# taz.de -- Kosovo: Wahlen als Beruhigungspille
       
       > Die UN-Verwaltung setzt den 17. November als Termin für Wahlen im Kosovo
       > fest. Eine Einigung über den künftigen Status ist trotz neuer
       > Verhandlungen nicht in Sicht.
       
 (IMG) Bild: Rote Farbe gegen das Parlamentsgebäude - nicht bei allen Einwohnern ist die kosovarische Legislative sonderlich beliebt.
       
       Jetzt soll es vor einem Abschluss der Verhandlungen über den zukünftigen
       Status des Kosovo dort Wahlen geben. Am Freitagabend erklärte der Leiter
       der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (Unmik), der Deutsche Joachim
       Rücker, er habe den 17. November als Termin festgelegt. Gewählt werden
       sollen das Parlament und auch die Gemeindevertretungen.
       
       Ob die Ausrufung von Wahlen gerade jetzt ein kluger Schachzug ist, daran
       scheiden sich die Geister in der Region. Rücker berief sich darauf, er habe
       den Termin aufgrund einer Bitte der politischen Führung der Albaner des
       Kosovo festgelegt. Der Wahltermin sei überfällig, da die Verfassung des
       Kosovo Wahlen alle drei Jahre vorsehe. Zuletzt wurde 2004 gewählt.
       
       Die Wahlen könnte einen unkalkulierbare Radikalisierung unter der
       Bevölkerung auslösen, heißt es jedoch in diplomatischen Kreisen. Radikale
       Gruppen könnten den Wahlkampf nutzen, um die ohnehin angespannte Stimmung
       weiter anzuheizen. Und so machte Rücker wieder einen Rückzieher. Sollte die
       Lage außer Kontrolle geraten, könnte man die Wahlen verschieben, deutete er
       an.
       
       Die Statusverhandlungen schleppen sich auch unter der Führung der Troika,
       der die EU, Russland und die USA angehören, weiter dahin. Bei der letzten
       Verhandlungsrunde in Wien Ende voriger Woche sprachen die Delegationen
       nicht einmal miteinander. Ende September, so der Plan der Troika, sollen
       sich die Kontrahenten am Rande der UN-Vollversammlung in New York wieder
       treffen und dann direkt verhandeln.
       
       Doch die Zeit drängt. Denn am 10. Dezember endet das Mandat der Troika und
       ein einvernehmliches Ergebnis ist nicht abzusehen. Die Albaner bestehen auf
       der Unabhängigkeit der Provinz, die Serben wollen diese verhindern. In Wien
       attackierten sich beide Delegationen über die Medien. Der Ministerpräsident
       des Kosovo Agim Ceku drohte, das Kosovo-Parlament würde im Dezember
       einseitig die Unabhängigkeit ausrufen und sich um die Anerkennung durch die
       EU und die USA bemühen. "Man darf uns nicht zu lange warten lassen, bis
       alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sich auf eine Resolution geeinigt
       haben." Serbiens Außenminister Vuk Jeremic hielt dagegen: Serbien werde
       "keine Wahl haben, als ernst auf Handlungen zu reagieren, die seine
       staatliche Souveränität und territoriale Integrität gefährden".
       
       Die Diskussion über die Teilung Kosovos scheint vom Tisch zu sein, wenn
       auch der niederländische Außenminister Maxim Verhagen im Einklang mit
       russischen Diplomaten dies vorige Woche wieder vorgeschlagen hatte. "Die
       Teilung war kein Thema", sagte Wolfgang Ischinger, EU-Vertreter in der
       Troika, nach den Gesprächen in Wien.
       
       Doch die Reise des deutschen Verteidigungsministers Robert Jung nach
       Mazedonien und Kosovo Ende der vergangene Woche zeigt, dass die Diskussion
       über die Teilung des Kosovo Konfliktstoff in die Nachbarländer getragen hat
       und die internationalen Militärs nervös macht. Vor allem in Mazedonien mit
       einer starken albanischen Minderheit könnte sich eine gefährliche Lage
       entwickeln. Denn einige albanische Dörfer in der Grenzregion zu Kosovo
       wollen ein Referendum organisieren, das die Loslösung von Mazedonien und
       den Anschluss an das Kosovo zum Ziel haben. Auseinandersetzungen im Dorf
       Tanusevsci markierten im Frühjahr 2001 den Beginn der bewaffneten
       Auseinandersetzungen zwischen der mazedonischen Armee und bewaffneten
       Albanern in Mazedonien. Der Verlauf der Grenze ist strittig und wurde in
       einem Vertrag zwischen Serbien und Mazedonien festgelegt, ohne albanische
       Interessen zu berücksichtigten.
       
       2 Sep 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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