# taz.de -- Fünf Jahre Hartz IV: Die Erfindung der Angst
> Vor fünf Jahren präsentierte Peter Hartz seine Arbeitsmarktreform. Was
> ist geblieben von den hochtrabenden Erwartungen?
(IMG) Bild: Damals zeigte Hartz, wo es langgeht. Dachte zumindest Schröder.
Es war ein weihevoller Akt: Vor genau fünf Jahren wurde in den Berliner Dom
geladen, wo der damalige VW-Manager Peter Hartz dann die 13
"Innovationsmodule" präsentierte, mit denen seine Kommission den deutschen
Arbeitsmarkt revolutionieren wollte. Es war durchaus passend, den
Hartz-Bericht in einer Kirche vorzustellen. Der Text war ein
Heilsversprechen. Auf 343 Seiten wurde ausgebreitet, wie sich die Zahl der
Arbeitslosen von 4 auf 2 Millionen glatt halbieren ließe. Und zwar
innerhalb von drei Jahren. Das sei sogar noch "pragmatisch gerechnet",
versicherte Hartz damals. Vielleicht könnten sogar mehr Stellen geschaffen
werden - denn neue Arbeitsplätze im Osten seien noch nicht berücksichtigt.
Auch für die öffentlichen Kassen hatte Hartz nur allerbeste Nachrichten
parat: Spätestens ab 2005 würden sie jährlich 19,5 Milliarden Euro
einsparen durch den neuen Trend zur Vollbeschäftigung. SPD-Kanzler Gerhard
Schröder sah damals keinen Anlass, "die Formulierung der Ziele in Zweifel
zu ziehen".
Bekanntlich ist die Zahl der Arbeitslosen bisher nicht auf 2 Millionen
gesunken. Stattdessen waren es im Juli noch immer 3,7 Millionen - trotz der
Hochkonjunktur. Auch andere Hartz-Ideen haben sich längst erledigt. So
wollte Hartz rund 6 Millionen "Profis der Nation" zu einem "Commitment"
verpflichten, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Doch die angepeilten 53.000
Pfarrer, 1,7 Millionen Unternehmer oder 545.000 Vereine konnten dem neuen
Profititel offenbar nichts abgewinnen. Vergessen ist auch der
"Job-Floater", der Firmen günstige Darlehen gewähren sollte, wenn sie einen
Arbeitslosen einstellen. Die Betriebe zeigten keinerlei Interesse. Ein Flop
waren schließlich die "Personal-Service-Agenturen", die Arbeitslose als
Zeitarbeiter vermitteln sollten.
Sind die Hartz-Reformen also gescheitert? Und welche Folgen hatten sie für
die Arbeitslosen? Das bleibt eine Frage der Perspektive. Sechs oft
kontroverse Einschätzungen aus jüngerer Zeit.
"Über die Zweckmäßigkeit der Minijobs muss man nachdenken." (Ulrich Walwei,
Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, 10. 8. 07)
Dank der Hartz-Reformen sind Minijobs nun auch als Nebenbeschäftigung
möglich. Ein beispielloser Boom setzte ein. Inzwischen gehen rund 7
Millionen Menschen einer geringfügigen Beschäftigung nach. Arbeitslose habe
allerdings kaum von der Neuregelung profitiert. Unverändert werden lieber
Studenten, Hausfrauen, Rentner und eben normal Berufstätige eingestellt.
Diese Einschätzung findet sich auch in der offiziellen Bilanz der
Hartz-Reformen, die die Regierung kurz vor Weihnachten vorstellte.
Konsequenzen sind allerdings nicht zu erkennen - es ist politisch heikel, 7
Millionen Minijobber zu verärgern, indem man ihnen den geringfügigen
Zuverdienst wieder streicht.
"Vermittlungsgutscheine sind ein erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches
Instrument." (CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion am 6. 8. 07)
Und weil die Regierungsfraktionen so begeistert sind, wollen sie nun die
Laufzeit der Vermittlungsgutscheine gleich bis Ende 2010 verlängern. Dabei
hatte der Bundesrechnungshof erst im November vergangenen Jahres empfohlen,
die Ausgabe der Vermittlungsgutscheine einzustellen. Denn bei Stichproben
hatten die Kontrolleure eine "Mitnahmequote" von 27 Prozent festgestellt.
Private Vermittler erhalten im Regelfall 2.000 Euro, wenn sie einem
Arbeitslosen eine Stelle beschaffen. Dieses Angebot wurde recht
fantasievoll genutzt: So haben sich Unternehmen mit Vermittlern
zusammengetan, um für ihre sowieso freien Stellen von der Bundesagentur
auch noch eine Vermittlungsgebühr zu kassieren. Zudem führen die
Vermittlungsgutscheine nur selten zum Erfolg: 2006 wurden 63.000 ausgegeben
- aber nur jeder zehnte wurde auch tatsächlich eingelöst, wie der DGB
gestern kritisierte.
