und Arbeitsplatzabbau
       zu treiben. Darin heiße es: "Die sich jetzt abzeichnende Situation wird am
       Ende dazu führen, dass es nur Verlierer gibt." Hansen kritisiert demnach,
       der geforderte eigene Tarifvertrag der GDL mit bis zu 31 Prozent mehr Lohn
       würde "zu weit reichenden grundsätzlichen Verschlechterungen in der
       Wirtschaftsentwicklung und in der Unternehmensstruktur führen". Zu
       befürchten sei, dass die Bahn als Ausgleich für die Belastungen "einerseits
       entsprechende strukturelle Veränderungen vornehmen wird, die sie aus
       bestimmten Abhängigkeiten befreit, und andererseits mit Sicherheit eine
       nicht unbedeutende Anzahl an Arbeitsplätzen akut gefährdet wird".
       
       10 Aug 2007
       
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