# taz.de -- Polen: Zwillinge flüchten in Neuwahlen
       
       > Die Kaczynskis sehen nur noch in neuen Wahlen zum Parlament eine
       > Möglichkeit des Machterhalts. In Umfragen liegen sie knapp hinter der
       > liberalen Opposition.
       
 (IMG) Bild: Ein Zwilling macht schon mal vorzeitig Schluss
       
       WARSCHAU taz Nach wochenlanger Regierungskrise wird es in Polen vorgezogene
       Neuwahlen geben. Der Politische Rat der Partei der Kaczynski-Zwillinge
       "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) entschloss sich am Samstag zu diesen
       schmerzhaften Schritt. Die Wahlen sollen laut Regierungschef Jaroslaw
       Kaczynski vermutlich am 21. Oktober, spätestens aber im November 2007
       stattfinden. Der reguläre Termin wäre erst im Herbst 2009. "Gott hat uns
       den Wahlsieg gegeben, der Teufel aber die Koalitionsparteien", fasste der
       PiS-Abgeordnete Marek Suski das Dilemma der Partei zusammen.
       
       Seit mindestens sieben Monaten schlittert die Regierung Kaczynski von einer
       Krise in die nächste. Begonnen hatte der Niedergang der von Anfang an
       umstrittenen Koalition mit Rechtsextremen und Populisten, als im Dezember
       ruchbar wurde, dass die radikale Bauernpartei Samoobrona offenbar Arbeit in
       den Parteistrukturen gegen sexuelle Gefälligkeiten vergibt. Ab Frühling
       schoss die zweite Juniorregierungspartnerin, die ultrakatholische Polnische
       Familienliga (LPR), immer wieder mit umstrittenen Bildungsinitiativen quer.
       Anfang Juli schließlich setzte Kaczynski seinen Stellvertreter Andrzej
       Lepper, den Chef der Bauernpartei, wegen eines angeblichen
       Bestechungsskandals im Landwirtschaftsministerium ab. Bei seinem zweiten
       Stellvertreter Roman Giertych (LPR) griff er immer wieder in dessen
       Kompetenzen als Bildungsminister ein.
       
       Die Opposition hatte schon vor Monaten Neuwahlen gefordert. In der
       vergangenen Woche hatten Staatspräsident Lech Kaczynski und der liberale
       Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalen Bürgerplattform (PO)
       bereits über vorgezogene Neuwahlen diskutiert. Bei vier Gläsern
       italienischem Rotwein seinen sich die beiden näher gekommen, berichtete die
       Presse am Samstag.
       
       Damit tatsächlich Neuwahlen stattfinden können, müssen die Abgeordneten auf
       ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am 22. August das Parlament
       auflösen. Die dazu nötige Zweidrittelmehrheit kommt nur zustande, wenn auch
       die PiS-Abgeordneten dem Antrag zustimmen.
       
       Viele Polen trauen Jaroslaw Kaczynski nicht mehr über den Weg, seitdem
       dieser sich nicht nur mit zweifelhaften Partnern verbündet, sondern die
       Drohung vorgezogener Neuwahlen immer wieder politisch eingesetzt hatte,
       etwa um seine Juniorpartner zu disziplinieren. Diese müssen nämlich
       fürchten, bei Neuwahlen an der Fünfprozenthürde zu scheitern.
       
       Beobachter gehen davon aus, dass Polen ein besonders schmutziger Wahlkampf
       bevorstehen wird. Kaczynski selbst hinterlässt nach knapp zwei Jahren
       Regierung eine gespaltene Nation und eine politisch vergiftete Atmosphäre.
       Seine PiS allerdings kann sich Hoffnungen auf einen erneuten Wahlsieg
       machen, wenn es ihr tatsächlich gelingt, den rechten Rand, den bisher die
       LPR besetzte, aufzurollen. In den Umfragen steht sie in der Wählergunst mit
       knapp 30 Prozent nur wenig hinter der oppositionellen PO.
       
       13 Aug 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Flückiger
       
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