# taz.de -- Kommentar: Machtlos gegen Kamikaze-Zocker
> Der Fall Sachsen-LB offenbart die Krise der deutschen Finanzaufsicht:
> Regulierung ist kein Job für verschlafene Bürokraten, sondern für scharfe
> Hunde.
Das Geschäft mit Ramschkrediten in den USA hat auch die Gier deutscher
Banker geweckt. Doch wie bereits bei der vorausgegangenen Beinahepleite der
Industriebank IKB gibt es beim Notverkauf der Sachsen LB einen weiteren
Schuldigen: Es sind die zuständigen Aufsichtsorgane. Sie haben bei ihrer
Aufgabe, die hochriskanten Geschäfte der Banken rechtzeitig zu stoppen,
versagt. Ein Grund dafür ist, dass sie den Finanzsektor in Deutschland zu
lasch und zu ineffizient kontrollieren.
Einmal mehr gerät die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bafin) in Erklärungsnot. Denn die Bafin war bereits seit über zwei Jahren
detailliert über die Kamikaze-Geschäfte der Sachsen LB informiert, wie der
Spiegel berichtet. Unternommen hat sie trotzdem nichts.
Es ist nicht das erste Versagen der Finanzaufsicht unter Führung von Jochen
Sanio. Schon im Frühjahr hatte die Bafin die Kursmanipulationen bei der
WestLB verschlafen, obwohl sie Wochen vorher durch Insider gewarnt worden
war. Dass Kompetenzwirrwarr und Mangel an Sanktionsmöglichkeiten die
Behörde zu einem zahnlosen Tiger machen würden, war schon bei deren
Gründung vor fünf Jahren absehbar. Dabei sollten es die 1.600 Bafin-Beamten
dem Vorbild der US-Börsenaufsicht SEC gleichtun, vor der selbst mächtige
Unternehmensbosse weiche Knie bekommen.
Der Bafin gelingt das kaum. Rund 10.000 Finanzdienstleister soll sie
beaufsichtigten. Doch im Gegensatz zur SEC darf die Bafin in
Verdachtsfällen weder Akten beschlagnahmen noch Zeugen gegen deren Willen
verhören. Ebenfalls darf sie nicht gegen den milliardenschweren grauen
Kapitalmarkt ermitteln, wo dubiose Bauherrenmodelle oder
Firmenbeteiligungen vertrieben werden.
Auch die Bankenaufsicht muss sie sich mit der Bundesbank teilen, doch die
Details sind nur ungenau geregelt. Entsprechend sieht die Erfolgsbilanz der
Bafin aus: Gerade mal sechzig Untersuchungen leitete sie im vergangenen
Jahr ein; ganze zehn davon führten am Ende zu relativ harmlose Strafen. Sie
selbst kann bestenfalls Bußgelder verhängen oder ihre Erkenntnisse an die
Staatsanwaltschaft weitergeben.
Regulierung ist aber kein Job für verschlafene Bürokraten, sondern für
scharfe Hunde. Es reicht nicht, Aufsichtsaufgaben einfach nur zu verteilen.
Die Kontrolle muss auch gut organisiert und mit schmerzhaften
Sanktionsmitteln für Marktteilnehmer ausgestattet sein. Denn ein gesunder
Markt braucht eine starke Aufsicht, die bei Krisen am Finanzmarkt
rechtzeitig einschreitet. Noch besser wäre es, wenn allein schon die Furcht
vor der Aufsichtsbehörde verantwortungslose Zocker von ihrem Tun
abschrecken würde.
27 Aug 2007
## AUTOREN
(DIR) Tarik Ahmia
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