# taz.de -- Haushalt: Deutschland im Plus
> Erstmals seit 2000 kann der Staat wieder ein Haushaltsüberschuss
> erwirtschaften - mit einem Plus von 1,2 Milliarden Euro.
(IMG) Bild: Hat gut Lachen: Finanzminister Steinbrück.
BERLIN reuters/dpa/taz Das kommt ja wie gerufen: Pünktlich zur
Kabinettsklausur in Meseberg präsentierte das Statistische Bundesamt am
Donnerstag Morgen sonnige Haushaltszahlen. Demnach ist der deutsche
Staatshaushalt im ersten Halbjahr erstmals seit langem wieder mit schwarzen
Zahlen abgeschlossen worden. Bund, Länder, Gemeinden und
Sozialversicherungen wiesen zusammen genommen einen Überschuss von 1,2
Milliarden Euro aus.
Das entspricht einem Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Vor einem Jahr hatte es noch ein Defizit in Höhe von 23 Milliarden Euro
gegeben. Seit der Wiedervereinigung hatte der Staat mit Ausnahme der
zweiten Jahreshälfte 2000 stets Fehlbeträge im Haushalt ausgewiesen.
Ausschlaggebend für die positive Entwicklung waren den Angaben zufolge die
stark gestiegenen Einnahmen. Sie legten wegen der guten Konjunktur um 5,6
Prozent zu. Gleichzeitig nahmen die Ausgaben nur um 0,7 Prozent zu.
Das Bundesfinanzministerium rechnet bislang für das gesamte Jahr 2007 noch
mit einem Staatsdefizit von rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die
Bundesregierung peilt bisher für 2010 einen ausgeglichenen Haushalt von
Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen an. Der Bund allein will dagegen
erst 2011 ohne neue Schulden auskommen.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) möchte mit seiner zurückhaltenden
Linie vor allem wachsende Begehrlichkeiten und Forderungen nach neuen
Ausgaben dämpfen. Die Bundesbank hält dagegen bereits in diesem Jahr einen
ausgeglichenen Staatshaushalt für möglich. Im Juli machte sich das etwas
schwächere Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal bemerkbar. Die
Steuereinnahmen ohne Kommunalsteuern legten nach den bereits vergangene
Woche veröffentlichten Zahlen nur noch um 6,9 Prozent zu. Dies ist nach den
zweistelligen Zuwachsraten in den Vormonaten ein deutlich geringerer
Anstieg.
23 Aug 2007
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(DIR)
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