"Gegenüber dem Vorjahr wurden 671.000 Arbeitslose weniger gezählt."
(Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Juli 2007)
Allerdings wechseln nicht alle Beschäftigte in einen regulären Job, denn
die Hartz-Reformen haben auch die befristete Beschäftigung letztlich
unbegrenzt ermöglicht. 2006 wurden bereits 600.000 Menschen als
Leiharbeiter beschäftigt, wie der Bundesverband Zeitarbeit gezählt hat. Das
waren 32 Prozent mehr als 2005. In diesem Jahr wird noch einmal mit einem
Plus von 20 Prozent gerechnet.
Zudem sind immer mehr Beschäftigte zusätzlich auf ergänzendes
Arbeitslosengeld II angewiesen. 1,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger haben
einen Job - rund 600.000 sind sogar sozialversichungspflichtig angestellt.
Ein weiteres Alarmzeichen: Trotz Hochkonjunktur steigt die Zahl der Armen
und vor allem der armen Kinder unaufhörlich. Inzwischen leben 1,929
Millionen Kinder unter 15 Jahren in einer Hartz-IV-Familie. Das sind 16,9
Prozent aller Kinder in dieser Altersgruppe.
"Die große Mehrzahl steht nicht schlechter da." (Frank-Jürgen Weise, Chef
der Bundesagentur für Arbeit, am 13. 8. 07)
Es ist erstaunlich, dass Weise keinen Sozialabbau erkennen kann - kommt
doch ausgerechnet sein hauseigenes Forschungsinstitut zu anderen
Ergebnissen. Der Druck auf Erwerbslose habe "generell stark zugenommen",
konstatiert Walwei vom Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung. Die Transferleistungen seien jetzt "weniger großzügig".
Diese Einschätzung passt zur Logik der Hartz-Gesetze. Durch die
Hartz-Reformen wurde die Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zum
Arbeitslosengeld II zusammengelegt - auf dem Niveau der niedrigen
Sozialhilfe. Der Regelsatz für einen Single liegt nun bei 347 Euro plus
Wohnungskosten. Zugleich wird das gehaltsabhängige Arbeitslosengeld I nur
noch für 12 Monate gezahlt. Nur wer über 55 Jahre alt ist, erhält es für 18
Monate.
"Die Höhe der Regelleistung widerspricht nicht höherem Recht."
(Bundessozialgericht Kassel, 23. 11. 06)
Übersetzt: 347 Euro reichen monatlich zum Leben. Das Existenzminimum ist
damit gesichert. Dieser Optimismus schwindet jedoch ausgerechnet bei jenen
Parteien, die einst die Hartz-Reformen beschlossen haben. Grünen-Chef
Reinhard Bütikofer meint inzwischen, dass "die richtige Bandbreite []
zwischen 390 und 450 Euro" liege. SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering
will ebenfalls prüfen, ob das Arbeitslosengeld II nicht steigen muss.
Selbst in der CDU mehren sich die Stimmen, die die Hartz-IV-Sätze an die
steigenden Lebensmittelpreise anpassen wollen. Die Wohlfahrtsverbände sagen
schon seit Jahren, dass die Regelsätze um 20 Prozent angehoben werden
müssten.
89,7 Prozent empfinden den sozialen Abstieg als größte Bedrohung.
(Emnid-Umfrage vom Juni 2007)
Die Hartz-Reformen haben in Deutschland Ängste ausgelöst. Im reicheren
Westen sorgen sich sogar 94,3 Prozent um ihre Zukunft, im Osten sind es
88,5 Prozent. 70,5 Prozent fürchten ganz konkret, dass sie irgendwann
einmal zum Hartz-IV-Empfänger werden könnten. 77,9 Prozent sehen wenig
Chancen für ihre Kinder. Von diesen Sorgen profitiert vor allem die
Linkspartei, die in den Umfragen inzwischen bundesweit 13 Prozent erreicht.
Die Hartz-Reformen kamen immer mit dem Anspruch der Modernität daher. Auch
sprachlich. Aus Arbeitsämtern wurden "Agenturen", aus Arbeitslosen "Kunden"
und aus Beratungsstellen "Jobcenter". Doch bei den Bürgern setzte sich der
Eindruck fest, dass ein technokratisches Monster entstanden ist. Die
Regierung betrachtet es heute als einen semantischen Unfall, dass von all
den schönen Namen für die Reform letztlich nur dieser seltsame Leitbegriff
"Hartz IV" übrig blieb. Aber er passt eben perfekt. Er erinnert an ein
messianische Projekt, das in den Widrigkeiten von Wirklichkeit und
Bürokratie steckengeblieben ist.
16 Aug 2007
## AUTOREN
(DIR) Ulrike Herrmann
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